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Sechs Millionen Briten haben zuletzt eine Online-Petition für den Verbleib Grossbritanniens in der EU unterzeichnet. Bild: AP/AP

«Bin vorbereitet, Posten früher zu verlassen als beabsichtigt» – May kündigt Rücktritt an



Die britische Premierministerin Theresa May wird bei einer Zustimmung des Parlaments zu ihrem Brexit-Deal bald zurücktreten. Sie werde die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen nicht leiten, sagte May in einer Rede vor Abgeordneten ihrer Konservativen Partei.

«Ich bin darauf vorbereitet, diesen Posten früher zu verlassen als beabsichtigt, um das Richtige für unser Land und für unsere Partei zu tun.» Sie wisse, dass es auch den Wunsch nach einer neuen Führung gebe – «ich werde mich dem nicht in den Weg stellen.»

Einen genauen Zeitpunkt für ihren Rücktritt nannte May aber nicht. Bereits am vergangenen Wochenende war in Medienberichten über mögliche Interimsnachfolger spekuliert worden. Dazu zählen demnach der EU-freundliche Vizepremier David Lidington und der Brexit-Anhänger und Umweltminister Michael Gove. Beide zeigten sich der Premierministerin gegenüber aber äusserst neutral.

Sämtliche Brexit-Alternativen abgelehnt

Scharfe Kritik an dem Vorgehen Mays übte umgehend Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon: «Wenn der Brexit am Ende auf der Basis eines Deals durchgesetzt wird, den niemand unterstützt – ein Deal, der so schlimm ist, dass die Premierministerin sogar ihren Rücktritt versprechen muss, um ihn durchzubringen - wird das ein ohnehin schon schlechtes Projekt noch verschlimmern.»

epa07467341 (FILE) - Britain's Prime Minister Theresa May waves to delegates as she delivers her speech on the final day of Conservative Party Conference in Manchester, Britain, 04 October 2017 (reissued 27 March 2019). According to reports, British Prime Minister Theresa May on 27 March 2019 promised MPs of her Conservative party that she will step down from her office, as British parliament is holding indicative votes in the course of the evening.  EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA *** Local Caption *** 53808979

Wann verabschiedet sich Theresa May? Bild: EPA/EPA

Das britische Parlament suchte unterdessen am Mittwoch auf eigene Faust nach Alternativen für das umstrittene Brexit-Abkommen. Parlamentspräsident John Bercow wählte dafür acht von 16 Optionen zur Abstimmung aus. Dazu gehörten der Vorschlag, am 12. April ohne Abkommen aus der Europäischen Union auszuscheiden, mehrere Versionen einer engeren Anbindung an die EU, ein zweites Referendum und eine Abkehr vom EU-Austritt, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern.

Den Abgeordneten lag eine Liste vor, auf der sie jede der Optionen entweder annehmen oder ablehnen konnten. Auch Enthaltungen waren möglich. Sämtliche Brexit-Alternativen wurden vom britischen Parlament jedoch abgelehnt.

Jahrelanger Streit

Zwei Mal haben die Abgeordneten den zwischen May und Brüssel vereinbarten Deal bereits abgelehnt. Die Lösung sollen nun die «indicative votes» bringen: Mit diesen richtungweisenden Abstimmungen soll ausgelotet werden, für welche Alternative es eine Mehrheit gibt. Sprächen sich die Abgeordneten für eine der Optionen aus, wäre das zwar rechtlich nicht bindend, aber für May schwer zu ignorieren.

Trotzdem wird damit gerechnet, dass May versuchen wird, den Abgeordneten ihren Austrittsvertrag in dieser Woche nochmals zur Abstimmung vorzulegen. Gegner Mays wie Ex-Aussenminister Boris Johnson und der erzkonservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg signalisierten, dass sie den Deal doch noch unterstützen könnten.

Erneut einen Strich durch die Rechnung machen könnte May dabei Bercow: Er stellte eine dritte Abstimmung über das Abkommen in dieser Woche erneut infrage. Bercow erinnerte die Regierung daran, dass nur substanzielle Änderungen an dem Deal eine weitere Abstimmung rechtfertigen können. Er hatte vergangene Woche für Aufsehen gesorgt, als er eine erneute Abstimmung über den Deal unter Berufung auf eine 415 Jahre alte Regel zunächst ausschloss. Kritiker werfen ihm Parteilichkeit zugunsten der EU-freundlichen Abgeordneten vor.

