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Der britische Premierminister Boris Johnson hat die absolute Mehrheit im Unterhaus verloren. Ein Abgeordneter von Johnsons konservativer Partei wechselte am Dienstag in London zur Fraktion der pro-europäischen Liberaldemokraten.

Es sieht nicht gut aus für Boris Johson. Bild: EPA UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT

Kein No-Deal-Brexit – 5 Dinge, die du zu Johnsons Niederlage wissen musst



Was ist passiert?

Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Abstimmung der Gegner eines No-Deal-Brexits im britischen Parlament verloren. Er reagierte mit der Ankündigung eines Antrags auf vorgezogene Neuwahlen.

Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts haben Premierminister Boris Johnson eine schwere Niederlage zugefügt. 328 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend für einen Beschluss, der den Weg für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit ebnet – 301 waren dagegen. Bereits am Mittwoch soll der Entwurf durchs Unterhaus gepeitscht werden.

Was bedeutet das für Johnson?

Sollten die Abgeordneten den Gesetzentwurf am Mittwoch absegnen, will Johnson über eine Neuwahl abstimmen lassen. Eine entsprechende Beschlussvorlage habe er bereits vorgelegt, sagte der Regierungschef am Abend. Um eine Neuwahl herbeizuführen ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten notwendig.

Zuvor hatte Johnson seine Mehrheit eingebüsst. Noch während der Premierminister am Rednerpult stand, verliess der konservative Abgeordnete Phillip Lee am Dienstag aus Protest gegen Johnsons Brexit-Politik demonstrativ die Regierungsfraktion und nahm zwischen den Oppositionsabgeordneten Platz. Damit ist Johnsons hauchdünne Mehrheit endgültig weg.

Vor dem Parlament im Regierungsviertel Westminster demonstrierten sowohl Brexit-Gegner als auch Befürworter des EU-Austritts. Teilweise war die Atmosphäre angespannt.

Protesters outside the House of Commons, London, Tuesday, Sept. 3, 2019. British Prime Minister Boris Johnson suffered key defections from his party Tuesday, losing a working majority in Parliament and weakening his position as he tried to prevent lawmakers from blocking his Brexit plans. (AP Photo/Vudi Xhymshiti)

Brexit-Gegner demonstrierten vor dem Parlament in London. Bild: AP

Was soll mit dem Gesetz erreicht werden?

Das Gesetz gegen den No-Deal soll Johnson dazu zwingen, eine weitere Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen mit der EU ratifiziert sein. Die 27 EU-Staaten müssten dem Antrag jedoch einstimmig zustimmen.

Frankreich war aber schon im April anfänglich gegen die damalige Fristverlängerung. Johnson will unter «keinen Umständen» eine weitere Brexit-Verschiebung.

Welchen Problemen stellen sich die No-Deal-Gegner?

Während die Zustimmung des Unterhauses zu dem Gesetz nach der Vorentscheidung am Dienstag als unproblematisch gilt, lauern im Oberhaus zahlreiche Fallstricke. Die Lords müssen ebenfalls über den Gesetzentwurf beraten. Dort drohen Brexit-Hardliner, mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) wertvolle Zeit zu verschwenden.

Die No-Deal-Gegner stehen unter erheblichem Zeitdruck, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren. Dagegen laufen gerichtliche Verfahren, unter anderem in Schottland.

Mit einer Entscheidung des Court of Session in Edinburgh wird schon am Mittwochvormittag gerechnet. Letztinstanzlich müsste die Frage aber wohl vom Supreme Court in London entschieden werden.

Die Parlamentarier wollen verhindern, dass Grossbritannien am 31. Oktober ohne Übergangsregeln aus der EU ausscheidet. Sie warnen vor Chaos, Nahrungsmittelknappheit und einem Konjunktureinbruch. Johnson will die Option eines ungeregelten Austritts aber offenhalten, weil er hofft, die EU damit zu Konzessionen zu bewegen.

Was sagt Boris Johnson?

Johnson kritisierte den geplanten Gesetzentwurf der No-Deal-Gegner scharf. Das käme einer «Kapitulation» gegenüber Brüssel gleich. «Es würde unseren Freunden in Brüssel ermöglichen, die Bedingungen der Verhandlungen zu diktieren», sagte der Premier.

Vor allem der sogenannte Backstop – eine von der EU geforderte Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland – müsse gestrichen werden. Aufseiten der EU gebe es Bewegung, sagte Johnson. «Die Chancen für einen Deal sind gewachsen.» Nach Angaben der EU-Kommission waren inhaltliche Fortschritte bis Dienstag nicht zu vermelden.

