Das griechische Parlament hat in der Nacht auf Donnerstag die von den internationalen Gläubigern verlangten Spar- und Reformgesetze gutgeheissen. Der Weg für ein drittes Hilfspaket für Griechenland ist damit frei. Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten die Billigung im Eilverfahren zur Bedingung dafür gemacht, dass die Kreditgeber mit Athen über neue Finanzhilfen verhandeln. Milliardenkredite könnten dann im Gegenzug für strenge Auflagen über den Euro-Rettungsfonds ESM fliessen.
Abonnieren39 Syriza-Abgeordnete stimmen gegen Reform-Programm bzw enthalten sich. Heißt: Keine Regierungsmehrheit für Tsipras. https://t.co/zA0X3MFJKE
— Stefan Leifert (@StefanLeifert) 15. Juli 2015Bei der Abstimmung sprachen sich 229 Parlamentarier für das Gesetzespaket aus. 64 stimmten dagegen und sechs enthielten sich. Tsipras war auf die Stimmen der Oppositionsparteien angewiesen, da es in den Reihen seiner Regierungspartei Syriza zahlreiche Abweichler gab. Zu ihnen zählten auch der frühere Finanzminister Gianis Varoufakis und die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantipoulou.
Das ist jetzt ziemlich deutlich für Alexis Tsipras ausgegangen
— Robert Misik (@misik) 15. Juli 2015Vor der Abstimmung im griechischen Parlament hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras für eine Annahme der Reformschritte geweibelt. Er drohte mit Rücktritt, sollte er nicht die Zustimmung seiner Koalition für das Spar- und Reformprogramm bekommen. Tsipras erklärte, er sei von den Gläubigern erpresst worden, das Sparprogramm zu akzeptieren. Er habe keine andere Wahl gehabt, als zuzustimmen. Er glaube selbst nicht an die meisten der Massnahmen. Die Reformen müssten jedoch umgesetzt werden. Tsipras betonte, er werde sich seiner Verantwortung stellen.
Zuvor waren Tausende in Athen auf die Strasse gegangen, um gegen die neuen Sparauflagen zu demonstrieren. Zu den Protesten aufgerufen hatten die kommunistische Gewerkschaft PAME sowie verschiedene autonome Gruppierungen und Parteien der ausserparlamentarischen Linken.
Rund 200 Autonome lösten sich nach Beginn aus der Demonstration und griffen die mit einem Grossaufgebot präsente Polizei unter anderem mit Brandsätzen an.
Riots now in #Syntagma_Square #Athens #Greece #spiritualstudio pic.twitter.com/UUQohiaiEN
— Christos Sarris (@SpiritualStudio) 15. Juli 2015Mindestens 50 Menschen wurden gemäss Medienberichten verhaftet.
(dwi/tat/sda/dpa)
