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Protestierende haben am Strand von Biarritz ein Bild mit den Gesichter aller G7-Staatschefs in den Sand gemalt.
Protestierende haben am Strand von Biarritz ein Bild mit den Gesichter aller G7-Staatschefs in den Sand gemalt.
Bild: EPA

Diese Konflikte spalten die Staatschefs beim G7-Gipfel am Atlantik

Das G7-Gipfeltreffen im französischen Biarritz vereint die sieben wichtigsten Industrienationen des Westens. Heute sind sie allerdings gespaltener denn je.
24.08.2019, 11:54
Stefan brändle aus biarritz / ch media

Gastgeber Emmanuel Macron hat vorgewarnt: Der G7-Gipfel wird am Montag nach drei Tagen erstmals ohne Schlusscommuniqué zu Ende gehen. Seine Begründung: «Niemand liest Communiqués. Sie geben die Positionen von Bürokratien der einzelnen Länder wieder. Ich will nicht die Geisel von Leuten sein, die Erklärungen für mich aushandeln.»

Seit G7-Beginn im Jahr 1975 waren alle Jahrestreffen mit einem Communiqué zu Ende gegangen, zuerst mit den USA, Japan, Grossbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien, bald auch mit Kanada; und ab 1998 auch mit Russland.

Warum dann heute kein Communiqué mehr? Der eigentliche – und viel sagende – Grund ist die Unmöglichkeit der sieben Delegationen, sich auf einen Text zu einigen. Letztes Jahr in Kanada hatte US-Präsident Donald Trump aus Klimagründen die Unterschrift verweigert.

Inzwischen haben sich die Konfliktpunkte mit Washington noch verschärft: Handelskonflikt mit China, Atomabkommen mit dem Iran und eben der Kampf gegen die Klimaerwärmung. Die Ukraine- und Syrien-Krisen sind unbewältigt.

Donald Trump, Emmanuel Macron und Angela Merkel an einem Nato-Treffen 2017.
Donald Trump, Emmanuel Macron und Angela Merkel an einem Nato-Treffen 2017.
Bild: AP/AP

Trump ist allerdings nicht allein schuldig, dass der G7 nicht mehr an einem Strick zieht. Grossbritannien verlässt die EU. Die italienische Regierungskrise offenbart ebenfalls Spannungen innerhalb der EU-Partner. Und solange der russische Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine agiert, verweigern Berlin, Paris und London – anders als die USA – seine Wiederaufnahme in den G7.

Macron selbst nimmt einen Konflikt mit Trump in Kauf, indem er die Digitalsteuer gegen die US-Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple einführt; das könnte amerikanische Retorsionsmassnahmen gegen den französischen Wein auslösen.

Zwietracht schadet der Durchschlagskraft

Gravierender sind die diplomatischen und ökologischen Differenzen. Die westlichen G7-Länder bringen sich mit ihrer Zwietracht selbst um die Fähigkeit, wie bisher die Welt zu dirigieren. Das G20-Gremium mit Einschluss der aufstrebenden Wirtschaften wie China, Indien oder Brasilien hat heute schon mehr faktische Beschlusskraft, dies vor allem im finanz- und währungspolitischen Bereich.

Macron hat dies erkannt. Mit Indien, Südafrika, Australien und Chile lädt er deshalb vier «Partner» nach Biarritz ein. Zu dieser weltpolitisch korrekten Auswahl – der rechtspopulistische brasilianische Präsident Jair Bolsonaro und der chinesische Machthaber Xi Jinping bleiben aussen vor – hat Macron gleich auch noch Frankreichs «afrikanische Partner» Ägypten, Burkina Faso, Senegal und Ruanda eingeladen. Als Gipfelthema wählte er die Bekämpfung der weltweiten «Ungleichheiten» – eine noble, wenn gleich sehr paradoxale Aufgabe für den «Club der Reichen».

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Trump und Macron zelebrieren ihre neue Freundschaft

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Trump und Macron zelebrieren ihre neue Freundschaft
quelle: epa/epa / jim lo scalzo
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