Brüssels klare Position

Ursprünglich sollte Grossbritannien schon an diesem Freitag die Staatengemeinschaft verlassen. Brüssel bot London kürzlich eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung ist aber, dass das Unterhaus noch in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London der EU vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

Sollte Grossbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.

epa07450457 A handout video-grabbed still image from a video made available by the UK Parliamentary Recording Unit shows Speaker John Bercow in the House of Commons during Prime Minister's Questions in London, Britain, 20 March 2019.  EPA/PARLIAMENTARY RECORDING UNIT HANDOUT MANDATORY CREDIT: PARLIAMENTARY RECORDING UNIT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Einer der Gegenspieler von Theresa May: Parlamentspräsident John Bercow. Bild: EPA/PARLIAMENTARY RECORDING UNIT

Mahnende Worte gab es seitens der Europäischen Union. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte das Europaparlament auf, notfalls eine weitere Verschiebung des Brexits und eine Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai zu unterstützen. Es gebe eine «wachsende Mehrheit von Menschen» im Vereinigten Königreich, die in der EU bleiben wolle, sagte Tusk im Europaparlament in Strassburg. Diese Menschen dürften nicht verraten werden.

Millionen fordern zweites Referendum

Tusk spielte mit seinen Äusserungen darauf an, dass es aus dem Europaparlament zuvor Kritik an der Möglichkeit eines längeren Brexit-Aufschubs gegeben hatte. Abgeordnete befürchten, dass bei der Europawahl im Mai dann erneut auch viele britische EU-Gegner ins Parlament gewählt werden könnten. Ein solches Denken sei inakzeptabel, sagte Tusk nun.

Er verwies dabei auch auf die rund sechs Millionen Briten, die zuletzt eine Online-Petition für den Verbleib Grossbritanniens in der EU unterzeichnet hatten, und auf die rund eine Million Menschen, die am vergangenen Wochenende für ein neues Referendum auf die Strasse gegangen waren.

2016 hatten die Briten in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. (sda/dpa/afp/apa/reu)

