International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Kongress will 9/11-Hinterbliebenen Klagen gegen Saudi-Arabien ermöglichen – Obama will nicht



Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Angehörigen von Opfern der Terroranschläge am 11. September 2001 Klagen gegen die Regierung Saudi-Arabiens ermöglichen würde. Eine Mehrheit der Abgeordneten nahm den Entwurf am Freitag an.

Präsident Barack Obama müsste das Gesetz nun unterschreiben, er hat sich aber in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen.

Familien von Opfern der Terroranschläge wollen Saudi-Arabien schon seit längerem zur Verantwortung ziehen. Hintergrund sind Vorwürfe gegen das Land, Verbindungen zur Terrororganisation Al-Kaida gehabt zu haben.

Das Gesetz würde die Immunität anderer Regierungen in Bundesgerichten in den USA einschränken und es ermöglichen, sie beispielsweise wegen der Folgen von Terrorattacken zu verklagen. Das Weisse Haus fürchtet, dass diese Praxis den Weg für Klagen anderer Länder gegen die US-Regierung bereiten würde, da das Prinzip der Staatenimmunität untergraben werde.

Danach darf ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen. Saudi-Arabien ist zudem ein wichtiger Verbündeter der USA im Nahen Osten – etwa im Kampf gegen die Terrormiliz «Islamischer Staat» («IS»).

Der Senat hatte den Entwurf bereits im Mai verabschiedet. (sda/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

CVP fährt grosse Negativ-Kampagne gegen andere Parteien – die Reaktionen sind heftig

Link zum Artikel

Wo du in dieser Saison Champions League und Europa League sehen kannst

Link zum Artikel

Migros Aare baut rund 300 Arbeitsplätze ab

Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Banking-Apps wie Revolut – so gehen die Betrüger vor

Link zum Artikel

YB droht Bickel mit Gericht, nachdem er als Sportchef 40 Mio. verlochte

Link zum Artikel

Warum wir bald wieder über den Schweizer Pass reden werden

Link zum Artikel

«Ich hatte Sex mit dem Ex meiner besten Freundin…»

Link zum Artikel

Die amerikanische Agentin, die Frankreichs Résistance aufbaute

Link zum Artikel

Matheproblem um die Zahl 42 geknackt

Link zum Artikel

Wie gut kennst du dich in der Schweiz aus? Diese 11 Rätsel zeigen es dir

Link zum Artikel

«In der Schweiz gibt es zu viel Old Money und zu wenig Smart Money»

Link zum Artikel

So schneiden die Politiker im Franz-Test ab – wärst du besser?

Link zum Artikel

Röstigraben im Bundeshaus: «Sobald ich auf Deutsch wechsle, sinkt der Lärm um 10 Dezibel»

Link zum Artikel

So erklärt das OK der Hockey-WM in der Schweiz die Ähnlichkeit zum Tim-Hortons-Spot

Link zum Artikel

Die Geschichte von «Ausbrecherkönig» Walter Stürm und seinem traurigen Ende

Link zum Artikel

«Informiert euch!»: Greta liest den Amerikanern bei Trevor Noah die Leviten

Link zum Artikel

Keine Angst vor Freitag, dem 13.! Diese 13 Menschen haben bereits alles Pech aufgebraucht

Link zum Artikel

Der Kampf einer indonesischen Insel gegen den Plastik

Link zum Artikel

«Ich bin … wie soll ich es sagen … so ein bisschen ein Arschloch-Spieler»

Link zum Artikel

Alles, was du über die neuen iPhones und den «Netflix-Killer» von Apple wissen musst

Link zum Artikel

15 Bilder, die zeigen, wie wunderschön und gleichzeitig brutal die Natur ist

Link zum Artikel

Shaqiri? Xhaka? Von wegen! Zwei Torhüter sind die besten Schweizer bei «FIFA 20»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

9
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • http://bit.ly/2mQDTjX 10.09.2016 18:01
    Highlight Highlight Eigentlich gibt es ja Institutionen, in denen solche Sachen geregelt werden könnten.

