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HANDOUT - Boris Johnson (l), Premierminister von Gro

Boris Johnson (l), Premierminister von Großbritannien, spricht im britischen Unterhaus, wo er an den «Prime Minister's Questions» («Fragen an den Premierminister»), teilnimmt. Bild: Keystone/PA Media/Uk Parliament/Jessica Taylor

No-Deal-Brexit: Premier Johnson droht Rebellion in eigenen Reihen

Bei seinen Änderungsplänen zum längst gültigen Brexit-Abkommen droht dem britischen Premierminister Boris Johnson Londoner Medien zufolge eine Rebellion in den eigenen Reihen.



Bis zu 30 Abgeordnete der Konservativen Partei wollen nach einem Bericht der «Times» (Freitag) gegen das Änderungsgesetz stimmen, mit dem Johnson Teile des von ihm unterzeichneten Deals aushebeln will.

Johnson verfügt über eine Mehrheit von 80 Tories im Unterhaus. Die Regierung gehe davon aus, dass sie ihr Gesetz durchbekomme, hiess es.

Johnson will mit dem «Binnenmarktgesetz» den 2019 mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag in wesentlichen Punkten ändern. Dabei geht es um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen.

Viele Brexit-Befürworter befürchten, dass die Sonderregeln Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs abkoppeln könnten. Die EU-Kommission forderte Grossbritannien auf, die Pläne bis Ende September zurückzuziehen. Das wies London Donnerstagabend zurück.

Das Vorgehen der Regierung schädige Grossbritannien enorm, sagte Ex-Premierminister Gordon Brown (Labour) am Freitag dem Sender BBC. Ab Montag soll über das Gesetz im Unterhaus debattiert werden.

Brüssel sprach von «einer extrem ernsten Verletzung des Austrittsabkommens und internationalen Rechts». Auch die Verhandlungen über den für 2021 geplanten Handelspakt stecken fest. Die bislang acht Verhandlungsrunden brachten keinen Fortschritt. Die EU will nun die Vorbereitungen für einen «No Deal» intensivieren. Gelingt kein Vertrag, droht zum 1. Januar ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen. (cki/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Posersalami 11.09.2020 21:20
    Highlight Highlight Popcornvorräte sind aufgestockt. Dad wird lustig!
  • Jawolaufensiedenn 11.09.2020 18:32
    Highlight Highlight Johnson ist der Bullshit per se. Und nicht erst seit gestern. Aber die Briten wollen es nicht anders. Meine Schwiegereltern leben in Schottland, die verwünschen den Kerl schon seit Jahren. Er wird für GB ähnlich verheerend sein, wie Trump für die USA
  • Zeit_Genosse 11.09.2020 18:25
    Highlight Highlight Scheinbar ist Saison für Chaospräsidenten.

    Das lässt gewisse Zweifel aufkommen, dass Demokratien in der Lage sein sollten die bestmögliche Regierung für ihr Land zu wählen.

    Warum befördern Demokratien solche Menschen in höchste politische Ämter?

    Weil Lobbyisten und Parlamentarier keine starken Führungspersonen willen?
  • rolf.iller 11.09.2020 18:01
    Highlight Highlight Irgendwie find ich das Szenario no-deal-Brexit gar nicht so schlimm. In GB bricht das wirtschaftliche Chaos aus. In nordirland wird wieder gekriegt. Schottland erklärt sich für unabhängig, Wales und Nordirland folgen.

    Alles nicht so schön für die Mitmenschen in den UK. Auf der anderen Seite, bewahrt es vielleicht die EU ganz zu zerbrechen, weil die Rechtspobulisten mit leeren Versprechungen die EU auflösen.

    Der Collateral Damage scheint mir akzeptabel zu sein.
  • cheko 11.09.2020 17:21
    Highlight Highlight Die Amis haben den "orangen" Clown und die Briten.. haben den "bleichen" Clown? Sehr lächerlich was dort gerade abgeht. Die Briten werden den Brexit noch bitter bereuen.
  • Heb dä Latz! 11.09.2020 16:33
    Highlight Highlight Auf dem Bild ist es wieder mal deutlich ersichtlich, Boris benutzt eine Meerschweinchenperücke, ich weiss, das Briten sehr extravagant sein können, aber ist das jetzt nicht etwas zuviel des Guten?
  • Herman Munster 11.09.2020 14:59
    Highlight Highlight Also bei einer mehrheit von 80 Köpfen sind 30 Abweichler gut zu Verkraften! Sind dann immer noch 20 mehr als es brauch um eine Abstimmung zu gewinnen.
    Auch wenn ich das Vorgehen non BoJo sehr kritisch sehe. Eine Rebellion wäre es wenn 100 oder mehr dagegen wären.
    Aber ein Gesetz annehmen wollen dasein Ratifizierter Internationaler Vertrag Aushebeln soll, ist nicht nur Frech, sondern Fahrlässig! Aber ich weiss die Brexit Fans Jubeln, ich weiss nicht warum, aber die werden es als Manifest gegen die EU sehen! Wehe aber die EU würde so was tun!!
    • rolf.iller 11.09.2020 18:02
      Highlight Highlight BoJo? Ist die ofizielle Abkürzung nicht BJ 🙂
  • blueberry muffin 11.09.2020 14:26
    Highlight Highlight Das ist ao ein Witz. Erst zwang Boris alle Tories, den Vertrag anzunehmen und jetzt verwirft er das Abkommen selbst weil der "fertige Deal" (nach Johnson) jetzt plötzlich bullshit ist.

    Was für ein Theater.
    • rolf.iller 11.09.2020 18:04
      Highlight Highlight Vielleicht auch von Anfang an geplant, weil er mit No-Deal nicht intern vor einem Jahr durchgekommen wäre. Vielleicht ware No-Deal aberschon damals insgeheim geplant. http://ä
    • Samurai Gra 11.09.2020 20:18
      Highlight Highlight Eher System
      Er sieht den No Deal Brexit kommen und somit seine Felle davonschwimmen.

      Indem er den bestehenden Vertrag revidieren möchte, versucht er ohne Gesichtsverlust Zeit zu Gewinnen.

      Ein Hochrisikopoker in dem es um alles oder nichts geht, besonders im Nordirlandkinflikt.
      BoJo droht das Karfreitagsabkommen aufzukünden, mit verherrenden folgenden für Nordirland und auch in Eire dürften dann wieder Stimmen laut werden das die ganze Insel ein Land werden soll aber hey, ein paar No Deal Brexit Jahre und in Nordirland findet sich dafür eine Mehrheit, Schottland und Wales könnten auch gehen

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