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Alexis Tsipras: «Wir sind fest entschlossen, keine Konfrontation mit Europa zu betreiben, sondern mit dem Establishment in unserem Land»

Alexis Tsipras: «Wir sind fest entschlossen, keine Konfrontation mit Europa zu betreiben, sondern mit dem Establishment in unserem Land»

08.07.2015, 10:4008.07.2015, 19:03
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Griechenland will den Staatsbankrott mit Reformen im Steuer- und Pensionssystem abwenden. Die Regierung in Athen beantragte am Mittwoch beim ESM-Rettungsschirm einen neuen Drei-Jahres-Kredit. Ihre konkreten Reformpläne will sie am Donnerstag präsentieren.

Erste Beratungen über den griechischen Hilfsantrag wurden am Mittwoch an die Finanzstaatssekretäre der 19 Euro-Staaten delegiert, auf eine eigene Telefonkonferenz verzichteten die Euro-Finanzminister.

Die EU-Kommission stellte ihrerseits klar, dass Athen bis spätestens Donnerstagnacht um 24 Uhr konkrete Gegenvorschläge liefern muss. Nur wenn diese letztlich zustimmungsfähig sind, kann der EU-Sondergipfel am Sonntag weitere Hilfen abnicken. Ansonsten deutet alles auf einen «Grexit» hin.

«Wir sind fest entschlossen, keine Konfrontation mit Europa zu betreiben, sondern mit dem Establishment in unserem Land.»
Alexis Tsipras

Diesen abzuwenden, ist das erklärte Ziel des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, der am Mittwoch im EU-Parlament um Vertrauen und Verständnis warb. Das neue Hilfsprogramm müsse die Belastungen für die Bevölkerung gerechter verteilen, «Arbeitnehmer und Rentner können keine zusätzlichen Lasten akzeptieren», mahnte Tsipras.

Die bisherigen Programme hätten primär zur Rettung der Banken gedient. «Sie kamen nicht beim Volk an», sagte der Grieche. «Mit keiner Reform wurde die Funktionsfähigkeit der Staatsmaschine verbessert.»

«Arbeitnehmer und Rentner können keine zusätzlichen Lasten akzeptieren»
Alexis Tsipras

Tsipras räumte aber zugleich ein, dass viele Probleme hausgemacht sind. Griechenland befinde sich in der Krise, weil in seinem Land Korruption, Vetternwirtschaft und Klientelismus geherrscht habe. «Wir sind fest entschlossen, keine Konfrontation mit Europa zu betreiben, sondern mit dem Establishment in unserem Land.»

Die Europäische Zentralbank (EZB) drohte damit, die bereits maximal ausgereizten Nothilfen für griechische Banken unverzüglich zu beenden, falls bis Sonntag keine Einigung im Schuldenstreit mit den Gläubigern stehe. Seit Monaten sind die EZB-Notkredite die einzige Geldquelle der griechischen Banken. Griechenlands Wirtschaft bewege sich «am Rande einer Katastrophe», sagte EZB-Ratsmitglied Christian Noyer dem französischen Radiosender Europe 1.

Ende Juni war das zweite Hilfsprogramm für Griechenland ausgelaufen, nachdem sich Athen mit den internationalen Geldgebern nicht auf Spar- und Reformvorgaben einigen konnte. Bei einem Referendum am letzten Sonntag sprachen sich in Griechenland dann mehr als 61 Prozent der Teilnehmer gegen die bisherigen Gläubigervorschläge aus. (whr/sda/afp/reu/dpa/apa)

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