DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Parlamentswahl in Polen – Nationalkonservative auf Erfolgskurs

13.10.2019, 20:12

Bei der Parlamentswahl in Polen zeichnet sich eine rege Beteiligung ab. Bis in die Mittagsstunden gaben rund 18.1 Prozent der mehr als 30 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, teilte die Wahlkommission in Warschau mit.

Bei der letzten Wahl im Oktober 2015 hatten im gleichen Zeitraum 16.5 Prozent der Wähler abgestimmt. Besonders hoch war die Wahlbeteiligung in den südpolnischen Woiwodschaften Kleinpolen und Karpatenvorland – traditionell Regionen, in denen die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) viele Anhänger hat.

Erste Prognosen über die Verteilung der 460 Abgeordnetenmandate im Sejm sowie über die 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, werden nach Schliessung der Wahllokale um 21 Uhr erwartet.

PiS bleibt laut Umfragen stärkste Kraft

Laut Umfragen vor der Wahl ist damit zu rechnen, dass die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stärkste Kraft bleibt. Ob ihr Spitzenkandidat, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, auf eine absolute Mehrheit bauen kann, ist ungewiss. In den vergangenen vier Jahren konnte die PiS ohne einen Koalitionspartner regieren.

Der Ausgang der Wahl dürfte in Brüssel und Berlin mit Spannung verfolgt werden. Die PiS hat in den vergangenen Jahren das polnische Justizsystem nach ihren Vorstellungen umgebaut. Da es Zweifel an der Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit gibt, hat die EU-Kommission mehrere Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt.

Das Verhältnis zu Deutschland ist belastet, weil die nationalkonservative Führung in Warschau Reparationszahlungen für die Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs fordert. Die PiS hat diesen Punkt auch in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Für die anderen Parteien spielen Entschädigungen keine Rolle. Das grösste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition KO, hat sich in seinem Wahlprogramm den «Wiederaufbau der Beziehungen zu Deutschland und Frankreich» zum Ziel gesetzt.

Deutschland betrachtet die Reparationsfrage als abgeschlossen. Die deutsche Regierung beruft sich dabei auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die aussenpolitischen Folgen der deutschen Einheit von 1990. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Jagd nach dem Nazi-Zug

1 / 16
Jagd nach dem Nazi-Zug
quelle: akg
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Dackel-Marsch, ein Kultstatus in Polen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Liveticker

Economiesuisse sagt Ja zum Covid-19-Gesetz +++ Corona drückt Lebenserwartung immens

Die neuesten Meldungen zum Coronavirus – lokal und global.

Artikel lesen
Link zum Artikel