International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Kongress will 9/11-Hinterbliebenen Klagen gegen Saudi-Arabien ermöglichen – Obama will nicht



Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Angehörigen von Opfern der Terroranschläge am 11. September 2001 Klagen gegen die Regierung Saudi-Arabiens ermöglichen würde. Eine Mehrheit der Abgeordneten nahm den Entwurf am Freitag an.

Präsident Barack Obama müsste das Gesetz nun unterschreiben, er hat sich aber in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen.

Familien von Opfern der Terroranschläge wollen Saudi-Arabien schon seit längerem zur Verantwortung ziehen. Hintergrund sind Vorwürfe gegen das Land, Verbindungen zur Terrororganisation Al-Kaida gehabt zu haben.

Das Gesetz würde die Immunität anderer Regierungen in Bundesgerichten in den USA einschränken und es ermöglichen, sie beispielsweise wegen der Folgen von Terrorattacken zu verklagen. Das Weisse Haus fürchtet, dass diese Praxis den Weg für Klagen anderer Länder gegen die US-Regierung bereiten würde, da das Prinzip der Staatenimmunität untergraben werde.

Danach darf ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen. Saudi-Arabien ist zudem ein wichtiger Verbündeter der USA im Nahen Osten – etwa im Kampf gegen die Terrormiliz «Islamischer Staat» («IS»).

Der Senat hatte den Entwurf bereits im Mai verabschiedet. (sda/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

Wo die Müllers, Meiers und Kellers wohnen – die grosse Nachnamen-Übersicht der Schweiz

Link zum Artikel

Ich öffne für euch die Büchse der Pandora aka meine Inbox, Teil III

Link zum Artikel

Die 5 wichtigsten Aussagen von Lucien Favres Zwischenbilanz beim BVB

Link zum Artikel

Die SBB-App bietet neu einen «Dark Mode», aber nur fürs iPhone

Link zum Artikel

Wieso zahlte der Secret Service 254'000 Dollar an Trumps Golfclubs?

Link zum Artikel

«Wann kommt das zweite Kind?» – wie eine Bewerbung an der Uni Basel aus dem Ruder lief

Link zum Artikel

Warten auf Bolton – warum der Erfolg des Impeachments nur über ihn geht

Link zum Artikel

Die nächste Generation steht bereit – unsere U21 schlägt Nachwuchs-Gigant Frankreich

Link zum Artikel

Schnelles Denken, langsames Denken: Hast du dein Gehirn im Griff?

Link zum Artikel

Easyjet-Europachef übt Kritik an Öko-Politik: «Flugsteuern machen keinen Sinn!»

Link zum Artikel

Mustang wird zur grauen Maus (und weitere grauenhafte Relaunches der Auto-Geschichte)

Link zum Artikel

«Wir wollen eine Alternative bieten» – in Lausanne produzieren sie «Fairtrade»-Porno

Link zum Artikel

«Wales. Golf. Madrid» – Bale provoziert mit Fahnen-Jubel seinen Abgang bei Real

Link zum Artikel

Sex on the Beach? Bitch, please! Auf und Ab im «Bachelor», Folge 5

Link zum Artikel

Die Reaktionen auf Fox News legen eine schonungslose Wahrheit über das Impeachment offen

Link zum Artikel

So würde das Parlament aussehen, wenn nur die Romands wählen würden

Link zum Artikel

Das will die Mikrosteuer-Intiative – das Wichtigste in 5 Punkten

Link zum Artikel

Kritik an Federer-Fans wegen Applaus bei Doppelfehlern: «Das hat Djokovic nicht verdient»

Link zum Artikel

Diese 17-Jährige bezwingt die AfD. Eine Vorweihnachts-Geschichte, die ans Herz geht

Link zum Artikel

Heute kochen wir einen französischen Dreigänger. Weil Herbst. Und weil geil.

Link zum Artikel

Das Drama um Klein-Anna: Trennungsschmerz on fleek

Link zum Artikel

Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen wegen den erstarkten Grünen

Link zum Artikel

Katze zu fett für die Passagier-Kabine im Flugzeug – Besitzer trickst Airline aus

Link zum Artikel

Picdump. Spass. Jetzt.

Link zum Artikel

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Wo die Müllers, Meiers und Kellers wohnen – die grosse Nachnamen-Übersicht der Schweiz

19
Link zum Artikel

Ich öffne für euch die Büchse der Pandora aka meine Inbox, Teil III

170
Link zum Artikel

Die 5 wichtigsten Aussagen von Lucien Favres Zwischenbilanz beim BVB

0
Link zum Artikel

Die SBB-App bietet neu einen «Dark Mode», aber nur fürs iPhone

47
Link zum Artikel

Wieso zahlte der Secret Service 254'000 Dollar an Trumps Golfclubs?

