Trumps 21-Punkte-Plan für einen Frieden in Gaza
Lediglich drei Seiten soll der Friedensplan der US-Regierung haben, der den Krieg im Gaza-Streifen nach fast zwei Jahren beenden könnte. Die Details und Reihenfolge der 21 Punkte sind bisher laut Medienberichten nicht im Detail ausgearbeitet. Dennoch ist das Dokument der seit langem grösste Hoffnungsschimmer, die Kämpfe in dem Küstenstreifen zu beenden.
«Wir sind sehr nah dran», sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag. «Es wird ein Deal, der den Krieg beendet.» Am Sonntag legte er auf Truth Social nochmals nach: «Alle sind an Bord für etwas Besonders, zum ersten Mal überhaupt», schrieb er. «Wir werden es schaffen!»
Die international zunehmend isolierte israelische Regierung von Benjamin Netanyahu hat kaum eine Wahl, als auf den Druck des mit Abstand wichtigsten Verbündeten in Washington zu reagieren. Entscheidend dürfte ein Treffen zwischen Trump und Netanyahu an diesem Montag sein.
Soweit bisher bekannt, sieht der Plan eine sofortige Waffenruhe und die Übergabe der rund 20 lebenden und etwa zwei Dutzend toten israelischen Geiseln vor. Im Gegenzug sollen Hunderte palästinensische Gefangene freikommen. Die humanitäre Hilfe soll stark ansteigen. eine Verteilung durch «die UNO und ihre Organisationen» stellt zudem eine Schliessung der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation in Aussicht.
Garantiertes Rückkehrrecht
Für die übrigen Punkte ist nicht festgelegt, in welcher Reihenfolge und wie genau sie umgesetzt werden sollen. Der Plan schreibt aber wichtige Bedingungen der israelischen Regierung und der Hamas fest: So sollen keine Bewohner des Gaza-Streifens dazu gezwungen werden, das Gebiet zu verlassen. Wer dennoch geht, soll ein Recht auf Rückkehr garantiert bekommen.
Noch im Frühjahr hatte Trump selbst mit Plänen für eine «Gaza-Riviera» und die dauerhafte Vertreibung der Bevölkerung für Aufregung gesorgt. Kritische Infrastruktur wie Wasser- und Stromleitungen sollen repariert werden. Die israelische Armee soll sich schrittweise zurückziehen.
Das Papier sieht die Zerstörung der «Offensivwaffen» der Hamas vor. Hamas-Mitglieder sollen sich zur «friedlichen Koexistenz» verpflichten und bleiben oder den Gaza-Streifen verlassen können. Die Hamas darf im künftigen Gazastreifen politisch keine Rolle mehr spielen. Israel darf das Gebiet aber auch nicht annektieren.
In unbestimmter Zukunft soll «das gesamte palästinensische Gebiet unter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vereint werden.» Es wird auch der Weg zu einem künftigen Palästinenserstaat in Aussicht gestellt, den Netanyahu erst vergangene Woche bei der UNO-Generaldebatte entschieden abgelehnt hat.
Britischer Ex-Premier mit zentraler Rolle
Laut einem Bericht des «Guardian» ist der ehemalige britische Premier Tony Blair als Chef einer Übergangsverwaltung, der Gaza International Transition Authority (Gita), im Gespräch. Diese soll für fünf Jahre die höchste politische und juristische Instanz in Gaza sein.
Weder Israel noch die Hamas haben bisher dem Plan zugestimmt. Die Hamas hat aber laut einem Bericht der israelischen Zeitung «Haaretz» Zustimmung signalisiert, könnte aber dennoch Änderungsvorschläge vorbringen. Ein hochrangiger israelischer Vertreter sagte vor Journalisten, seine Regierung müsse den Plan vor dem Treffen am Montag noch prüfen.
Einer Einigung stehen noch viele Hürden im Weg. Netanyahus Koalitionspartner aus dem rechtsreligiösen Siedlerlager lehnen den Plan ab und fordern eine Besetzung und jüdische Besiedlung Gazas. Das Fehlen eines klaren Zeitplans für eine Übergabe des Gazastreifens an die PA könnte zudem für arabische und palästinensische Anführer ein Problem darstellen.
Und letztlich ist die Personalie Tony Blair als Chef einer Übergangsverwaltung problematisch. Bei Palästinensern ist Blair verhasst, weil viele ihm vorwerfen, sich gegen einen Palästinenserstaat eingesetzt zu haben. In der arabischen Welt nimmt man ihm bis heute seine Unterstützung des US-Einmarsches im Irak 2003 übel. Andererseits pflegt er gute Verbindungen zu den Staats- und Regierungschefs vieler Golfstaaten.
Der nächste entscheidende Meilenstein aber dürfte das Treffen zwischen Netanyahu und Trump in den USA sein. Bereits in der Vergangenheit hatte es nach deren Treffen Überraschungen gegeben, etwa als Trump im Februar während eines Besuchs Netanyahus erklärte, Gaza unter US-Kontrolle bringen zu wollen. (aargauerzeitung.ch)
