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epa07869069 Israeli President Reuven Rivlin (R) welcomes Israeli Prime Minister and Chairman of the Likud Party Benjamin Netanyahu (L) before handing a letter of appointment for entrusted with forming the next government to at the President's residence in Jerusalem, Israel, 25 September 2019. Media reports state, that negotiations between the Likud party headed by Benjamin Netanyahu that won 32 seats and the Blue and White party of Benny Gantz that won 33 seats for forming unity government did not succeed.  EPA/ABIR SULTAN

Benjamin Netanjahu wird von Israels Präsident Reuven Rivlin den Weg gewiesen. Bild: EPA

Israels Präsident wird Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragen



Gut eine Woche nach der Wahl in Israel wird Staatspräsident Reuven Rivlin den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragen. «Ich nehme die Aufgabe an», so Netanjahu. Er rief am Mittwoch zur raschen Bildung einer breiten Einheitsregierung auf.

epa07863665 Acting Israeli Prime Minister and leader of the Likud party Benjamin Netanyahu (C) attends his party faction meeting at the Knesset in Jerusalem, Israel, 23 September 2019. The Israel political scene remains marred by uncertainty after the 17 September election in which the Blue and White alliance led by Benny Gantz won 33 seats, outdoing the right-wing party of Likud presided by the current acting premier Benjamin Netanyahu, who had to settle for 31 seats. Avigdor Lieberman party will have a key role in forming the government coalition, as its eight seats could shift the balance towards Gantz or Netanyahu.  EPA/ABIR SULTAN

Benjamin Netanjahu Bild: EPA

Verhandlungen zur Bildung einer grossen Koalition von Netanjahus Likud mit dem oppositionellen Mitte-Bündnis von Ex-Militärchef Benny Gantz waren zuvor gescheitert. Netanjahus Likud hat zwar bei der Wahl mit 32 Mandaten einen Sitz weniger als Gantz' Blau-Weiss bekommen. Insgesamt haben ihn aber 55 Abgeordnete für das Amt des Regierungschefs empfohlen - eine Stimme mehr als Gantz erhalten hat.

«Eine nationale Versöhnung ist notwendig.»

Benjamin Netanjahu

Weder Netanjahus rechts-religiöses Lager noch das Mitte-Links-Lager haben allerdings eine Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament. Netanjahu sagte, angesichts der Herausforderungen - vor allem der Bedrohung durch den Iran - seien eine Einheitsregierung und eine «nationale Versöhnung» notwendig. «Wir haben einen harten Wahlkampf hinter uns und wir müssen das Volk einen», sagte er.

Angesichts der erwarteten Veröffentlichung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump sagte der Likud-Chef: «Wir können eine nationale Einigung im Rahmen des Jahrhundertplans von Trump nur dann erzielen, wenn wir eine breite Front bilden.»

«Ohne Kompromisse wird es keine Regierung geben.»

Staatspräsident Reuven Rivlin

Staatspräsident Rivlin sagte, er habe Netanjahu und Gantz die Bildung einer grossen Koalition mit gleichwertiger Machtverteilung vorgeschlagen. «Das Volk will keine weiteren Wahlen, darüber herrscht Einigkeit», bekräftigte Rivlin. «Ohne Kompromisse wird es keine Regierung geben.» In dem Fall sei es der Bürger, der den Preis bezahlen werde. (sda/dpa)


(dac/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Smeyers 27.09.2019 07:54
    Highlight Highlight Ich Frage mich wann die Palästinser wählen dürfen. Abas ist seit 14 Jahren an der Macht und die Hamas lässt auch keine Neuwahlen zu. Präsidentschaft mit der Lizenz zur Selbstbeteicherung auf Lebenszeit. Da ist mir Netanjahu lieber.
  • Magnum 25.09.2019 21:18
    Highlight Highlight Wofür wurde in Israel eigentlich innerhalb von 6 Monaten nochmals gewählt, wenn der Präsident danach den Anführer der zweitstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt und nicht den Anführer der stärksten? Macht der Gewohnheit nach 15 Jahren Bibistan?
  • Neruda 25.09.2019 19:53
    Highlight Highlight Rivlin hat auch nicht begriffen, um was es beim Präsidialamt geht. Sicher nicht um Parteipolitik.
  • Ood Sigma 25.09.2019 19:51
    Highlight Highlight Solche Zweisätzer könnte man sich sparen und erst den ganzen Artikel online stellen. War da der Chef etwas ungeduldig?
    • Heini Hemmi 25.09.2019 20:01
      Highlight Highlight In heutigen Journalismus geht es nur um die Geschwindigkeit. Was, wer, wie, wo, wann gemacht und gesagt hat, ist höchstens noch zweitrangig.
  • René Obi (1) 25.09.2019 19:39
    Highlight Highlight Schlechte Nachricht.

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