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Iran überschreitet zulässige Menge gering angereicherten Urans



epa07687228 (FILE) - A handout file picture made available by the Iranian Presidency Office shows Iranian President Hassan Rouhani visiting the Bushehr nuclear power plant in the city of Bushehr, southern Iran, 13 January 2015 (reissued 01 July 2019). According to Iranian media on 01 July 2019, Iran has passed the limit on its stockpile of low-enriched uranium by exceeding of 300kg set in a landmark 2015 nuclear deal made with world powers. The International Atomic Energy Agency (IAEA) said it will file a report.  EPA/IRANIAN PRESIDENCY OFFICE HANDOU  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES *** Local Caption *** 55176101

Bild: EPA

Der Iran hat die laut dem Atomabkommen zulässige Menge gering angereicherten Urans überschritten. Das bestätigte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Montag.

Demnach hat Teheran die erlaubte Menge von 300 Kilogramm auf 3.67 Prozent angereichertes Uran überschritten. Dieser Grenzwert war in dem internationalen Atomabkommen von 2015 festgelegt worden, das die USA vergangenes Jahr aufgekündigt hatten.

Kurz vor der IAEA hatte Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif in Teheran verkündet, dass sein Land «gemäss seinem Plan» die Grenze von 300 Kilogramm überschritten habe. Teheran hatte Anfang Mai angekündigt, die im Atomabkommen festgelegten Grenzwerte für Uran und schweres Wasser nicht länger einzuhalten.

Reaktion auf US-Sanktionspolitik

Der Iran reagierte damit vor allem auf die Sanktionspolitik der USA. Die US-Regierung hatte sich unter Donald Trump aus dem Abkommen 2018 zurückgezogen und hat seitdem immer stärker an der Sanktionsschraube gedreht.

Die vom Iran einst erhoffte wirtschaftliche Erholung durch erleichterten Im- und Export wurde durch diese Schritte torpediert. Die verbliebenen Partner des Abkommens - Russland, China, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland - versuchen seit geraumer Zeit, den Deal zu retten.

Die IAEA hatte seit Anfang 2016 dem von ihr äusserst genau kontrollierten Iran mehr als ein Dutzend Mal die Einhaltung aller Auflagen bescheinigt. Verstösse gegen das Abkommen wollen auch die verbliebenen Partner des Abkommens nicht ohne weiteres hinnehmen. Ein Aussenministertreffen der sechs Staaten ist für Ende Juli geplant.

Teheran drohte zudem, ab dem 7. Juli weitere Schritte zu ergreifen, wenn ihm die verbliebenen Vertragspartner nicht entgegenkommen. Mit dem schrittweisen Ausstieg aus dem Atomabkommen erhöht der Iran den Druck auf die Mitunterzeichnerstaaten, weitere Massnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaftsbeziehungen trotz der US-Sanktionen aufrechtzuerhalten.

Begrenzte Hoffnungen

Die Vertragspartner wollen zwar an dem Abkommen festhalten, doch haben sie nicht verhindern können, dass sich die meisten ihrer Firmen aus Furcht vor den US-Sanktionen aus dem Iran zurückgezogen haben. Um Geldtransfers ausserhalb des internationalen Finanzsystems zu ermöglichen, haben die Europäer im Januar das Zahlungsinstrument Instex auf den Weg gebracht, doch sind die Hoffnungen darauf begrenzt.

Sarif sagte am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Rede, Instex erfülle weder die Bedürfnisse des Irans noch die Verpflichtungen der Europäer. Es habe jedoch einen «strategischen Wert», indem es zeige, dass die Europäer bereit seien, sich in wirtschaftlichen Fragen von den USA zu distanzieren. Dies werde gewiss «langfristige Effekte» haben, sagte Sarif.

Die Europäer hatten am Freitag nach einem Krisentreffen zur Rettung des Atomabkommens gesagt, Instex sei einsetzbar und die ersten Geldüberweisungen seien in Arbeit. Allerdings ist Instex nur zur Erleichterung des Handels im pharmazeutischen, medizinischen und landwirtschaftlichen Sektor gedacht.

Entscheidend sei, dass die Finanzplattform Instex auch beim Öl-Export helfe, sagte Irans Vizeaussenminister Abbas Araghchi am Freitag nach dem Krisentreffen.

