US-Kongress stimmt für weitere Ukraine-Hilfe und Truppen-Verbleib in Europa
Nach dem Repräsentantenhaus billigte auch der Senat das Gesetz für den Pentagon-Etat. Die darin enthaltene Finanzhilfe ermöglicht es, die Ukraine mit Waffen für den Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor auszurüsten.
In beiden Kammern haben die Republikaner von Präsident Donald Trump jeweils eine knappe Mehrheit. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss Trump es noch unterschreiben.
Sicherheitsmechanismus für US-Truppen in Europa
In dem Gesetz geht es auch um die US-Truppenpräsenz in Europa. Das Parlament zieht hier einen Sicherheitsmechanismus ein: So darf die Gesamtzahl der Streitkräfte, die dauerhaft im Zuständigkeitsbereich des Europa-Kommandos sind, nicht länger als 45 Tage unter 76'000 liegen. Danach müssten bestimmte Berichtswege eingehalten werden, um eine Verringerung anzustrengen.
Im laufenden Jahr waren nach Schätzungen mehr als 80'000 US-Soldaten in Europa stationiert. Die Zahl verändert sich regelmässig, basierend auf Rotationen und Übungen in der Region. Insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp vier Jahren schwankt die Zahl sehr. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) mit einer Reduzierung des Truppenkontingents in Deutschland gedroht.
Die Kongressentscheidungen fallen in eine Zeit, in der die US-Regierung mit der Tradition enger transatlantischer Kooperation zu brechen scheint und auf Distanz zu ihren europäischen Partnern geht. In der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie heisst es, frühere Strategien hätten die nationalen Kerninteressen der USA nicht berücksichtigt und die Verteidigung anderer Länder zulasten US-Bevölkerung priorisiert. Nun gelte «America First» – also Amerika zuerst. Das Vorgehen des Kongresses hingegen entspricht eher dem traditionellen Ansatz bisheriger Verteidigungsprioritäten. (sda/dpa)
