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Benjamin Netanjahu wird von Israels Präsident Reuven Rivlin den Weg gewiesen.
Benjamin Netanjahu wird von Israels Präsident Reuven Rivlin den Weg gewiesen.Bild: EPA

Israels Präsident wird Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragen

25.09.2019, 19:2825.09.2019, 20:50

Gut eine Woche nach der Wahl in Israel wird Staatspräsident Reuven Rivlin den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragen. «Ich nehme die Aufgabe an», so Netanjahu. Er rief am Mittwoch zur raschen Bildung einer breiten Einheitsregierung auf.

Benjamin Netanjahu
Benjamin NetanjahuBild: EPA

Verhandlungen zur Bildung einer grossen Koalition von Netanjahus Likud mit dem oppositionellen Mitte-Bündnis von Ex-Militärchef Benny Gantz waren zuvor gescheitert. Netanjahus Likud hat zwar bei der Wahl mit 32 Mandaten einen Sitz weniger als Gantz' Blau-Weiss bekommen. Insgesamt haben ihn aber 55 Abgeordnete für das Amt des Regierungschefs empfohlen - eine Stimme mehr als Gantz erhalten hat.

«Eine nationale Versöhnung ist notwendig.»
Benjamin Netanjahu

Weder Netanjahus rechts-religiöses Lager noch das Mitte-Links-Lager haben allerdings eine Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament. Netanjahu sagte, angesichts der Herausforderungen - vor allem der Bedrohung durch den Iran - seien eine Einheitsregierung und eine «nationale Versöhnung» notwendig. «Wir haben einen harten Wahlkampf hinter uns und wir müssen das Volk einen», sagte er.

Angesichts der erwarteten Veröffentlichung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump sagte der Likud-Chef: «Wir können eine nationale Einigung im Rahmen des Jahrhundertplans von Trump nur dann erzielen, wenn wir eine breite Front bilden.»

«Ohne Kompromisse wird es keine Regierung geben.»
Staatspräsident Reuven Rivlin

Staatspräsident Rivlin sagte, er habe Netanjahu und Gantz die Bildung einer grossen Koalition mit gleichwertiger Machtverteilung vorgeschlagen. «Das Volk will keine weiteren Wahlen, darüber herrscht Einigkeit», bekräftigte Rivlin. «Ohne Kompromisse wird es keine Regierung geben.» In dem Fall sei es der Bürger, der den Preis bezahlen werde. (sda/dpa)


(dac/sda/dpa)

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4 Kommentare
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René Obi (1)
25.09.2019 19:39registriert Januar 2016
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