«Wir brauchen eine Pause»: Biden entfacht Streit um israelische Bodenoffensive in Gaza
Ausgesprochen gereizt hat Israel am Donnerstag auf den Wunsch des amerikanischen Präsidenten reagiert, mit den Kampfhandlungen im Gazastreifen zu pausieren. Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, sagte über die Hamas-Terroristen: «Wir werden sie Tag und Nacht jagen, in ihren Städten und in ihren Betten.» Der Vormarsch von Israels Streitkräften dauere deshalb an. Ein Hamas-Sprecher wiederum hatte zuvor bereits angedeutet, dass seine Organisation an ihrem Ziel festhalte, den jüdischen Staat vernichten zu wollen. «Wir müssen Israel eine Lektion erteilen und wir werden dies immer und immer wieder tun.»
Biden hatte seinen Wunsch am Mittwochabend ausgesprochen, als er vor Gönnern der Demokratischen Partei in Minneapolis (Minnesota) über seine Arbeit im Weissen Haus sprach. Die Äusserung erfolgte allerdings spontan, als eine jüdische Aktivistin den Präsidenten unterbrach und einen «umgehenden Waffenstillstand» in Gaza forderte.
Breaking: Rabbi Jessica Rosenberg is interrupting President Biden demanding a CEASEFIRE NOW. She is speaking on behalf of thousands of American Jews who say Not In Our Name! We refuse to allow a genocide be carried out in our names.
— Jewish Voice for Peace (@jvplive) November 1, 2023
Ceasefire Now to save lives! pic.twitter.com/m5fR8OdoOk
So weit wollte Biden allerdings nicht gehen. Seine Antwort lautete deshalb: «Ich glaube, wir brauchen eine Pause.» Ein temporärer Stopp der Kriegshandlungen würde es «den Gefangenen» ermöglichen, den Gazastreifen zu verlassen, sagte der Präsident - wobei Biden mit «Gefangenen» angeblich die Geiseln der Hamas meinte, wie ein Sprecher des Weissen Hauses später präzisierte.
Und weiter sagte Biden, dass die Lage im Nahen Osten «unglaublich kompliziert» sei, und zwar nicht nur aus israelischer Sicht, sondern auch aus Sicht der islamischen Welt. Er unterstütze weiterhin eine Zweistaaten-Lösung, sagte der Präsident, betonte dabei aber auch, dass Hamas eine Terrororganisation sei. (Die Gruppierung steht seit 1997 auf der entsprechenden schwarzen Liste des amerikanischen Aussenministeriums.)
«Waffenstillstand» und «Pause» sind nicht dasselbe
Neu ist die Forderung des Weissen Hauses nach einem temporären Stopp der Kampfhandlungen in Gaza nicht; neu ist aber, dass auch Biden öffentlich darüber spricht. Bisher überliess er es Untergebenen, eine «humanitäre Pause» zu fordern - wobei seine Berater stets betonten, dass sie keinen Waffenstillstand oder keine Waffenruhe forderten.
Am Dienstag erklärte Aussenminister Antony Blinken den Unterschied zwischen diesen Begriffen während eines Auftritts im Senat. Ein «Waffenstillstand», sagte Blinken, würde Hamas Zeit geben, sich neu zu gruppieren und eine Wiederholung der Bluttat vom 7. Oktober zu planen. «Und das ist nicht tolerierbar.» Eine Pause der Kampfhandlungen aber könnte die Lieferung von Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung erleichtern. Und die Ausreise von verletzten Menschen, festsitzenden Ausländern (darunter auch zahlreiche US-Staatsbürger) und Hamas-Geiseln.
«Wir arbeiten sehr, sehr hart» daran, einen temporären Stopp der Kampfhandlungen zu ermöglichen, sagte am Mittwoch John Kirby, der sicherheitspolitische Sprecher des Weissen Hauses. In früheren Wortmeldungen hatte Kirby allerdings auch betont, dass sich sämtliche Kriegsparteien an eine «humanitäre Pause» halten müssten, bevor sie in Kraft treten könnte.
Druck auf Biden steigt, auch innerhalb seiner Partei
Diese Aussagen sind sorgfältig abgewogen, weil das Weisse Haus nicht den Eindruck erwecken will, dass Biden unzufrieden mit der israelischen Regierung ist. Intern, war in den vergangenen Tagen in Washington auch zu hören, diskutierten Biden und seine Berater aber bereits über die Zeit nach dem Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen. So könnten künftig ausländische Soldatinnen und Soldaten die Landzunge am Mittelmeer besetzen und für Ordnung sorgen. (Eine Sprecherin des Weissen Hauses betonte allerdings umgehend, dass die Entsendung von amerikanischen Streitkräften in den Gazastreifen nicht zur Debatte stehe.)
Biden sieht sich auch mit innenpolitischer Kritik an seinem pro-israelischen Kurs konfrontiert. Der linke Flügel seiner Demokratischen Partei fordert mehr Distanz zu Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und mehr Mitgefühl für die Zivilbevölkerung in Gaza. Wählerinnen und Wähler mit Wurzeln im arabischen Raum kündigten bereits an, Biden in der kommenden Präsidentenwahl nicht mehr zu unterstützen, falls er nicht umgehend den Kurs seiner Regierung korrigiere. (aargauerzeitung.ch)