50
Link zum Artikel

«Wann kommt das zweite Kind?» – wie eine Bewerbung an der Uni Basel aus dem Ruder lief

177
Link zum Artikel

Warten auf Bolton – warum der Erfolg des Impeachments nur über ihn geht

58
Link zum Artikel

Die nächste Generation steht bereit – unsere U21 schlägt Nachwuchs-Gigant Frankreich

30
Link zum Artikel

Schnelles Denken, langsames Denken: Hast du dein Gehirn im Griff?

105
Link zum Artikel

Easyjet-Europachef übt Kritik an Öko-Politik: «Flugsteuern machen keinen Sinn!»

46
Link zum Artikel

Mustang wird zur grauen Maus (und weitere grauenhafte Relaunches der Auto-Geschichte)

159
Link zum Artikel

«Wir wollen eine Alternative bieten» – in Lausanne produzieren sie «Fairtrade»-Porno

112
Link zum Artikel

«Wales. Golf. Madrid» – Bale provoziert mit Fahnen-Jubel seinen Abgang bei Real

7
Link zum Artikel

Sex on the Beach? Bitch, please! Auf und Ab im «Bachelor», Folge 5

23
Link zum Artikel

Die Reaktionen auf Fox News legen eine schonungslose Wahrheit über das Impeachment offen

84
Link zum Artikel

So würde das Parlament aussehen, wenn nur die Romands wählen würden

99
Link zum Artikel

Das will die Mikrosteuer-Intiative – das Wichtigste in 5 Punkten

141
Link zum Artikel

Kritik an Federer-Fans wegen Applaus bei Doppelfehlern: «Das hat Djokovic nicht verdient»

31
Link zum Artikel

Diese 17-Jährige bezwingt die AfD. Eine Vorweihnachts-Geschichte, die ans Herz geht

107
Link zum Artikel

Heute kochen wir einen französischen Dreigänger. Weil Herbst. Und weil geil.

48
Link zum Artikel

Das Drama um Klein-Anna: Trennungsschmerz on fleek

167
Link zum Artikel

Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen wegen den erstarkten Grünen

35
Link zum Artikel

Katze zu fett für die Passagier-Kabine im Flugzeug – Besitzer trickst Airline aus

48
Link zum Artikel

Picdump. Spass. Jetzt.

220
Link zum Artikel

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

72
Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

341
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Wo die Müllers, Meiers und Kellers wohnen – die grosse Nachnamen-Übersicht der Schweiz

19
Link zum Artikel

Ich öffne für euch die Büchse der Pandora aka meine Inbox, Teil III

170
Link zum Artikel

Die 5 wichtigsten Aussagen von Lucien Favres Zwischenbilanz beim BVB

0
Link zum Artikel

Die SBB-App bietet neu einen «Dark Mode», aber nur fürs iPhone

47
Link zum Artikel

Wieso zahlte der Secret Service 254'000 Dollar an Trumps Golfclubs?

50
Link zum Artikel

«Wann kommt das zweite Kind?» – wie eine Bewerbung an der Uni Basel aus dem Ruder lief

177
Link zum Artikel

Warten auf Bolton – warum der Erfolg des Impeachments nur über ihn geht

58
Link zum Artikel

Die nächste Generation steht bereit – unsere U21 schlägt Nachwuchs-Gigant Frankreich

30
Link zum Artikel

Schnelles Denken, langsames Denken: Hast du dein Gehirn im Griff?

105
Link zum Artikel

Easyjet-Europachef übt Kritik an Öko-Politik: «Flugsteuern machen keinen Sinn!»

46
Link zum Artikel

Mustang wird zur grauen Maus (und weitere grauenhafte Relaunches der Auto-Geschichte)

159
Link zum Artikel

«Wir wollen eine Alternative bieten» – in Lausanne produzieren sie «Fairtrade»-Porno

112
Link zum Artikel

«Wales. Golf. Madrid» – Bale provoziert mit Fahnen-Jubel seinen Abgang bei Real

7
Link zum Artikel

Sex on the Beach? Bitch, please! Auf und Ab im «Bachelor», Folge 5

23
Link zum Artikel

Die Reaktionen auf Fox News legen eine schonungslose Wahrheit über das Impeachment offen

84
Link zum Artikel

So würde das Parlament aussehen, wenn nur die Romands wählen würden

99
Link zum Artikel

Das will die Mikrosteuer-Intiative – das Wichtigste in 5 Punkten

141
Link zum Artikel

Kritik an Federer-Fans wegen Applaus bei Doppelfehlern: «Das hat Djokovic nicht verdient»

31
Link zum Artikel

Diese 17-Jährige bezwingt die AfD. Eine Vorweihnachts-Geschichte, die ans Herz geht

107
Link zum Artikel

Heute kochen wir einen französischen Dreigänger. Weil Herbst. Und weil geil.

