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Kuba bestätigt Prozess gegen Hunderte Demonstranten – darunter sind viele Minderjährige

26.01.2022, 06:51
Proteste in Havana: Jetzt greift die Justiz durch.
Proteste in Havana: Jetzt greift die Justiz durch.

Zum ersten Mal hat Kubas Justiz über Gerichtsprozesse gegen Hunderte Teilnehmer an Demonstrationen vom Juli informiert. Wegen Vorwürfen wie Anstiftung zum Aufruhr, Sabotage, öffentliche Unruhe, Sachbeschädigung und gewaltsamer Raub seien 710 Personen angeklagt, 55 von ihnen zwischen 16 und 18 Jahre alt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft des Karibikstaates am Dienstag mit.

69 Prozent der Angeklagten seien in Untersuchungshaft, 172 Täter bereits verurteilt. Hinzu kamen demnach 27 Teilnehmer, die jünger als 16 Jahre und damit nicht strafbar waren. Zehn von ihnen seien in Erziehungsinternate gekommen, 17 erhielten Individualunterricht.

Bei den spontanen Massenprotesten am 11. Juli – den grössten gegen die sozialistische Regierung seit Jahrzehnten – war in mehreren Städten für Freiheit sowie gegen Repression und Misswirtschaft demonstriert worden. Auf Videos waren überwiegend friedliche Demonstrationen zu sehen. Die Sicherheitskräfte lösten diese auf, einige davon brutal. Ein Todesfall wurde offiziell bestätigt - ein Polizist hatte dem Mann laut Menschenrechtlern in den Rücken geschossen.

Die Anklagen wegen Anstiftung zum Aufruhr, wofür schwere Strafen vorgesehen seien, entsprächen dem Ausmass der Gewalttätigkeit der Angeklagten und ihrer Absicht, die verfassungsmässige Ordnung zu untergraben, hiess es von der Staatsanwaltschaft. Mit manipulativen Anschuldigungen von Menschenrechtsverletzungen werde versucht, den Verfahren die Legitimität abzusprechen. Die Regierung hatte von den USA gesteuerte Provokateure für die Proteste verantwortlich gemacht.

Die Prozesse finden Aktivisten zufolge hinter verschlossenen Türen statt, es würden sehr lange Haftstrafen verhängt. 25 Jahre Haft erhielt nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte etwa am 23. Dezember ein in Deutschland lebender Deutsch-Kubaner, der für einen Verwandtschaftsbesuch auf Kuba war und die Proteste für private Zwecke mit seinem Handy gefilmt hatte. (sda/dpa)

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