Ob Johnson sich mit seinem Wunsch nach einer Neuwahl durchsetzen könnte, ist unklar. Die grösste Oppositionspartei, Labour, ist zwar nach Angaben ihres Chefs Jeremy Corbyn bereit für eine Wahl. Sie könnte aber aus taktischen Gründen dagegen stimmen. (mim/sda/dpa)

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35Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Thorium 04.09.2019 17:26
    Highlight Highlight Wenn dann aufgrund des ganzen Desasters die irische Insel wieder vereint wird, das wäre dann der Höhepunkt der Ironie. Cameron bekäme glatt ein Denkmal mitten in Dublin.
  • Thorium 04.09.2019 17:19
    Highlight Highlight BJ zwingt das Parlament in eine Zwangspause und Abtrünnige aus der Fraktion aus, um aus einer Union austreten zu können, die er für undemokratisch hält. Das muss man sich echt auf der Zunge zergehen lassen. 🤦‍♂️
  • DER Baron 04.09.2019 12:34
    Highlight Highlight Man könnte auch erwähnen, dass nicht gefügige Tory MPs aus der Fraktion ausgeschlossen wurden. Darunter auch Churchills Enkel.
    Mega demokratisch
  • tr3 04.09.2019 10:15
    Highlight Highlight Boris Johnsons Quote verlorener Abstimmungen im Parlament als PM:

    100%
  • Nüübächler 04.09.2019 08:44
    Highlight Highlight Die Abgeordneten in England haben das gleiche Problem wie so viele Politiker auf dieser Welt. Sie wollen und können nicht akzeptieren dass das Volk eine andere Meinung hat als ihnen beliebt.
    Die Briten haben sich in einer Volksabstimmung mehrheitlich für einen Austritt aus der Eu ausgesprochen, der grössere Teil der Abgeordneten will dies nicht akzeptieren und versucht nun mit allen Mitteln dies zu verhindern. Es geht ihnen nicht um einen geordneten oder ungeordneten Austritt, nein, sie wollen einfach den Volkswillen nicht umsetzen.

    • rodolofo 05.09.2019 05:44
      Highlight Highlight Das ist mir zu einfach!
      Du kannst ein Volk, das die direkte Demokratie nicht gewohnt ist, nicht von heute auf morgen auf diese Beweise befragen, bzw. Du kannst das schon machen, musst dann aber damit rechnen, dass etwas kindisches bis pubertäres dabei raus kommt.
      Die BritInnen waren wohl selber am meisten überrascht, als die Konsultativbefragung dann von den Tories so ernst genommen wurde!
      Die Tories waren ziemlich töricht, diesen Geist des Rechtsextremismus aus der Flasche zu lassen...
  • Dr no 04.09.2019 08:32
    Highlight Highlight es ist einfach nur lächerlich und peinlich. Unvorstellbar wie ihre Vorfahren eine Weltmacht sein konnten.
    • rodolofo 05.09.2019 05:38
      Highlight Highlight Für mich nur logisch:
      Macht ohne Verantwortung ergibt Weltmacht.
  • rodolofo 04.09.2019 07:23
    Highlight Highlight Der Putschversuch von Rechts ist auf Widerstand gestossen.
    Gut so!
    Ganz ähnlich, wie in den USA:
    Eine gesellschaftliche Balance, die kippen und aus dem Ruder laufen könnte.
    Ganz ähnlich, wie in der Ökologie unseres Planeten:
    Eine lebendig-dynamisches Netzwerk, das kippen und abstürzen könnte...
  • Triumvir 04.09.2019 06:38
    Highlight Highlight Das Buebetrickli ging aber so was nach hinten los, lieber Boris, selber schuld, ha, ha💩🤣
  • Fino 04.09.2019 02:10
    Highlight Highlight Wenigstens sind sich alle in der Uneinigkeit einig. Das ist doch mal ein Fortschritt für die Briten.
  • Steibocktschingg 04.09.2019 00:26
    Highlight Highlight Da macht Boris so einen schönen Plan, das Parlament auszutricksen und dann dreht das einfach den Spiess um!

    Liebe Monty Python, wollt ihr nicht langsam mal zugeben, dass das alles nur euer grösster Gag aller Zeiten ist?
    • Leon1 04.09.2019 02:05
      Highlight Highlight Die Neuwahl war von Anfang an das Ziel von BoJo, die Vertagung des Parlaments bloss das Mittel, um die Situation eskalieren zu lassen.

      BoJo hat sich nie ernsthaft um einen neuen Deal bemüht, die Fronten gegen den alten Deal sind längst klar und die Mehrheitsverhältnisse bzgl. No-Deal Austritt auch.

      Das Ziel war es, vor der Wahl so darzustehen, als wäre er der einzige Vertreter, der den Brexit durchziehen wird. Das ist ihm soweit auch gelungen. Jetzt fragt sich bloss noch wie das Volk tatsächlich denkt.

      Da hätte man aber auch einfach ein neues Referendum abhalten können.
    • Butschina 04.09.2019 05:58
      Highlight Highlight Etwas sehr umständlich sein Vorgehen. Falls es dann stimmt. Ich weiss nicht mehr was ich glauben soll. Aber eines ist mir klar: ein Politiker der mit Täuschungen und Tricks arbeitet würde ich nicht unterstützen.
  • Miicha 04.09.2019 00:18
    Highlight Highlight Boa ist der ein schlechter Verlierer.
  • dä dingsbums 04.09.2019 00:15
    Highlight Highlight Ich dachte nach der ersten Staffel würde den Machern von "Brexit" nichts mehr neues Einfallen. So viel Drama, Chaos, Intriege und Spannung, ich konnte mir nicht vorstellen, wie man das sinnvoll weiterführen könnte.

