Westjordanland: Israelische Gewalt gegen Palästinenser kaum geandet

Ein Palästinenser in den Überresten eines durch Siedler abgebrannten Hauses im Westjordanland. Beim Brand kam ein 18 Monate alter Säugling ums Leben. Bild: AP

Ex-Premierminister Israels spricht von «jüdischem Terrorismus» im Westjordanland

Datenanalysen des «Guardian» in Zusammenarbeit mit einer israelischen NGO zeigen, dass israelischen Siedlern und Militärs bei Gewaltakten im Westjordanland kaum juristische Konsequenzen drohen. Sogar ehemalige Regierungsvertreter sowie Militärangehörige Israels sprechen dabei von «jüdischem Terrorismus».

Israelische Siedler und Soldaten sind gemäss einer Statistik der UN seit 2020 für den Tod von mindestens 1100 palästinensischen Zivilistinnen und Zivilisten im Westjordanland verantwortlich. Rund ein Viertel der Todesopfer sollen Minderjährige gewesen sein. Mithilfe von öffentlich zugänglichen Daten und Gerichtsurteilen untersuchte nun die britische Zeitung «Guardian» in Zusammenarbeit mit der israelischen Menschenrechtsorganisation «Yesh Din», zu wie vielen Verurteilungen durch israelische Gerichte die Todesfälle führten.

Die Resultate zeigen: Seit 2019 wurden weder Siedler noch Soldatinnen und Soldaten der israelischen Armee für einen der über 1000 Fälle tödlicher Gewalt gegen Palästinenserinnen und Palästinenser im besetzten Westjordanland belangt. Über 96 Prozent aller strafrechtlichen Verfahren bezüglich Militär- und Siedlergewalt endeten seit 2020 ohne eine Verurteilung, wie «Yesh Din» schreibt. In lediglich acht von 368 untersuchten Fällen erfolgte ein Schuldspruch.

Das Westjordanland

Im 5800 Quadratmeter grossen Westjordanland leben rund drei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser sowie 500'000 israelische Staatsangehörige. Die Region wurde von der israelischen Armee 1967 im Zuge des Sechstagekriegs besetzt und ist dies noch heute. Gemäss internationalem Recht handelt es sich dabei um eine völkerrechtswidrige Besetzung, in der bis heute rund 150 illegale Siedlungen im Land entstanden sind. Dabei ist das Westjordanland in drei Zonen aufgeteilt, eine unter der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde, eine Zone unter gemeinsamer Führung sowie eine dritte Zone unter israelischer Führung. Die israelischen Gebiete machen dabei 60 Prozent des gesamten Landes aus und beinhalten die fruchtbaren Böden entlang des Flusses Jordan.

Kritik aus Israel nimmt zu – Ex-Premier fordert Untersuchung in Den Haag

In einem Schreiben an den «Guardian» fordert der ehemalige Premierminister Israels, Ehud Olmert, nun ein Eingreifen des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Olmert nannte die Angreifer «jüdische Terroristen» und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der Internationale Gerichtshof die nötigen Schritte unternehme, um Palästinenserinnen und Palästinenser vor deren Angriffen zu schützen. Die Gewalt sei eine Form der ethnischen Säuberung, unterstützt durch israelische Regierungskreise.

Gleichzeitig adressieren Dutzende ehemalige Sicherheitsoffiziere, Militärangehörige und Mossad-Agenten einen offenen Brief an den aktuellen Leiter der israelischen Verteidigungskräfte (IDF). Darin berichten sie von beinahe täglichen Angriffen auf die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland und nennen diese ebenfalls jüdischen Terrorismus. «Es geht nicht mehr um eine Handvoll Hooligans. Es sind organisierte Aktionen, teils unter Beteiligung Uniformierter, welche auf unschuldige Menschen schiessen und Häuser von Zivilisten in Brand stecken.»

«Grausame ethnische Säuberung»

Mitunterzeichnet haben den offenen Brief auch ein ehemaliger israelischer Verteidigungsminister sowie fünf ehemalige Mossad-Agenten in leitenden Funktionen. Gemäss «Guardian» wurde bisher kaum über das Schreiben berichtet. Bereits im Februar bezichtigten unter anderem zwei ehemalige Justizminister von Premier Benjamin Netanyahus Likud-Partei die Regierung, im Westjordanland «aktiv eine grausame ethnische Säuberung gegen Palästinenser» zuzulassen.

Amjad Iraqi, leitender Analyst der NGO International Crisis Group, begrüsst die Kritik aus den Reihen Israels, fügt jedoch gegenüber dem «Guardian» an, dass viele Palästinenserinnen und Palästinenser nicht vergessen würden, dass ein Grossteil der ehemaligen Amtsträger die Ausweitung der Siedlungspolitik und somit auch die Gewalt im Westjordanland mitermöglicht hätten. «Die israelische Kritik vermittelt oft den Eindruck, dass die Gewalt der Siedler durch eine Ablösung der rechtsextremen Regierung eingedämmt werden könne. Dies würde bestimmt helfen, jedoch wird oft verkannt, dass die Siedlungspolitik ein staatliches Projekt ist, welches über das gesamte politische Spektrum hinweg gestaltet und vorangetrieben wurde.» (jul)