    Es mag ja zutreffen, das "ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen" darf, praktisch passiert das aber täglich; sass nicht die USA, Deutschland, Frankreich und andere über die Schweiz zu Gericht, um das Bankgeheimnis zu knacken?

    Der UN-Sicherheitsrat sitzt ständig über Staaten zu Gericht, ebenso wie auch der UN-Strafgerichtshof. Beide hätten Macht.

    In diesen Tagen findet die UN-GV statt. Dort könnten die Staaten gemeinsam zu Gericht sitzen! Mit Macht.

    Was tut die Schweiz da? Wer weiss was? Hmm..
  • Ratchet 10.09.2016 12:54
    Highlight Highlight Dann dürften sehr wohl auch die Leute aus dem Nahen Osten. die durch US Drohnenangriffe Familienangehörige und Wohnort verloren haben, die USA verklagen.
  • michiOW 10.09.2016 10:19
    Highlight Highlight Wobei man bedenken muss, dass die Amis alles können und dürfen.
  • jayy 10.09.2016 08:50
    Highlight Highlight Was bringt es eigentlich Saudi-Arabien zu verklagen? In erster Linie haben sie (nach öffentlichen Stand) nichts mit dem Anschlag zu tun... Die Klage beruht ja auf einer (nach öffentlicheb Stand) auf einer Vermutung die die Hinterbliebenen sich in den Kopf gesteckt haben um einen Schuldigen zu suchen (und zu patriotisch sind um zuerst die USA/ New York wegen Fahrläsdigkeit zu verklagen). Und selbst wen es zu einer Klage kommt, haben die Hinterbliebenen keine Beweise und Saudi-Arabien streittet alles ab. Wohin führt wohl die Klage? Ins nicht ausser das die Verbindung der USA sich verschlechtern.
    • opwulf 10.09.2016 10:57
      Highlight Highlight I beg to strongly disagree liebe Vorposter! Es geht unter anderem um indirekte 9/11 Verbindungen zum ehemaligen Saudischen Ambassador Prinz Bandar! Es ist absolut Rechtens wenn vorher zurückgehaltene (weil sie angeblich eine Gefahr für die Nationale Sicherheit darstellten) Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und den Hinterbliebenen das Recht gegeben wird, gegen jegwelche Verwicklungen vorzugehen! Das dies Obama in seiner Rolle nicht passt, aus Machtpolitischen Überlegungen der USA ist klar, aber das hier dafür noch Verständnis aufgebracht und verteidigt wird ist übel!
    • opwulf 10.09.2016 10:58
      Highlight Highlight http://edition.cnn.com/2016/08/05/politics/28-pages-saudi-prince-bandar-9-11/
    • Nicolas Flammel 10.09.2016 11:44
      Highlight Highlight Ich kann mich opwulf nur anschliessen:
      Die fehlenden 28 Seiten des 9/11 Report zeigen deutlich, dass das saudische Königshaus involviert war und dass der amerikanishce Geheimdienst davon gewusst haben müsste...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Malu 81 10.09.2016 08:20
    Highlight Highlight Um die Trauer nach 15 Jahren endlich abzuschliessen, braucht es natürlich noch eine
    Millionen schwere Finanzspritze!

Für Trump ist billiges Benzin wichtiger als ein Krieg gegen Iran

Nach dem Drohnenangriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien nimmt die Gefahr eines Kriegs in der Golfregion weiter zu. US-Präsident Donald Trump kann ein solches Szenario nicht gebrauchen.

Einmal mehr brennt es am Persischen Golf, im wahrsten Sinne des Wortes. Bei mutmasslichen Drohnenangriffen auf saudische Ölanlagen am Samstag wurde unter anderem die grösste Raffinerie des Landes in Abakik getroffen. Die Feuer sollen unter Kontrolle sein, doch die Einschränkung der Produktion sorgte prompt für einen Anstieg des Ölpreises.

Die Verantwortung für den Angriff übernahmen die Huthi-Rebellen in Jemen, die seit 2015 von einer Allianz unter Führung von Saudi-Arabien mit Luftangriffen …

Artikel lesen
Link zum Artikel