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US-Präsident Biden entfacht Streit um israelische Bodenoffensive in Gaza

«Wir brauchen eine Pause»: Biden entfacht Streit um israelische Bodenoffensive in Gaza

Erstmals fordert der amerikanische Präsident öffentlich eine humanitäre Pause der Kampfhandlungen im Gazastreifen. Deutet Joe Biden damit eine Änderung seines pro-israelischen Kurses an?
02.11.2023, 20:24
Renzo Ruf, Washington / ch media
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epa10925734 US President Joe Biden (L) looks on during a meeting with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu (R) in Tel Aviv, Israel, 18 October 2023. President Biden pledged US support for Israel  ...
Joe Biden versprach dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu vor zwei Wochen in Tel Aviv, dass Washington den Staat Israel stets unterstützen werde.Bild: keystone

Ausgesprochen gereizt hat Israel am Donnerstag auf den Wunsch des amerikanischen Präsidenten reagiert, mit den Kampfhandlungen im Gazastreifen zu pausieren. Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, sagte über die Hamas-Terroristen: «Wir werden sie Tag und Nacht jagen, in ihren Städten und in ihren Betten.» Der Vormarsch von Israels Streitkräften dauere deshalb an. Ein Hamas-Sprecher wiederum hatte zuvor bereits angedeutet, dass seine Organisation an ihrem Ziel festhalte, den jüdischen Staat vernichten zu wollen. «Wir müssen Israel eine Lektion erteilen und wir werden dies immer und immer wieder tun.»

Biden hatte seinen Wunsch am Mittwochabend ausgesprochen, als er vor Gönnern der Demokratischen Partei in Minneapolis (Minnesota) über seine Arbeit im Weissen Haus sprach. Die Äusserung erfolgte allerdings spontan, als eine jüdische Aktivistin den Präsidenten unterbrach und einen «umgehenden Waffenstillstand» in Gaza forderte.

So weit wollte Biden allerdings nicht gehen. Seine Antwort lautete deshalb: «Ich glaube, wir brauchen eine Pause.» Ein temporärer Stopp der Kriegshandlungen würde es «den Gefangenen» ermöglichen, den Gazastreifen zu verlassen, sagte der Präsident - wobei Biden mit «Gefangenen» angeblich die Geiseln der Hamas meinte, wie ein Sprecher des Weissen Hauses später präzisierte.

Und weiter sagte Biden, dass die Lage im Nahen Osten «unglaublich kompliziert» sei, und zwar nicht nur aus israelischer Sicht, sondern auch aus Sicht der islamischen Welt. Er unterstütze weiterhin eine Zweistaaten-Lösung, sagte der Präsident, betonte dabei aber auch, dass Hamas eine Terrororganisation sei. (Die Gruppierung steht seit 1997 auf der entsprechenden schwarzen Liste des amerikanischen Aussenministeriums.)

«Waffenstillstand» und «Pause» sind nicht dasselbe

Neu ist die Forderung des Weissen Hauses nach einem temporären Stopp der Kampfhandlungen in Gaza nicht; neu ist aber, dass auch Biden öffentlich darüber spricht. Bisher überliess er es Untergebenen, eine «humanitäre Pause» zu fordern - wobei seine Berater stets betonten, dass sie keinen Waffenstillstand oder keine Waffenruhe forderten.

Am Dienstag erklärte Aussenminister Antony Blinken den Unterschied zwischen diesen Begriffen während eines Auftritts im Senat. Ein «Waffenstillstand», sagte Blinken, würde Hamas Zeit geben, sich neu zu gruppieren und eine Wiederholung der Bluttat vom 7. Oktober zu planen. «Und das ist nicht tolerierbar.» Eine Pause der Kampfhandlungen aber könnte die Lieferung von Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung erleichtern. Und die Ausreise von verletzten Menschen, festsitzenden Ausländern (darunter auch zahlreiche US-Staatsbürger) und Hamas-Geiseln.

«Wir arbeiten sehr, sehr hart» daran, einen temporären Stopp der Kampfhandlungen zu ermöglichen, sagte am Mittwoch John Kirby, der sicherheitspolitische Sprecher des Weissen Hauses. In früheren Wortmeldungen hatte Kirby allerdings auch betont, dass sich sämtliche Kriegsparteien an eine «humanitäre Pause» halten müssten, bevor sie in Kraft treten könnte.

Druck auf Biden steigt, auch innerhalb seiner Partei

Diese Aussagen sind sorgfältig abgewogen, weil das Weisse Haus nicht den Eindruck erwecken will, dass Biden unzufrieden mit der israelischen Regierung ist. Intern, war in den vergangenen Tagen in Washington auch zu hören, diskutierten Biden und seine Berater aber bereits über die Zeit nach dem Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen. So könnten künftig ausländische Soldatinnen und Soldaten die Landzunge am Mittelmeer besetzen und für Ordnung sorgen. (Eine Sprecherin des Weissen Hauses betonte allerdings umgehend, dass die Entsendung von amerikanischen Streitkräften in den Gazastreifen nicht zur Debatte stehe.)

Biden sieht sich auch mit innenpolitischer Kritik an seinem pro-israelischen Kurs konfrontiert. Der linke Flügel seiner Demokratischen Partei fordert mehr Distanz zu Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und mehr Mitgefühl für die Zivilbevölkerung in Gaza. Wählerinnen und Wähler mit Wurzeln im arabischen Raum kündigten bereits an, Biden in der kommenden Präsidentenwahl nicht mehr zu unterstützen, falls er nicht umgehend den Kurs seiner Regierung korrigiere. (aargauerzeitung.ch)

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92 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Joe Jordan
02.11.2023 21:11registriert Juli 2020
Die grosse Frage ist, ob die Israelis und die führenden Politiker im Westen endlich einmal begreifen, dass sich allein mit der Ausschaltung von Hamas im Nahen Osten rein gar nichts zum Guten verändern wird, wenn darauf nicht unverzüglich ein faires und ehrliches Friedensangebot an die Palästinenser folgt. Ein Friedensangebot, welches auch von Israel schmerzhafte Zugeständnisse erfodern wird, welche höchstwahrscheinlich wiederum nur unter massivem Druck seiner heutigen Verbündeten im Westen (USA, Deutschland,Grossbritannien, Frankreich) zustande kommen können....
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wintergrün
02.11.2023 21:55registriert Dezember 2017
Bravo! Endlich ein Schritt in die richtige Richtung.
Hamas wird man mit Gewalt nicht los, egal wieviele Kämpfer man umbringt - der Iran wird neue finden.
Was Hamas die Existenzberechtigung raubt ist eine politische Lösung - zwei Staaten.
Und Netanyahu könnte man auch langsam mal loswerden.
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drofskenen
03.11.2023 08:11registriert August 2021
Schlussendlich geht es ja nicht um Pro Israel oder Pro Palästina. Es geht darum, den Menschen helfen zu können, welche aktuell in katastrophalen Zuständen und in ständiger Angst leben.
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