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229 dafür, 64 dagegen: Griechisches Parlament sagt Ja zu Reformen

Vor der Abstimmung attackierten Demonstranten die Polizei mit Brandsätzen.
Vor der Abstimmung attackierten Demonstranten die Polizei mit Brandsätzen.Bild: YANNIS BEHRAKIS/REUTERS

229 dafür, 64 dagegen: Griechisches Parlament sagt Ja zu Reformen

15.07.2015, 20:4016.07.2015, 04:28
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Das griechische Parlament hat in der Nacht auf Donnerstag die von den internationalen Gläubigern verlangten Spar- und Reformgesetze gutgeheissen. Der Weg für ein drittes Hilfspaket für Griechenland ist damit frei. Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten die Billigung im Eilverfahren zur Bedingung dafür gemacht, dass die Kreditgeber mit Athen über neue Finanzhilfen verhandeln. Milliardenkredite könnten dann im Gegenzug für strenge Auflagen über den Euro-Rettungsfonds ESM fliessen. 

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Bei der Abstimmung sprachen sich 229 Parlamentarier für das Gesetzespaket aus. 64 stimmten dagegen und sechs enthielten sich. Tsipras war auf die Stimmen der Oppositionsparteien angewiesen, da es in den Reihen seiner Regierungspartei Syriza zahlreiche Abweichler gab. Zu ihnen zählten auch der frühere Finanzminister Gianis Varoufakis und die Parlamentspräsidentin Zoe Konstantipoulou.

Vor der Abstimmung im griechischen Parlament hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras für eine Annahme der Reformschritte geweibelt. Er drohte mit Rücktritt, sollte er nicht die Zustimmung seiner Koalition für das Spar- und Reformprogramm bekommen. Tsipras erklärte, er sei von den Gläubigern erpresst worden, das Sparprogramm zu akzeptieren. Er habe keine andere Wahl gehabt, als zuzustimmen. Er glaube selbst nicht an die meisten der Massnahmen. Die Reformen müssten jedoch umgesetzt werden. Tsipras betonte, er werde sich seiner Verantwortung stellen. 

Proteste in Athen

Zuvor waren Tausende in Athen auf die Strasse gegangen, um gegen die neuen Sparauflagen zu demonstrieren. Zu den Protesten aufgerufen hatten die kommunistische Gewerkschaft PAME sowie verschiedene autonome Gruppierungen und Parteien der ausserparlamentarischen Linken.

Rund 200 Autonome lösten sich nach Beginn aus der Demonstration und griffen die mit einem Grossaufgebot präsente Polizei unter anderem mit Brandsätzen an.

Die Beamten setzten massiv Tränengas ein.
Die Beamten setzten massiv Tränengas ein.Bild: EPA/ANA-MPA

Mindestens 50 Menschen wurden gemäss Medienberichten verhaftet.

Der Livestream von «Ruptly TV»YouTube/Ruptly TV
Die Demonstranten opponierten gegen das Sparpaket, das Regierungschef Tsipras durchs Parlament bringen will.
Die Demonstranten opponierten gegen das Sparpaket, das Regierungschef Tsipras durchs Parlament bringen will.Bild: Getty Images Europe

(dwi/tat/sda/dpa)

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