    Aber weit gefehlt!

    Die zweite Staffel knüpft nahtlos an die erste Staffel an und führt die Handlung ohne uns eine Pause zu gönnen absolut dramatisch weiter.

    Bekannte Charaktere aus der ersten Staffel übernehmen die Hauptrolle und schaffen es Tag für Tag aufs neue, dass ich gebannt vor dem Fernseher sitze.

    Bravo, einfach nur Bravo!

    Zur Zeit meine absolute Lieblingsserie.
    • Goldjunge Krater 04.09.2019 05:41
      Highlight Highlight 👍😀
    • Brett-vorm-Kopf 04.09.2019 06:52
      Highlight Highlight Made my das 🤣
    • The oder ich 04.09.2019 09:14
      Highlight Highlight Die Schlachten sind ja ok, aber die erotisch-romantische Seite von Boris kommt bisher zu wenig zum Zug
      Benutzer Bildabspielen
  • dmark 04.09.2019 00:07
    Highlight Highlight Ich schätze mal, bevor die Briten aus der EU endgültig austreten werden, tritt die Schweiz noch eher ein ;)
    • Pana 04.09.2019 02:08
      Highlight Highlight BER wird fertig gebaut und Dorian kommt in Florida an.
  • Weggli 03.09.2019 23:49
    Highlight Highlight Der Bevölkerung die Wahl stellen: Brexit mit Vertrag den Theresa May ausgehandelt hat, oder No Brexit. BJ wird definitiv keinen besseren Vertrag aushandeln können.
    • wilhelmsson 04.09.2019 06:50
      Highlight Highlight Klingt so einfach und doch wird es wohl nie dazu kommen. 🤦🏻‍♂️
    • RicoH 04.09.2019 08:33
      Highlight Highlight Ich frag mich auch schon die ganze Zeit, warum das Volk dazu keine Stimme hat.
  • Nothingtodisplay 03.09.2019 23:46
    Highlight Highlight Hat in diesem ganzen Brexit-Chaos noch irgend einer einen Überblick?!

    Meine Güte geht das drunter und drüber 😬
    • Gurgelhals 04.09.2019 00:14
      Highlight Highlight BoJo will einen Wahlsieg, aber wenn er den Brexit nochmals verschiebt, kann er ihn sich abschminken, da ihm dann die Brexit Party auf die Pelle rückt. Er braucht den Brexit mit oder ohne Deal bis zum 31. Okt.

      Das Parlament will aber auf keinen Fall einen No Deal Brexit und wehrt sich nun dagegen, dass BoJo am Parlament vorbei einen solchen erzwingt.

      Darum will BoJo nun stattdessen Neuwahlen vor dem 31. Okt. Dafür braucht er aber eine 2/3-Mehrheit im Parlament. Und die Opposition sagt nun klugerweise: Das kommt gar nicht in die Tüte. Neuwahlen gibts erst wenn No Deal endgültig vom Tisch ist.
    • Thomas G. 04.09.2019 01:39
      Highlight Highlight Schau mal Starwars.
  • Asparaguss 03.09.2019 23:37
    Highlight Highlight Johnson machte es richtig und baute Druck auf. Was hätte sich die EU vorwerfen lassen sollen, wäre GB ohne Vertrag raus, weil partout niemand von der EU verhandeln wollte? Selbstverschulden der EU am Rey? Nee.... Und nun wurde das erste Druckmittel was die Riten hatten, dasSchreckenszenario, zurückgefunden. PILLICKS
    • lilie 04.09.2019 12:08
      Highlight Highlight @Asparguss: Ich halte es für absolut verantwortungslos, die Zukunft eines ganzen Landes aufs Spiel zu setzen, nur um "Druck aufzubauen". Hoch pokern nennt man das - das Risiko, das er dabei eingeht, ist allerdings völlig unverhältnismässig.
  • Scaros_2 03.09.2019 23:34
    Highlight Highlight Wow, damit werden BER Vergleiche immer besser.
  • fragenueberfragen 03.09.2019 23:32
    Highlight Highlight what a fucking mess
  • qolume 03.09.2019 23:27
    Highlight Highlight Ich hab mir die gesamte Debatte im Livestream angetan... BJ ist hilflos, die Opposition ebenfalls. Sie sind sich einig, dass der Volkswillen beachtet werden soll. Aber eine erneute Abstimmung mit den nun hervorgekommenen Fakten will auch niemand. Gratuliere...
    • mbr72 04.09.2019 06:28
      Highlight Highlight Volkswille? Diese Wahl war genauso manipuliert wie die Wahl Trumps...
  • Pinkerton 03.09.2019 23:26
    Highlight Highlight Und wenn sie nicht gestorben sind, verschieben sie noch heute...
  • Gonzolino_2017 03.09.2019 23:24
    Highlight Highlight Juhuuu ... Boris hat verloren und damit geht das Theater weiter ... gut gemacht!

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