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36Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Mätse 28.03.2019 09:09
    Highlight Highlight Hat die EU nicht ganz klar gesagt, dass nur eine Verschiebung des Brexit-Datums akzeptiert wird, wenn von UK ganz klar und konkret Vorschläge kommen, wie der Brexit-Vertrag noch nachverhandelt werden soll.
    Jetzt hat die EU schon zwei Verschiebungsdaten offeriert ohne igrendeine Bedinung an UK.
    Das war dann alles leere Luft von der EU! Schwach!
    • Sophia 28.03.2019 11:13
      Highlight Highlight Erstens stimmt es nicht, dass die EU keine Bedingungen stellt und zweites hat die EU noch gar nicht zugestimmt, sondern es in Betracht gezogen. Ausserdem ist nicht die EU schwach, sondern ihr Post. Was soll die EU denn tun? Stellt sie ganz auf stur, heisst es, sie erpresse GB, ist sie ständig zu Verhandlungen bereit, wird sie von GB erpresst, dann bekommen jene Recht, die ja immer behaupteten, dass die EU noch zu Kreuze kriechen wird. Nein, das ganze Theater hat ganz allein GB verursacht und jetzt werden die sich nicht einig, wie sie EU und ob überhaupt verlassen sollen.
  • skyfox 28.03.2019 07:47
    Highlight Highlight das Ganze ist eine Bankrotterklärung der gesamten britischen Politik :-(
  • Markus97 27.03.2019 22:10
    Highlight Highlight In der Schweiz gibt es die Möglichkeit jemanden zu zwingen ein Amt anzunehmen. Gibts das in Grossbrittanien auch? Boris Johnson?
    • äti 28.03.2019 00:03
      Highlight Highlight ... ich glaub, das stammt von Blocher. Er meinte immer, er nehme nur ein Amt wenn er muss. Und er hat 'müssen' resp 'müssen wollen'.
    • Baron Minshew 28.03.2019 06:11
      Highlight Highlight Ah der müsste nicht gezwungen werden 😉 Jetzt hat er noch eine junge Freundinn und fühlt sich voll im Saft
  • Kugelblitz 27.03.2019 22:01
    Highlight Highlight Das Beste am ganzen Chaos ist John Bercow.
    • Sophia 28.03.2019 11:16
      Highlight Highlight Ja, der übernimmt überhaupt keine Verantwortung und ist an nichts als an seiner parlmentarischen Ordnung interessiert. Was werden einmal sein Enkel und Grossenkel sagen? Er war genauso wenig an seinem Land interessiert, wie die meisten Parlamentarier und hat sich in seinen Ornungsfimmel gerettet, so ähnlich schlau, wie damals Chamberlain. Nun, gut, in 10 bia 20 Jahren ist GB so wie so wieder in der EU.
  • Wombat94 27.03.2019 21:55
    Highlight Highlight Für ein zweites Referendum müsste man eigentlich die Bevölkerung zuerst darüber abstimmen lassen ob es ein zweites Referendumugeben soll (Demokratie und nicht solange darüber Abtimmen bis das Ergbniss passt und so und ja May tut das auch aber was soll sie auch anderes tun). Die 6 Millionen (von ca. 66 Millionen) die die Petition unterzeichnet haben sind aber noch längst keine Mehrheit für eine erneute Abstimmung
    • DemonCore 27.03.2019 22:34
      Highlight Highlight Nein. Die Volksabstimmungen im VK werden von der Regierung angesetzt. Sie muss nicht, kann aber, so ist die Gesetzeslage. Abstimmungen im VK sind nicht bindend. Eine Abstimmung über eine Abstimmung ist weder notwendig noch sinnvoll.
    • Juliet Bravo 28.03.2019 00:01
      Highlight Highlight In der Schweiz genügen für ein Referdum schon 50‘000 Unterschriften.
    • Sophia 28.03.2019 11:19
      Highlight Highlight Ja, und eine erneute Volksabstimmung ist doch genauso demokratisch oder undemokratisch, wie das HickHack im Parlament. Weshalb sollte das Volk, das nach Strich und Faden belogen wurde und jetzt langsam erkennt, wem sie da auf den Leim gekrochen war, nicht nochmals abstimmen?
  • Weggli 27.03.2019 20:41
    Highlight Highlight Hört sich für mich nach Erpressung an. Sie will wohl unbedingt als die PM in die Geschichte eingehen, die den Brexit Deal unter Dach und Fach gebracht hat. Etwas Gutes tun für ihr Ego.. Meine anfänglichen Sympathien für Theresa May schwinden mehr und mehr.
    • Sophia 28.03.2019 11:29
      Highlight Highlight Erpressung? Wer oder was muss denn da irgendwer zahlen oder tun? Hört doch auf, mit diesen schwachsinnigen Gebrauch von unpassenden Ausdrücken. Jede(r) Abgeordnete des
      GB Parlaments hat völlig freie Wahl zu tun und zu lassen, was sie/er will. Wo Interessen aufeinderprallen ist Erpressung mit Sicherheit der falsche Begriff. Wen kann man da überhaupt erpressen, doch nur den, der sich bereits in Abhängigkeit begeben hat, und wer sollte das denn in diesem Falle sein?
  • Clife 27.03.2019 20:32
    Highlight Highlight Was die Brexit-Verhandlungen anbelangt könnte Watson so langsam ein Brexit-Bingo daraus machen. Das ideale Trinkspiel. (Premierminister tritt wiedermal zurück, Abgeordnete werden sich nicht einig, Verschiebung der Brexit-Frist, Boris Johnson gibt wiedermal irgendeinen Kommentar ab etc. etc.)
  • Fehler beim Bearbeiten der Anfrage vong OLAF her 27.03.2019 20:13
    Highlight Highlight Ich hätte die Nase langsam auch voll. Sollen johnson und co für den Schlamassel gerade stehen.
  • Triple A 27.03.2019 20:11
    Highlight Highlight Superidee, sich bei heftigem Sturm nach einem neuen Kapitän umzusehen!🥴
  • Wander Kern 27.03.2019 20:02
    Highlight Highlight Als (auch) EU-Bürger bin ich froh, dass wir die Kasperköppe bald los sind.
    Als Schweizer teile ich dann gerne meine Powerpointpräsentation "Geschäftsmodell Steuerhinterziehung".
    Ich sehe goldene Zeiten heraufbrechen für unsere beiden Insulanerstämme. Auch ein Bräutetausch müsste ins Auge gefasst werden. Etwas frisches Blut täte uns allen gut. Weniger schiefzahnige Gammons und keine schräg schielenden Diemtigtaler mehr...
    • Wander Kern 27.03.2019 21:27
      Highlight Highlight Nun, ich bin froh, dass die Betroffenen hier doch optisch noch die Blitze von den Herzen unterscheiden können.
    • DemonCore 27.03.2019 22:58
      Highlight Highlight Müssen schwere Zeiten sein, auch für die Schweizer-Schüblig (in Anlehnung an 'Gammon'). Brexit, ursprünglich als Hohle-Gasse-Überfall des 21. Jhdt gross angekündigt, entwickelt sich die Chose immer mehr zum Marignano. Im besten Fall schaut für die Briten noch eine Art Bilaterale heraus, eine schwimmende Schweiz quasi. Nichts von grandiosen Zeiten als Britannia ruling the waves again.

