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Riot policemen try to avoid an exploding petrol bomb during clashes in Athens, Greece July 15, 2015. Greek anti-establishment protesters threw dozens of petrol bombs at police in front of parliament on Wednesday ahead of a key vote on a bailout deal, in some of the most serious violence in over two years. Police responded with tear gas, sending hundreds of people fleeing in central Syntagma Square.   REUTERS/Yannis Behrakis TPX IMAGES OF THE DAY

Vor der Abstimmung attackierten Demonstranten die Polizei mit Brandsätzen. Bild: YANNIS BEHRAKIS/REUTERS

229 dafür, 64 dagegen: Griechisches Parlament sagt Ja zu Reformen



Das griechische Parlament hat in der Nacht auf Donnerstag die von den internationalen Gläubigern verlangten Spar- und Reformgesetze gutgeheissen. Der Weg für ein drittes Hilfspaket für Griechenland ist damit frei. Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten die Billigung im Eilverfahren zur Bedingung dafür gemacht, dass die Kreditgeber mit Athen über neue Finanzhilfen verhandeln. Milliardenkredite könnten dann im Gegenzug für strenge Auflagen über den Euro-Rettungsfonds ESM fliessen. 

Bei der Abstimmung sprachen sich 229 Parlamentarier für das Gesetzespaket aus. 64 stimmten dagegen und sechs enthielten sich. Tsipras war auf die Stimmen der Oppositionsparteien angewiesen, da es in den Reihen seiner Regierungspartei Syriza zahlreiche Abweichler gab. Zu ihnen zählten auch der frühere Finanzminister Gianis Varoufakis und die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantipoulou.

Vor der Abstimmung im griechischen Parlament hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras für eine Annahme der Reformschritte geweibelt. Er drohte mit Rücktritt, sollte er nicht die Zustimmung seiner Koalition für das Spar- und Reformprogramm bekommen. Tsipras erklärte, er sei von den Gläubigern erpresst worden, das Sparprogramm zu akzeptieren. Er habe keine andere Wahl gehabt, als zuzustimmen. Er glaube selbst nicht an die meisten der Massnahmen. Die Reformen müssten jedoch umgesetzt werden. Tsipras betonte, er werde sich seiner Verantwortung stellen. 

Proteste in Athen

Zuvor waren Tausende in Athen auf die Strasse gegangen, um gegen die neuen Sparauflagen zu demonstrieren. Zu den Protesten aufgerufen hatten die kommunistische Gewerkschaft PAME sowie verschiedene autonome Gruppierungen und Parteien der ausserparlamentarischen Linken.

Rund 200 Autonome lösten sich nach Beginn aus der Demonstration und griffen die mit einem Grossaufgebot präsente Polizei unter anderem mit Brandsätzen an.

epa04848272 Greek policemen try to avoid a petrol bomb thrown by protester during a demonstration against the prior actions expected to be voted by lawmakers, outside the parliament in Athens, Greece, 15 July 2015. A debate on reforms that are key to a preliminary agreement with creditors to keep Greece out of bankruptcy takes place in the country's legislature, but fissures were already beginning to show among the ruling SYRIZA party.  EPA/YANNIS KOLESIDIS

Die Beamten setzten massiv Tränengas ein. Bild: EPA/ANA-MPA

Mindestens 50 Menschen wurden gemäss Medienberichten verhaftet.

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Der Livestream von «Ruptly TV» YouTube/Ruptly TV

ATHENS, GREECE - JULY 15:  A protester clashes with riot police in front of the Greek Parliament on July 15, 2015 in Athens, Greece. Anti-austerity protesters hurled petrol bombs at police in front of Greece's parliament as lawmakers began debating deeply unpopular reforms needed to unlock a new eurozone bailout. Riot police responded with tear gas against dozens of hooded protesters who set ablaze parts of Syntagma square in central Athens. (Photo by Milos Bicanski/Getty Images)

Die Demonstranten opponierten gegen das Sparpaket, das Regierungschef Tsipras durchs Parlament bringen will. Bild: Getty Images Europe

(dwi/tat/sda/dpa)

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