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Lösung im Atomstreit mit dem Iran: Es bleiben nur noch wenige Stunden



Kurz vor Ablauf der Frist laufen die Bemühungen zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran auf Hochtouren. Den Unterhändlern in Wien bleiben für einen Durchbruch nur noch wenige Stunden – bis Dienstag um Mitternacht.

Trotz optimistischer Äusserungen wird ohne weitere Bewegung ein Scheitern nicht ausgeschlossen. «Wir sind noch nicht durch. Wir sollten nicht unterschätzen, dass wichtige Fragen noch nicht gelöst sind», hiess es am Montagabend aus deutschen Diplomatenkreisen.

Einigung bereits im April in Lausanne

Erstmals rangen alle Aussenminister der sieben beteiligten Nationen in grosser Runde bis in die Nacht um letzte strittige Punkte. Die 5+1-Gruppe – das sind die UNO-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien sowie Deutschland - will mit dem Iran einen Vertrag abschliessen, der sicherstellt, dass die Islamische Republik keine Atombombe baut. Der Westen will Wirtschaftssanktionen gegen Teheran schrittweise aufheben.

epa04686378 US Secretary of State John Kerry (C) walks outside the hotel during a break after a meeting for a new round of Nuclear Iran Talks, in Lausanne, Switzerland, 30 March 2015. Others are not unidentified. Foreign ministers from Iran and six world powers met for a joint negotiating session in Lausanne 30 Marcg to work on a deal that would ease concerns about Iran's nuclear programme, while also ending the country's isolation. But chances for reaching a breakthrough in the nuclear talks with Iran apparently receded when a spokeswoman of Russian Foreign Minister Sergei Lavrov said he would leave Lausanne in the course of the day and return on 31 March.  EPA/JEAN-CHRISTOPHE BOTT

Kerry mit Entourage bei einer Pause der Atomgespräche in Lausanne. Bild: EPA/KEYSTONE

Im Grundsatz hatten sich die Parteien bereits im April in Lausanne geeinigt. Laut damaligem Rahmenabkommen muss die Islamische Republik ihre Bestände an niedrig angereichertem Uran drastisch abbauen und ihre Kapazitäten zur Uran-Anreicherung deutlich reduzieren. In dem nun angestrebten umfassenden Abkommen geht es aber um viele vertragliche Details, die auch vor den Kritikern eines Abkommens in den USA, im Iran und in Israel Bestand haben sollen.

Verschiebung der Frist prinzipiell möglich

Ein solches Abkommen hätte weitreichende Konsequenzen. So würde es das Ende einer 36-jährigen politischen Eiszeit zwischen den USA und dem Iran markieren. Ausserdem hat der Iran grossen Einfluss in der Krisenregion Naher Osten. Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hat mehrfach betont, dass ein solcher diplomatischer Erfolg neue politische Möglichkeiten im Irak und Syrien eröffnen könnte.

«Besser keinen Deal als diesen sehr schlechten Deal.»

Benjamin Netanjahu

Israel kritisierte bereits vor einer Einigung die Verhandlungen scharf. «Besser keinen Deal als diesen sehr schlechten Deal», sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. 

Eine prinzipiell mögliche Verschiebung der Frist hätte erhebliche Konsequenzen. Liegt dem US-Kongress eine Übereinkunft bis Donnerstag vor, hätten die Abgeordneten 30 Tage Zeit zur Überprüfung. Bei Verzögerungen verdoppelt sich diese Zeit. Dies würde Gegnern eines Abkommens - besonders in den USA, im Iran und auch in Israel - mehr Zeit geben, die Übereinkunft zu torpedieren. (sda/dpa)

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1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 07.07.2015 12:09
    Highlight Highlight Nur weil der Iran mal einen halben Schritt nach vorne getan hat, bedeutet im Grunde nur, dass die Sanktionen Wirkung zeigen.
    Wenn die Ajatollahs es sich anders überlegen, dann geht es ganz schnell wieder in die andere Richtung, genau wie in der Türkei. Dort war der R. Erdogan am Anfang auch der Hoffnungsträger, nach dem Motto Islam und Demokratie vertragen sich doch.
    Bis er sein wahres Gesicht gezeigt hat. Denn wenn diese Leute etwas gut beherrschen, dann ihre wahren Absichten zu verschleiern.

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