      Irgendwann begreifen unsere geschätzten Landsfrauen- und Männer vlt auch, dass Helvetia ebenso davon profitieren würde sich mit Europa gut zu stellen, anstatt mittelalterliche Kleinkriege anzuzetteln.
  • Kaspar Floigen 27.03.2019 19:44
    Highlight Highlight Normalerweise kettet man seinen Rücktritt am ein Versagen, nicht an einen Erfolg. Das hört sich mehr nach einer Drohung an. "Wenn ihr das Ding nicht annehmt, dann werdet ihr mich nicht los".

    Interessante Zeiten
    • Peter R. 27.03.2019 19:57
      Highlight Highlight Ich sehe dies nicht so. May ist bereit ihre Politkarriere zu opfern, damit sie den Volkswillen durchsetzen kann - Chapeau!
    • just sayin' 27.03.2019 20:02
      Highlight Highlight wenn jemand dermassen sabotiert und blockiert wird, ist das natürlich
    • äti 28.03.2019 00:12
      Highlight Highlight Volkswillen? Über etwas Unbekanntes abgestimmt, ohne das Was, Wie und Wieso zu kennen? Doch eher in eine Wort-Falle getrampelt.
  • HugiHans 27.03.2019 19:39
    Highlight Highlight Ringkampf ohne Rundenberschränkung bis zum Knockout. Ob es ein Sieger gibt ist ebenfall offen, aber mittlerweile nicht mehr anzunehmen ...
  • Scaros_2 27.03.2019 19:34
    Highlight Highlight Aber hey - so kriegt May ggf. mal noch eine Mehrheit.
  • Scaros_2 27.03.2019 19:30
    Highlight Highlight TL:DR

    Die Briten wollen ned raus!
    Donald Tusk will ned das die rausgehen! (konnte es aber nie so sagen weil sind ja die EU)

    Alles bleibt beim alten.

    2 Jahre Gelder für nichts verschwendet.

    Wir haben ja in der EU sonst keine Probleme - also schaffen wir sie uns.
    • swisskiss 27.03.2019 22:10
      Highlight Highlight Scaros_2: Was der Herr Tusk will oder nicht will, ist völlig Banane.

      Artikel 50 des Lissabon Vertrag regelt die Austrittsregularien eines Mitgliedslandes.

      Es wollen die Briten austreten und die EU hat das zu akzeptieren.
      Die Briten wollen aber auch nicht hart austreten und die EU hat das akzeptiert und einen Deal angeboten.
      Diesen Deal wollen die Briten nicht und wissen nicht was sie wollen. Das hat die EU auch akzeptiert und den Briten 2 Optionen angeboten.

      Und nun ist es (hoffentlich endgültig) an den Briten zu entscheiden.

      Da muss man die Problemmacher nicht bei der EU suchen!
  • Enzasa 27.03.2019 19:30
    Highlight Highlight Das ganze kann doch nicht nur an der Person May hängen?!?
    • Gonzolino_2017 27.03.2019 20:11
      Highlight Highlight Hängt es auch nicht! ... aber keine Angst, Watson-Blunschi hat die Lösung gefunden um den Vertrag doch noch durchzubringen und hat schon mit May telefoniert! Er schreibt ja immer, kritisieren ist einfach, aber brauchbare Lösungen sind wichtig - ich habe ihn beim Wort genommen ...
  • DrFreeze 27.03.2019 19:29
    Highlight Highlight Ich finde die Briten sollten nochmals über den Brexit abstimmen und das Chaos auf die eine oder die andere Weise beenden. Das Parlament ist dazu offenbar nicht im Stande.
    • Gonzolino_2017 27.03.2019 21:25
      Highlight Highlight Häää? Also wenn das gewählte Parlament nicht in der Lage ist, den Willen einer Mehrheit des Volkes, umzusetzen- dann stimmen wir einfach noch einmal ab!? Hallo, damit löst man das Problem auch nicht! Den harte Brexit per Ende März umsetzen und anschliessend das Parlament auflösen - Pasta!
    • einmalquer 27.03.2019 21:52
      Highlight Highlight Pasta mag ich auch und auch eine weitere Abstimmung.
      Die würde dem Schweizer System entsprechen - erst eine Initiative annehmen, dann über die Umsetzung - das Gesetz abstimmen, wenn es damit Probleme gäbe.
      Die Briten sollen nun über den ausgehandelten Vertrag abstimmen, das wäre fair.
    • Fehler beim Bearbeiten der Anfrage vong OLAF her 27.03.2019 21:53
      Highlight Highlight Grundsätzlich ist es undemokratisch, Abstimmungen zu wiederholen, bis sie genehm sind. Aber hier wurde der Bevölkerung einiges an fake-news angelogen. Aus diesem Grund und weil man jetzt schlauer ist, sollten die briten tatsächlich nochmals darüber abstimmen dürfen. In Anbetracht der Lage dürfte sicherlich das notrecht beigezogen werden.
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