International
Israel

Israels Parlament macht Weg für Neuwahl frei

Israels Parlament macht Weg für Neuwahl frei

30.06.2022, 10:3830.06.2022, 16:47
Mehr «International»
epa10042790 Knesset members participate in the voting session to dissolve the government in the Knesset Plenum, or the Israeli parliament, in Jerusalem, Israel, 30 June 2022. Parliament members are on ...
Wird neu besetzt: Israels Parlament.Bild: keystone

Israels Parlament hat nach einiger Verzögerung am Donnerstag für seine Auflösung gestimmt und damit den Weg für eine Neuwahl freigemacht. Die Parlamentswahl findet am 1. November statt. Es ist die fünfte innerhalb von dreieinhalb Jahren.

Die Regierungskoalition aus acht Parteien von Ministerpräsident Naftali Bennett war zuletzt ohne eigene Mehrheit im Parlament, nachdem eine Abgeordnete das Bündnis verlassen hatte.

Bis eine neue Regierung im Amt ist, wird Aussenminister Jair Lapid nun den Posten des Regierungschefs von Bennett übernehmen. Diese Rotation war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Bei der Neuwahl hofft der wegen Korruption angeklagte Ex-Langzeit-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf eine Rückkehr an die Macht. Seine rechtskonservative Likud-Partei könnte Umfragen zufolge wieder die stärkste Kraft werden.

Bennett verkündete unterdessen seinen Rückzug aus der Politik. Der 50-Jährige will eigenen Angaben zufolge nicht mehr zur Wahl antreten. Gründe für seine Entscheidung nannte er nicht.

Die Abstimmung über die Auflösung des Parlaments war ursprünglich bereits für Montag geplant gewesen. Ein Teil des Prozederes wurde aber vertagt, da sich Regierung und Opposition lange nicht auf einen Termin für die Neuwahl einigen konnten. Zudem führten beide Seiten langwierige Debatten darüber, welche Gesetze noch vor der Auflösung der Knesset verabschiedet werden sollen.

Zur Verhandlungsmasse gehörte dabei etwa der Bau eines neuen U-Bahn-Netzes, das Pendler im Grossraum Tel Aviv entlasten soll. Die Opposition entzog dem Gesetzesentwurf die Unterstützung. Das hatte sie im Vorfeld bereits angedroht, sollte sich ihr Wunsch-Wahltermin nicht durchsetzen. Medienberichten zufolge hatte die mehrheitlich rechtsorientierte Opposition den 25. Oktober gefordert, weil der Tag mehr ihrer potenziellen Wähler an die Urne gelockt hätte. Schüler jüdischer Religionsschulen im Land haben zu diesem Zeitpunkt Ferien.

Israelische Medien spekulieren, dass mit Bennetts Rückzug ein Bündnis rechtsorientierter Parteien wieder möglich sei. Die ultrarechte Jamina-Partei hatte sich unter Bennetts Führung bislang geweigert, eine Koalition mit Netanjahus Likud-Partei zu bilden. Die vergangenen Wahlen hatten oft zu keinen klaren Mehrheitsverhältnissen geführt, Regierungsbildungen scheiterten deshalb häufig.

Vor gut einer Woche hatte die Acht-Parteien-Koalition Bennetts ihr Scheitern eingestanden. Das Bündnis war ohne Mehrheit im Parlament, nachdem eine Abgeordnete es verlassen hatte. Die Koalition wurde von Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen – darunter erstmals auch eine arabische. (aeg/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
1 Kommentar
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1
    Elon Musk wirkt mächtiger als je zuvor – bringt ihn Tesla zu Fall?
    Der Politstar Musk kommt dem Autoverkäufer Musk immer mehr in die Quere. Während er US-Institutionen attackiert, brechen in Europa die Tesla-Verkäufe ein.

    Elon Musk scheint derzeit alles zu überragen, wie eine überlebensgrosse Statue eine Ebene. Er ist der reichste Mann der Welt, der «first buddy» von US-Präsident Donald Trump und der Chef des weltgrössten Elektroautoherstellers Tesla. Doch bei genauerem Hinschauen zeigen sich im Sockel einige Risse.

    Zur Story