48
Link zum Artikel

Das Drama um Klein-Anna: Trennungsschmerz on fleek

167
Link zum Artikel

Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen wegen den erstarkten Grünen

35
Link zum Artikel

Katze zu fett für die Passagier-Kabine im Flugzeug – Besitzer trickst Airline aus

48
Link zum Artikel

Picdump. Spass. Jetzt.

220
Link zum Artikel

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

72
Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

341
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

9
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • http://bit.ly/2mQDTjX 10.09.2016 18:01
    Highlight Highlight Eigentlich gibt es ja Institutionen, in denen solche Sachen geregelt werden könnten.

    Es mag ja zutreffen, das "ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen" darf, praktisch passiert das aber täglich; sass nicht die USA, Deutschland, Frankreich und andere über die Schweiz zu Gericht, um das Bankgeheimnis zu knacken?

    Der UN-Sicherheitsrat sitzt ständig über Staaten zu Gericht, ebenso wie auch der UN-Strafgerichtshof. Beide hätten Macht.

    In diesen Tagen findet die UN-GV statt. Dort könnten die Staaten gemeinsam zu Gericht sitzen! Mit Macht.

    Was tut die Schweiz da? Wer weiss was? Hmm..
  • Clank 10.09.2016 12:54
    Highlight Highlight Dann dürften sehr wohl auch die Leute aus dem Nahen Osten. die durch US Drohnenangriffe Familienangehörige und Wohnort verloren haben, die USA verklagen.
  • michiOW 10.09.2016 10:19
    Highlight Highlight Wobei man bedenken muss, dass die Amis alles können und dürfen.
  • jayy 10.09.2016 08:50
    Highlight Highlight Was bringt es eigentlich Saudi-Arabien zu verklagen? In erster Linie haben sie (nach öffentlichen Stand) nichts mit dem Anschlag zu tun... Die Klage beruht ja auf einer (nach öffentlicheb Stand) auf einer Vermutung die die Hinterbliebenen sich in den Kopf gesteckt haben um einen Schuldigen zu suchen (und zu patriotisch sind um zuerst die USA/ New York wegen Fahrläsdigkeit zu verklagen). Und selbst wen es zu einer Klage kommt, haben die Hinterbliebenen keine Beweise und Saudi-Arabien streittet alles ab. Wohin führt wohl die Klage? Ins nicht ausser das die Verbindung der USA sich verschlechtern.
    • opwulf 10.09.2016 10:57
      Highlight Highlight I beg to strongly disagree liebe Vorposter! Es geht unter anderem um indirekte 9/11 Verbindungen zum ehemaligen Saudischen Ambassador Prinz Bandar! Es ist absolut Rechtens wenn vorher zurückgehaltene (weil sie angeblich eine Gefahr für die Nationale Sicherheit darstellten) Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und den Hinterbliebenen das Recht gegeben wird, gegen jegwelche Verwicklungen vorzugehen! Das dies Obama in seiner Rolle nicht passt, aus Machtpolitischen Überlegungen der USA ist klar, aber das hier dafür noch Verständnis aufgebracht und verteidigt wird ist übel!
    • opwulf 10.09.2016 10:58
      Highlight Highlight http://edition.cnn.com/2016/08/05/politics/28-pages-saudi-prince-bandar-9-11/
    • Nicolas Flammel 10.09.2016 11:44
      Highlight Highlight Ich kann mich opwulf nur anschliessen:
      Die fehlenden 28 Seiten des 9/11 Report zeigen deutlich, dass das saudische Königshaus involviert war und dass der amerikanishce Geheimdienst davon gewusst haben müsste...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Malu 81 10.09.2016 08:20
    Highlight Highlight Um die Trauer nach 15 Jahren endlich abzuschliessen, braucht es natürlich noch eine
    Millionen schwere Finanzspritze!

Diese Atomlager bedrohen Millionen Menschen und die Umwelt

Egal ob in Russland, den USA, im Pazifik oder im Atlantik: Überall wird Atommüll gelagert. Es gibt jedoch bis heute kein einziges Endlager für hochradioaktive Abfälle. Weltweit. Viel schlimmer noch: Viele dieser provisorischen Stätten sind tickende Zeitbomben für Mensch und Umwelt.

Früher machte man es sich einfach. Nuklearer Abfall wurde verbuddelt, in Seen geworfen oder im Meer versenkt. Klappe zu, Affe tot.

Die Devise war klar: Bloss weg mit dem Atommüll. Doch wohin? Jedes mögliche Lager stösst verständlicherweise immer, zumindest in dicht besiedelten Ländern wie der Schweiz oder Deutschland, auf massiven Widerstand der Bevölkerung. Wer will schon neben einem atomaren Endlager wohnen?

In der Schweiz wird seit Jahren nach einem Standort gesucht, um die radioaktiven …

Artikel lesen
Link zum Artikel