Die EU-Kommission erhöht in der Flüchtlingskrise den Druck auf Griechenland: Die Brüsseler Behörde nahm am Dienstag einen Expertenbericht an, der dem Land wegen mangelhafter Grenzkontrollen ein schlechtes Zeugnis ausstellt. Zugleich präsentierte sie Vorschläge zur Beseitigung dieser «schwerwiegenden Mängel».
Gemäss der EU-Kommission muss Athen die Registrierung der Flüchtlinge und Migranten sowie die Überwachung der Grenzen verbessern.
Dazu soll ein Risikoanalysesystem eingerichtet und die Schulung von Grenzschutzbeamten verstärkte werden. Auch die Infrastruktur und die Ausrüstung an den Grenzübergangsstellen sollen verbessert werden. Weitere Details sind nicht bekannt, da das Papier der EU-Kommission nicht öffentlich ist.
Die Empfehlungen «sollen dafür sorgen, dass Griechenland sämtliche Schengen-Bestimmungen im Bereich des Aussengrenzenmanagements ordnungsgemäss und wirksam anwendet», heisst es im Communiqué der Behörde in Brüssel.
Drei-Monate-Frist für Athen
Als nächstes müssen nun die EU-Staaten die Empfehlungen der EU-Kommission absegnen. Dann hat die griechische Regierung drei Monate Zeit, die Vorschläge umzusetzen. Bestehen die Probleme nach dieser Frist fort, kann Brüssel ein Verfahren nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodex eröffnen.
Auf der Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission können dann die EU-Länder empfehlen, zwischen Staaten des eigentlich reisefreien Schengenraums – zu dem auch die Schweiz gehört - wieder Grenzkontrollen einzuführen. Diese gelten jeweils für sechs Monate und können bis auf maximal zwei Jahre verlängert werden.
«Ob wir es schaffen, einen Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen aufrechtzuerhalten, hängt davon ab, ob es uns gelingt, unsere Aussengrenzen effektiv zu schützen», lässt sich EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos zitieren. (jas/sda/dpa)