Iran will sich US-Druck nicht beugen

Inzwischen sieht der Iran Washingtons Vorstoss zur Bildung eines internationalen Bündnisses gegen das Land ins Leere laufen. «Die USA versuchen, eine Anti-Iran-Allianz zu gründen und auch im Uno-Sicherheitsrat den Iran zu verurteilen», sagte Sarif am Montag. «Beides ist bis jetzt gescheitert.»

Der Iran werde sich dem amerikanischen Druck nicht beugen. «Wir erwidern Druck mit Gegendruck und Widerstand, genauso wie wir Respekt mit Respekt beantworten», so Sarif weiter. Die US-Sanktionen würden mit höherer heimischer Produktion ausgeglichen.

Die USA wollen den Iran wirtschaftlich in die Knie zwingen und politisch isolieren, um Teheran zur Umkehr bei seiner Raketenrüstung zu zwingen und den Einfluss der Islamischen Republik in der Region zurückzudrängen. (aeg/sda/afp/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Shwarms 01.07.2019 20:47
    Highlight Highlight Der Iran überschreitet nicht aus Trotz die Sanktionen. Bei der Gewinnung von Nuklearenergie entstehen radioaktive Abfallstoffe (bspw. Schwerwasser und Uran-Isotope). Unter dem Abkommen, wurde diese Menge stets ins Ausland verkauft. Dank der amerikanischen Sanktionsimpulsivität, können diese Stoffe nicht mehr exportiert werden. Daher ist es keine Drohung, sondern lediglich die Konsequenz aus der politischen Situation.

    Und ganz auf Nuklearenergie verzichten will man bei schrumpfenden Ölreserven nicht.
    • Ueli der Knecht 02.07.2019 00:29
      Highlight Highlight Immerhin lässt der Iran auch sämtliche IAEA-Inspektionen und -Überwachungsmassnahmen weiterhin zu, so dass die nuklearen Aktivitäten des Irans nachwievor sehr transparent sind.
  • demian 01.07.2019 20:28
    Highlight Highlight Das Abkommen ist gescheitert.
    Die USA wollen nicht und die Anderen können nicht ohne USA, weil keine Firma Probleme auf dem US-Markt haben möchte.
    Die Iraner wollen sich nicht hinhalten lassen bis ein neuer US Präsident gewählt wird.
    Also wird es leider wohl irgendwann eskalieren.
  • Tjugt 01.07.2019 18:14
    Highlight Highlight Der Iran ist immernoch im Abkommen und hält es nicht ein. Ich bin gespannt auf die Antwort der anderen Staaten. Wozu denn noch so ein Abkommen?
    • Leon1 01.07.2019 20:33
      Highlight Highlight Die USA sind ausgestiegen und belegten den Iran mit Sanktionen. Durch ihre Position zwingen sie den restlichen Staaten auf, die US-Sanktionen nicht zu umgehen. Dadurch sind diese zwar formal noch im Abkommen, sanktionieren den Iran aber faktisch auch.

      Unter diesen Umständen (Iran wird von allen Sanktioniert, von restlichen Staaten trotz Abkommen) ist es nachvollziehbar, dass sich der Iran auch nicht mehr an das Abkommen gebunden fühlt.

      Offiziell künden will es aber weder der Iran (würde nicht wohlwollend aufgefasst) noch die restlichen Staaten (weil man eigentlich hinter dem Abkommen steht)
    • Ueli der Knecht 02.07.2019 00:25
      Highlight Highlight Es ist gar nicht möglich, das Abkommen zu künden (insofern begeht die USA einen Vertragsbruch). Im Abkommen ist ein Streitbeilegungsverfahren definiert (ich gehe mal aus, dass der Iran dieses Verfahren angewendet hat oder spätestens jetzt in Gang setzen wird). Der Iran darf gemäss dem Vertrag seine Verpflichtungen suspendieren, solange die US-Sanktionen nicht wie vereinbart beendet werden.
    • Ueli der Knecht 02.07.2019 00:32
      Highlight Highlight "Wozu denn noch so ein Abkommen?"

      Der Iran hat sich darin bereit erklärt, alle nuklearen Anlagen rund um die Uhr durch das IAEA überwachen zu lassen, und den IAEA-Inspektoren jederzeit ungehinderten Zugang zu allen Anlagen zu gewähren.

      An diese Verpflichtung hält sich der Iran nachwievor, und er machte bisher keine Anstalten, diese Überwachung zu beenden.

      Deshalb braucht es das Abkommen, Tjugt. Damit die Welt weiss, was im Iran vor sich geht, und auch, dass der Iran keine nukleare Bedrohung ist (wie zB. Israel, Paktistan, Indien, USA, usw.).

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