DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Kongress will 9/11-Hinterbliebenen Klagen gegen Saudi-Arabien ermöglichen – Obama will nicht

10.09.2016, 07:4710.09.2016, 08:37

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Angehörigen von Opfern der Terroranschläge am 11. September 2001 Klagen gegen die Regierung Saudi-Arabiens ermöglichen würde. Eine Mehrheit der Abgeordneten nahm den Entwurf am Freitag an.

Präsident Barack Obama müsste das Gesetz nun unterschreiben, er hat sich aber in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen.

Familien von Opfern der Terroranschläge wollen Saudi-Arabien schon seit längerem zur Verantwortung ziehen. Hintergrund sind Vorwürfe gegen das Land, Verbindungen zur Terrororganisation Al-Kaida gehabt zu haben.

Das Gesetz würde die Immunität anderer Regierungen in Bundesgerichten in den USA einschränken und es ermöglichen, sie beispielsweise wegen der Folgen von Terrorattacken zu verklagen. Das Weisse Haus fürchtet, dass diese Praxis den Weg für Klagen anderer Länder gegen die US-Regierung bereiten würde, da das Prinzip der Staatenimmunität untergraben werde.

Danach darf ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen. Saudi-Arabien ist zudem ein wichtiger Verbündeter der USA im Nahen Osten – etwa im Kampf gegen die Terrormiliz «Islamischer Staat» («IS»).

Der Senat hatte den Entwurf bereits im Mai verabschiedet. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

7 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Malu 81
10.09.2016 08:20registriert Juni 2016
Um die Trauer nach 15 Jahren endlich abzuschliessen, braucht es natürlich noch eine
Millionen schwere Finanzspritze!
3111
Melden
Zum Kommentar
avatar
jayy
10.09.2016 08:50registriert August 2016
Was bringt es eigentlich Saudi-Arabien zu verklagen? In erster Linie haben sie (nach öffentlichen Stand) nichts mit dem Anschlag zu tun... Die Klage beruht ja auf einer (nach öffentlicheb Stand) auf einer Vermutung die die Hinterbliebenen sich in den Kopf gesteckt haben um einen Schuldigen zu suchen (und zu patriotisch sind um zuerst die USA/ New York wegen Fahrläsdigkeit zu verklagen). Und selbst wen es zu einer Klage kommt, haben die Hinterbliebenen keine Beweise und Saudi-Arabien streittet alles ab. Wohin führt wohl die Klage? Ins nicht ausser das die Verbindung der USA sich verschlechtern.
245
Melden
Zum Kommentar
7
Diese 3 Politikerinnen bieten Putin die Stirn
Kaja Kallas, Sanna Marin und Magdalena Andersson: die Regierungschefinnen Estlands, Finnlands und Schwedens stehen für eine neue Politikergeneration in Europa.

Kaja Kallas ist die härteste Frau Europas. Der eine oder andere Regierungschef dürfte sich ob der Ministerpräsidentin von Estland schon mächtig genervt haben. Denn ihr klarer Russland-Kurs entlarvt das herumlavieren in vielen Hauptstädten deutlicher, als es manchen ihrer Kollegen lieb sein kann.

Zur Story