Die Affäre um das Skandal-Video von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat in Österreich ein politisches Erdbeben ausgelöst. Politiker der Oppositionsparteien forderten nach Bekanntwerden des Treffens Straches mit einer angeblichen russischen Grossspenderin auf Ibiza im Jahr 2017 den Rücktritt des österreichischen Vizekanzlers. Auch Forderungen nach Neuwahlen werden erhoben.
Eine Woche vor der EU-Wahl findet sich Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz somit inmitten einer politischen Mega-Krise. Er wollte sich nach Angaben eines Sprechers am Samstag zum Fall und den möglichen Konsequenzen äussern.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schreibt bei Twitter: «Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: der Gang zum Bundespräsidenten.» Einen Rücktritt Straches halte sie für zwingend.
Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Strache und Gudenus müssen heute noch zurücktreten. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten. Er hat sich für diese Koalition entschieden. Er muss die Verantwortung dafür übernehmen. (prw)
— Pamela Rendi-Wagner (@rendiwagner) May 17, 2019
Mit Blick auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schreibt der österreichische Grünen-Vorsitzende Werner Kogler, Kurz müsse «die Regierung mit dieser blauen Bande aufkündigen. Oder er wird selbst untragbar.»
Die Chefin der österreichischen liberalen Partei Neos, Beate Meinl-Reisinger, sagte zu möglichen Konsequenzen aus der Strache-Affäre: «Diese Regierung ist am Ende, das muss auch Sebastian Kurz einsehen. An Neuwahlen führt kein Weg mehr vorbei.»
Nach den Enthüllungen zu Strache von Spiegel, SZ und Falter ist für mich klar. Strache muss zurücktreten, die Koalition ist untragbar. Neuwahlen unausweichlich. 1/2
— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) May 17, 2019
Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann von der Partei Jetzt fordern von Kurz die sofortige Entlassung Straches: «Vizekanzler Strache ist für Österreich nicht mehr tragbar», heisst es in einer Mitteilung der Partei. Das Video zeige Strache und Gudenus in «einer völlig verluderten Gesellschaft» und weiter: «Ganz Österreich ist unendlich blamiert – die Welt lacht über ein Österreich mit einem Vizekanzler, der die Zuneigung einer russischen Oligarchin sucht.»
(cwe/t-online.de)
