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Weltstrafgericht: Kein Verfahren zu britischen Verbrechen im Irak



Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes hat Untersuchungen zu möglichen britischen Kriegsverbrechen im Irak von 2003 bis 2008 eingestellt. Es werde kein Ermittlungsverfahren eröffnet, teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda am Mittwoch in Den Haag mit. Es gebe zwar deutliche Hinweise auf Kriegsverbrechen, die von britischen Soldaten im Irak begangen worden seien. Doch die Vorwürfe würden bereits von der britischen Justiz geprüft, heisst es in der Erklärung.

Die Anklage des Weltstrafgerichtes hatte 2014 eine Untersuchung gestartet. Grundlage waren zahlreiche Berichte über systematische Misshandlungen von irakischen Kriegsgefangenen durch britische Soldaten. Das Gericht darf nach seinen Statuten nur dann ein Verfahren einleiten, wenn die Justiz in den betroffenen Ländern dies selbst nicht tut.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bedauerte die Entscheidung. Die britische Regierung habe bisher wenig Anstrengungen unternommen, um Kriegsverbrechen ihrer Truppen im Ausland auch strafrechtlich zu verfolgen. (sda/dpa)

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