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Ex-General Pavel gewinnt Präsidentenwahl

Er will «Ruhe und Ordnung» bringen: Ex-General Pavel gewinnt Präsidentenwahl

Der populistische Ex-Regierungschef Andrej Babis hat sich mit dem Schüren von Kriegsängsten in Tschechien nicht durchsetzen können. Neuer Präsident wird der als prowestlich geltende Ex-Nato-General Petr Pavel. Er wirbt für «Ruhe und Ordnung».
28.01.2023, 16:50
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Czech Republic's President elect Petr Pavel greets his supporters after announcement of the preliminary results of the presidential runoff in Prague, Czech Republic, Saturday, Jan. 28, 2023. (AP  ...
Der neue Präsident Tschechiens: Petr Pavel. Bild: keystone

Der frühere Nato-General Petr Pavel wird neuer Präsident in Tschechien. Der 61-Jährige - ein Quereinsteiger in die Politik - schlug in der entscheidenden Stichwahl überraschend deutlich den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis. Nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlkreise lag Pavel am Samstagnachmittag mit rund 57 Prozent der Stimmen klar vorn. Auf den Milliardär Babis entfielen demnach knapp 43 Prozent. Der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala gratulierte Pavel bereits zum Sieg.

Der Ex-Militär - in Tschechien früher auch einmal Generalstabschef - folgt damit Anfang März auf den derzeitigen Präsidenten Milos Zeman (78), der oft mit kontroversen Äusserungen polarisierte. Das Staatsoberhaupt hat in dem EU- und Nato-Mitgliedsland überwiegend repräsentative Aufgaben, ernennt aber auch die Regierung und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Wahlbeteiligung war mit rund 70 Prozent der Stimmen verhältnismässig hoch.

Pavel war von 2015 bis 2018 als erster General aus einem östlichen Mitgliedstaat Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Im Wahlkampf versprach er, Tschechien «Ruhe und Ordnung» zurückzugeben. Zum beherrschenden Thema entwickelte sich der russische Krieg gegen die Ukraine. Pavel warb für weitere Unterstützung Kiews. «Russland muss in der Ukraine verlieren - auch mit unserer Hilfe», betonte er.

Babis versuchte, den ehemaligen Fallschirmjäger als Kriegstreiber darzustellen. Er forderte Gespräche mit Moskau und kündigte an, Polen bei einem Angriff nicht mit Soldaten beistehen. Damit sorgte der jetzige Wahlverlierer im In- und Ausland für Irritationen.

Beobachter rechnen nun nicht nur mit einem Generations-, sondern auch mit einem Stilwechsel auf der Prager Burg, dem Sitz des Präsidenten. Zeman polarisierte oft mit kontroversen Äusserungen über Migranten, Muslime und Medien. «Mein Motto ist: Kooperation, Anständigkeit und normale Kommunikation», kündigte Pavel an. «Ich denke, das ist es, was uns in den letzten Jahren sehr gefehlt hat.» (dpa) (bzbasel.ch)

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5 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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cheko
28.01.2023 18:29registriert Dezember 2015
Ich habe die Wahlen in Tschechien stark verfolgt und auch zwei Diskussionsrunden angeschaut. Babis war eine einzige Katastrophe und warf Pavel ständig vor, das Land in einen Krieg zu treiben. Dabei war es Babis, der ununterbrochen vom Krieg sprach und dann auch bei einem möglichen Angriff auf Polen die Hilfe (die Tschechien als NATO Mitglied geben muss) verweigern würde. Da musste sogar sein Unterstützer Zeman, die Wogen glätten und sich bei Polen erklären. Endlich ist es vorbei und Tschechien hat wieder einen vorzeigbaren Präsidenten! Hoffentlich hört man nun von Babis nichts mehr ;-)
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cheko
28.01.2023 18:36registriert Dezember 2015
So wie ich mich mit den Verwandten und Kollegen in Tschechien unterhalten habe, ist für die meisten Tschechen der derzeitige Präsident, Zeman, nicht mehr tragbar. Babis versuchte mit seinen Populistischen und Aggressiven Aussagen diesen Kurs fortzuführen.. Nun hat er die Quittung bekommen. Einmal als Premierminister und nun auch als Präsidentschaftskandidat. Ein wichtiges Ergebnis und hoffentlich auch ein Zeichen, wohin die politische Richtung in den nächsten Jahren geht.
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Neruda
28.01.2023 16:58registriert September 2016
Konnte sich Babis doch nicht vor der Strafverfolgung ins Präsidentenamt retten.
Gibt schon zu denken, wenn 45% der Wähler einen unter Strafuntersuchung stehenden Politiker wählen, der im ganzen Wahlkampf nie kalrmachen kann, warum er denn überhaupt in dieses Amt will.

Wäre schön, wenn die Wähler wieder einmal mit ihrem Hirn wählen gehen würden.
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