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Deutschland will Cannabis legalisieren

epa10802486 German Chancellor Olaf Scholz (L) and German Health Minister Karl Lauterbach talk during a meeting of the German government's cabinet at the Chancellery in Berlin, Germany, 16 August  ...
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (links) und der Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Treffen des Bundeskabinetts am 16. August 2023.Bild: keystone

Grünes Licht für Gras in Deutschland: Cannabis-Legalisierung kommt

16.08.2023, 12:3116.08.2023, 15:52
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Kiffen soll spätestens mit dem Jahreswechsel in Deutschland legal werden. Die Regierung brachte am Mittwoch in Berlin den Gesetzentwurf für eine teilweise Cannabis-Legalisierung auf den Weg.

Die Pläne sehen vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Für Erwachsene ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen.

In speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder Pflanzen gemeinschaftlich anbauen und die Droge gegenseitig abgeben dürfen. Das soll dem Schwarzmarkt die Grundlage entziehen und auch verhindern, dass Menschen von Dealern auf der Strasse womöglich mit giftigen Substanzen versetzte Produkte kaufen oder solche, bei denen die Wirkstoffkonzentration unklar ist.

Geraucht werden darf den Plänen zufolge in den Clubs aber nicht, auch nicht im näheren Umkreis der Vereine und nicht in der Nähe von Kitas, Schulen, Sportstätten oder Spielplätzen. In Fussgängerzonen soll es ein Konsumverbot zwischen 7 und 20 Uhr geben. Anderswo in der Öffentlichkeit dürften Cannabis-Rauchschwaden künftig aber öfter zu riechen sein.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach von einer «Wende in der Drogenpolitik» und zeigte sich überzeugt, dass damit der Schwarzmarkt eingedämmt, Drogenkriminalität bekämpft und der Gesundheitsschutz erhöht werden kann. Gegner des Vorhabens erneuerten ihre Kritik und warnten vor Gesundheitsgefahren vor allem für junge Menschen.

Das Ampel-Vorhaben muss noch durch den Deutschen Bundestag und Bundesrat. In der Länderkammer ist es nach Aussage Lauterbachs aber nicht zustimmungspflichtig und kann daher nicht gestoppt werden. Zum 1.1.2024 werde man das Gesetz in Kraft haben.

Die Pläne werden unter anderem von der Christdemokratie und von Verbänden aus Justiz, Polizei und Gesundheitswesen scharf kritisiert. «Ich halte dieses Gesetz für einen Fehler, einen schweren Fehler», sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Deutschen Presse-Agentur. Es sei medizinisch nicht verantwortbar.

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, sprach von einem «Anschlag auf den Jugend- und Gesundheitsschutz in Deutschland». Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse «die Notbremse ziehen und den aberwitzigen Legalisierungs-Kurs stoppen».

Befürchtet werden wegen der neuen detailreichen Vorgaben für die Cannabis-Clubs, für Konsum und Besitzmengen auch Mehrbelastungen für Ermittler und Gerichte. Justizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet das Gegenteil.

Auf die Frage, ob er die Möglichkeiten des Cannabis-Gesetzes auch persönlich nutzen werde, antwortete Gesundheitsminister Lauterbach, das habe er nicht vor: «Ich werde selbst nicht konsumieren.» In früheren Jahren hatte er nach eigenen Angaben Cannabis schon probiert.

(sda/dpa)

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25 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Bakunin
16.08.2023 13:05registriert März 2021
Ein fälliger erster Schritt. Aber letztlich gibt es keinen guten Grund warum Cannabis nicht genauso behandelt werden sollten wie Alkohol: besteuer, reguliert und altersbeschränkter Zugriff

Natürlich ist die CDU dagegen, sie ist erstmal gegen alles, was Gewohntes ändert.

Natürlich ist die Polizei dagegen, ein Grund weniger den sie haben um Leute zu belästigen.

Aber wieso Mehraufwand für Ermittler. Eher weniger, viele Fälle sind dann ja keine mehr.
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dmark
16.08.2023 13:21registriert Juli 2016
"dass die Hirnreifung erst mit etwa Mitte 20 abgeschlossen sei und ein früherer Cannabis-Konsum..."

Dass aber Bier, Sekt und Wein in D bereits ab 16J. zugänglich ist, wird so einfach hingenommen?
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