Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich auf einen historischen Vertragsentwurf zur Vorbereitung auf Pandemien geeinigt. Nach über dreijährigen Verhandlungen wurde der Text in der Nacht auf Mittwoch in Genf fertiggestellt. Die formelle Verabschiedung ist für Mai geplant.
«Heute wird in Genf Geschichte geschrieben», sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus vor Journalistinnen und Journalisten. Der Vertragsentwurf werde nun der Weltgesundheitsversammlung zur Bestätigung vorgelegt.
Als symbolische Geste trugen Tedros und sein Stellvertreter Michael Ryan grüne Krawatten – in dieser Farbe wurden alle Artikel des Abkommens bestätigt. Auch der Champagner wurde entkorkt.
Die Vereinbarung sei «gut, ausgewogen», so Tedros. Alle Mitglieder hätten ihre eigenen Anliegen eingebracht. Er sprach von einem «gerechteren» Ansatz und betonte die Bedeutung internationalen Konsenses angesichts globaler Spannungen: «Wir brauchen das.»
Bereits am Samstag war eine grundsätzliche Einigung in Sicht. Doch der finale Text musste noch in den Hauptstädten geprüft und angepasst werden. Ab Freitag zogen sich die Verhandlungen über mehrere Tage hin.
Die Ko-Vorsitzende der Verhandlungen, Anne-Claire Amprou, sagte: «Die Länder der Welt haben ihr gemeinsames Engagement gezeigt, jeden Einzelnen überall vor künftigen Pandemien zu schützen.» Eine Quelle aus der Schweizer Delegation sprach gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA von einem «historischen» Moment – und grosser Erschöpfung.
Zentraler Streitpunkt war die Formulierung zum Technologietransfer in Entwicklungsländer. Demnach sollen nach Inkrafttreten des Vertrags freiwillig und zu gegenseitig vereinbarten Bedingungen Impfstoffe und andere Gegenmassnahmen weltweit zugänglich gemacht werden.
Organisationen wie Médecins Sans Frontières (MSF) begrüssten die Fortschritte in Richtung «Solidarität» und den ersten gemeinsamen Mechanismus in diesem Bereich. Kritiker warfen reichen Ländern jedoch «Heuchelei» vor. Ein verpflichtender Technologietransfer sei nicht durchsetzbar gewesen. Einige Staaten wollten verhindern, dass potenzielle Konkurrenten gestärkt würden, räumte Tedros ein.
Ziel des Abkommens ist es, die internationale Gemeinschaft besser auszustatten, um Diskriminierung im Pandemiefall zu vermeiden. Während der Coronavirus-Krise hatten verzögerte Impfstofflieferungen zu vielen zusätzlichen Todesfällen in Entwicklungsländern geführt.
Reiche Länder, darunter die Schweiz, konnten den Schutz ihres geistigen Eigentums und ihrer Pharmaunternehmen durchsetzen. Das Abkommen sieht dennoch Neuerungen vor: Unter anderem soll ein System für den Zugang zu Krankheitserregern und den Vorteilsausgleich (PABS) eingeführt werden. Die konkreten Modalitäten müssen in einem Anhang noch ausgehandelt werden.
Zu den Neuerungen, die von 193 der insgesamt 194 Mitglieder bestätigt wurden, nachdem sich die USA im Februar aus den Gesprächen zurückgezogen hatten, wird ein System für den Zugang zu Krankheitserregern und den Vorteilsausgleich (PABS) eingeführt. Die Modalitäten müssen noch in einem Anhang ausgehandelt werden.
Geplant ist, dass künftig 10 Prozent jedes Pandemieimpfstoffs oder jeder relevanten Technologie «rasch» an die WHO gespendet werden. Weitere 10 Prozent sollen zu erschwinglichen Preisen verkauft werden.
Ein globales Netzwerk unter der Leitung der WHO soll zudem Lieferkettenprobleme reduzieren. Die Entscheidungen über dieses System obliegen jedoch den Vertragsparteien. Entwicklungsländer haben sich verpflichtet, mehr in die Pandemievorbereitung zu investieren – insbesondere in die Tiergesundheit.
Der Vertrag tritt einen Monat nach der Ratifizierung durch 60 Mitgliedstaaten in Kraft – allerdings erst, wenn der PABS-Anhang ausgehandelt ist. Laut Tedros wird dies etwa ein Jahr dauern.
Es ist nicht das erste Abkommen seit Beginn der Pandemie. Bereits vor einem Jahr hatten sich die WHO-Mitgliedstaaten auf eine Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) verständigt.
Neu kann der WHO-Generaldirektor einen «pandemischen Notfall» nach klaren Kriterien ausrufen. Damit würden auch die im aktuellen Vertrag vorgesehenen Massnahmen aktiviert.
Die Schweiz begrüsste den «bedeutenden Erfolg nach einem dreijährigen intensiven Marathon» bei den Verhandlungen. «Die Arbeit ist noch nicht ganz beendet», sagte eine Leiterin der Schweizer Delegation in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch vor den WHO-Mitgliedstaaten in Genf.
Die Schweiz wolle, bei den nächsten Schritten zur formellen Annahme des Entwurfs im Mai und der anschliessenden Umsetzung «konstruktiv» bleiben. «Der Abschluss dieser Verhandlungen ist ein klares Signal, dass wir unsere kollektive Pflicht, besser auf kommende Pandemien vorbereitet zu sein, ernst nehmen», so die Schweizer Vertreterin.
Sie lobte den Konsens, den die verschiedenen Mitglieder gezeigt hätten. Dieser Erfolg sei auch eine wichtige Botschaft über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Staaten. (sda)
