Trumps imperiale Ambitionen sind selbst für Europas Rechte zu viel
Die MAGA-Bewegung aus den USA und die europäische Rechten haben viele ideologische Übereinstimmungen: Sie sind gegen Wokeness, Klimaschutz und Zuwanderung, für die Untergrabung der liberalen Gesellschaft und für die Stärkung der nationalen Souveränität.
Doch in der von Trump aggressiv vorangetriebenen Grönland-Frage und der Entführung von Venezuela-Präsident Nicolas Maduro sind selbst rechte Parteien wie die AfD aus Deutschland oder der Rassemblement National aus Frankreich nicht auf der Linie des US-Präsidenten. Die nationalen Grenzen sind für viele rechte Parteien in Europa eine rote Linie.
«Der europäische Nationalismus reagiert sehr, sehr empfindlich auf territoriale Integrität, da genau dies Europa zuvor erschüttert hat», sagt Ivan Krastev, Vorsitzender des Zentrums für liberale Strategien in Bulgarien, gegenüber CNN.
«Rückkehr zu imperialistischen Ambitionen»
Wie empfindlich, zeigt sich an den Reaktionen der verschiedenen Rechten in Europa. So sagte zum Beispiel der Vorsitzender der französischen, rechtspopulistischen Partei Rassemblement National, dass Trumps Grönland-Gebaren eine Nötigung ist:
Auch Alice Weidel von der deutschen AfD zeigt sich vom Vorgehen Trumps wenig begeistert. Der US-Präsident habe ein zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen, sagte sie, nämlich «sich nicht in andere Länder einzumischen». Auch AfD-Parteikollege Tino Chrupalla schlägt in die gleiche Kerbe und spricht von «Wildwest-Methoden».
Und Nigel Farage, der mit seiner Partei Reform UK gerade die britische Politik aufmischt und immer wieder als grosser Unterstützer von Trump auftritt, sagte:
Unterstützung ist ein Seiltanz
Aber nicht alle Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Rechten wählen solche deutliche Worte. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni oder Polens Präsident Karol Nawrocki verurteilten zwar das Vorgehen Trumps, betonten aber, dass der Streit auf diplomatischem Wege gelöst werden sollte. Nicht alle aus der rechten politische Ecke wollen es also sich mit dem US-Präsidenten verscherzen.
So auch Ungarn-Präsident Viktor Orban. Der lauteste Trump-Unterstützer innerhalb der EU wich Fragen zum Vorgehen Trumps aus und bezeichnete den Disput als interne Angelegenheit.
Dimitar Bechev, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Institut für Euorpäische Politik «Carnegie Europe», sagt, Europäische Nationalisten müssten in ihrer Reaktion auf Trump vorsichtig sein:
Dass Unterstützung für und Kritik an Trump ein schmaler Grat für Europas Rechte ist, zeigt sich auch in einer neuen Umfrage des European Council on Foreign Realtions (ECFR).
Darin gaben nur 16 Prozent der befragten EU-Bürgerinnen und EU-Bürger an, dass sie die USA als Verbündete betrachten. 20 Prozent sagten gar, sie würden die USA als Rivale sehen. «Die meisten Europäer betrachten Amerika nicht mehr als zuverlässigen Verbündeten», ist eines der Ergebnisse der Umfrage. Für viele rechte Parteien ist deshalb die bedingungslose Unterstützung des US-Präsidenten auch innenpolitisch ein heikles Terrain.
Gegenüber CNN sagte Jeremy Shapiro, Forschungsdirektor des ECFR, die Hoffnung der Trump-Regierung, «gleichgesinnte» Verbündete in Europa zu gewinnen, könnte bereits nach hinten losgegangen sein: «Das Grönland-Debakel ist das jüngste Beispiel in einer Reihe von Fällen, in denen Trump sich selbst ins Aus manövriert.»
Im gleichen Bericht bringt es der bereits erwähnte Ivan Krastev auf den Punkt:
Erst am WEF entschärfte Donald Trump seine Grönland-Rhetorik und versicherte, man werde sich die Insel nicht gewaltsam einverleiben. Vielleicht hat auch Trump gemerkt, dass er sich mit seinen imperialen Ambitionen keine Freunde schafft, sondern vor allem Feinde – auch bei Europas Rechten.
