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Orban: Machen nicht mit bei Flüchtlings-Deal

Orban: Machen nicht mit bei Flüchtlings-Deal

Zur Eindämmung der irregulären Migration schlägt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban vor, dass Flüchtlinge ausserhalb des EU-Gebiets auf den Abschluss ihres Asylverfahrens warten sollen.
28.06.2023, 02:15
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«Leider sind wir Europäer nicht in der Lage, das zu regeln», sagte der konservative Politiker in einem Interview von «Bild», «Welt» und «Politico». Grund seien unterschiedliche politische Vorstellungen: So stehe Deutschland der Migration positiv gegenüber, während Ungarn das für zu riskant halte.

epa10705545 Hungarian Prime Minister Viktor Orban gestures as he speaks during a joint press conference with Bosnia and Herzegovina's Council of Ministers Chairwoman Borjana Kristo (not pictured) ...
Viktor Orban will eine rigorose Flüchtlingspolitik.Bild: keystone

Sein Land unterscheide klar zwischen Gastarbeitern und Migranten, Deutschland mache das nicht, sagte Orban. Ungarn wolle keine «Gemeinschaften haben, die unsere wichtigsten europäischen Werte nicht respektieren». Dazu gehörten die Gleichberechtigung, keine Homophobie und kein Antisemitismus.

Den von den EU-Innenministern Anfang Juni ausgehandelten Asyl-Kompromiss lehnte Orban erneut ab. Wenn die EU sage, dass sie Migranten künftig in der EU verteilen werde, sei das eine Botschaft an die Schleuser, dass sie ihr Geschäft weiterbetreiben könnten. Der Ministerpräsident bekräftigte, dass sein Land sich an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU nicht beteiligen und auch keine Ausgleichszahlungen leisten werde. Schon jetzt gebe sein Land mehr als zwei Milliarden Euro aus, um den Schengen-Raum vor illegalen Einwanderern zu schützen – dafür habe das Land «keinen einzigen Cent aus Brüssel» bekommen.

Vorgesehen sind in dem EU-Asylkompromiss zahlreiche Verschärfungen, um irreguläre Migration zu begrenzen – insbesondere aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Asylanträge von Migranten, die aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent stammen, sollen bereits an den EU-Aussengrenzen innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden.

In dieser Zeit will man die Schutzsuchenden verpflichten, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll umgehend zurückgeschickt werden. Denkbar ist, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt.

Katastrophen wie der Untergang eines Schiffes mit Hunderten Flüchtlingen vor Griechenland können laut Orban nur verhindert werden, indem man allen Flüchtlingen klarmache: «Ihr könnt das Gebiet der Europäischen Union nicht betreten können, ohne dass über euren Antrag entschieden wurde.» (sda/dpa)

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19 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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ingmarbergman
28.06.2023 06:08registriert August 2017
Ungarn hat europäische Werte? In einem Paralleluniversum ohne Orban vielleicht..
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RAZORBACK
28.06.2023 05:44registriert Februar 2017
"Wenn die EU sage, dass sie Migranten künftig in der EU verteilen werde, sei das eine Botschaft an die Schleuser, dass sie ihr Geschäft weiterbetreiben könnten."

Damit hat Orban nicht unrecht 👍
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Tugi
28.06.2023 06:39registriert Februar 2022
"Ungarn wolle keine «Gemeinschaften haben, die unsere wichtigsten europäischen Werte nicht respektieren" ...absolut zu Recht! Das es nicht funktioniert einfach mal alle aufzunehmen sieht man z.B. in Deutschland immer wieder!
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