Europäer lehnen Ultimatum des Iran zum Atomabkommen ab

Europäer lehnen Ultimatum des Iran zum Atomabkommen ab

Bild: AP

Die am Atomabkommen mit dem Iran beteiligten europäischen Staaten haben das von Teheran gestellte Ultimatum zurückgewiesen. Sie bekannten sich ihrerseits zu den eigenen Verpflichtungen.

Jegliche Ultimaten würden abgelehnt, hiess es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der Aussenminister Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens sowie der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini. Die drei Länder würden prüfen, ob sich der Iran weiter an seine Vertragspflichten halte und bekannten sich ihrerseits zu den eigenen Verpflichtungen, darunter die Aufhebung von Sanktionen. (sda/afp)

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• Ueli der Knecht 09.05.2019 13:47

  Highlight Der Nuklearvertrag beinhaltet auch ein Streitbeilegungsverfahren. Wenn der Iran die vorgesehenen Fristen auf 60 Tagen verlängert, ist dies kein Ultimatum, sondern ein Entgegenkommen. Alle Vertragsparteien müssten sich an dieses vorgesehene Streitbeilegungsverfahren halten.
  
  vgl Punkte 36ff:
  http://eeas.europa.eu/archives/docs/statements-eeas/docs/iran_agreement/iran_joint-comprehensive-plan-of-action_en.pdf
  "Iran has stated that if sanctions are reinstated in whole or in part, Iran will treat that as grounds to cease performing its commitments under this JCPOA in whole or in part."

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• TanookiStormtrooper 09.05.2019 12:29

  Highlight Das Einzige, was einen Staat vor dem Einfall der Amis schützt, ist leider eine Atombombe. Applaus für Donald Trump, der es damit geschafft hat, in einem auch sonst schon gefährlichen Teil der Welt für Atomwaffen zu sorgen. 👏

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• FrancoL 09.05.2019 12:07

  Highlight "Die drei Länder würden prüfen, ob sich der Iran weiter an seine Vertragspflichten halte und bekannten sich ihrerseits zu den eigenen Verpflichtungen, darunter die Aufhebung von Sanktionen"
  
  Da kann man gespannt sein, wie die Prüfung ausfällt und ob diese Staaten dann auch nicht dem Druck der USA sich beugen.

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  • Ueli der Knecht 09.05.2019 13:53

    Highlight Gemäss dem Nuklear-"Deal" darf der Iran alle Verpflichtungen aussetzen, sobald die Lockerungen der Sanktionen nicht vertragsgemäss erfolgt. Dafür ist im Nuklear-"Deal" ein Streitbeilegungsverfahren vorgesehen.
    
    Die drei Länder beugen sich jetzt schon dem Druck der USA und machen deren einseitigen Sanktionen mit. Insofern sind alle diese Länder vertragsbrüchig. Das berechtigt letztlich den Iran, sich auch nicht mehr an den Vertrag zu halten.
    
    Der Iran kann nur vertragsbrüchig werden, falls alle anderen Vertragsparteien wie vereinbart ihre Sanktionen lockern.

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• Posersalami 09.05.2019 10:58

  Highlight „und bekannten sich ihrerseits zu den eigenen Verpflichtungen, darunter die Aufhebung von Sanktionen.“
  
  Und wieso tragt ihr dann die Sanktionen faktisch mit? Was hat Europa denn bisher praktisch umgesetzt?
  
  Da ist sie wieder, diese widerliche Doppelmoral um vor den USA den Bückling machen.

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• TheDudesDude 09.05.2019 10:57

  Highlight Mit anderen Worten hat man erkannt, dass man der US-Amerikanischen Politik nichts entgegenzusetzen hat und folglich auch keine wirtschaftlichen Erleichterungen bieten kann. Dies, obwohl man stets den Austritt der Amerikaner aus dem Abkommen kritisiert hat und aus europäischer Sicht gerne auf Diplomatie setzen würde.
  
  Es sieht so aus, als wäre Europa nicht bereit und auch nicht in der Lage sich zu emanzipieren. Es bleibt die Hoffnung, dass Europa nicht gänzlich zum Spielball zwischen den USA, Russland und China wird.

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