Am Dienstag wählt Israel ein neues Parlament – und es sieht nicht gut aus für den amtierenden Premier Benjamin Netanyahu und seine Likud-Partei. Letzte Umfragen zeigen ihn im Rückstand, auch wenn das Rennen eng werden dürfte. Für Netanyahu offensichtlich Anlass, den Ton noch einmal kräftig zu verschärfen. Mit giftiger Rhetorik versucht er, die konservativen Wähler kurz vor dem Urnengang zu mobilisieren.
Dabei schreckt er auch vor gewagten Theorien nicht zurück. So verbreitete er zuletzt über die sozialen und klassischen Medien die These, seine Herausforderer würden aus dem Ausland massiv unterstützt. So versorgten laut Netanyahu nicht weiter spezifizierte Regierungen und Unternehmer die Opposition mit «zweistelligen Millionenbeträgen». Bei Facebook erklärte der Premier:
Gemeint sind Isaac «Bougie» Herzog und Tzipi Livni. Beide haben sich in dem neuen Zionistischen Bündnis (ZU) aus Mitte-Links-Parteien zusammengetan, um Netanyahu nach drei Regierungszeiten aus dem Amt zu drängen.
Das Bündnis aus der traditionsreichen, aber in den vergangenen Jahren schwächelnden Arbeitspartei und der im Dezember von Netanyahu aus dem Kabinett geworfenen Justizministerin Livni war lange von Netanyahu belächelt worden, aber auch in der liberalen Öffentlichkeit. Dem leise, manchmal fast scheu auftretenden Arbeitspartei-Chef Herzog wurde sogar in der eigenen Partei der Machtwille abgesprochen.
Im Likud-Lager geht die Angst um
Trotz anfänglicher Skepsis schaffte es das Bündnis aber inzwischen, echte Wechselstimmung zu erzeugen. So etwas hat es in Israel – trotz grosser Unzufriedenheit mit der Regierung – in diesem Ausmass lange nicht gegeben. Netanyahu, als klarer Favorit in den Wahlkampf gestartet, gerät unter Druck.
Denn in den Umfragen steht er tatsächlich nicht allzu gut da: Letzte Erhebungen sagen ihm vier Sitze weniger vorher als der Opposition. In einer am Freitag veröffentlichten Erhebung unter 1032 Befragten erreichte die Zionistische Union 26 der insgesamt 120 Knessetsitze. Der Likud kam demnach auf 22 Mandate. Dies berichtete die Zeitung «Jediot Ahronot» als Auftraggeber.
In einer Umfrage unter 1300 Stimmberechtigten, die gemeinsam von den Zeitungen «Jerusalem Post» und «Maariv» veranlasst wurde, kamen die Meinungsforscher auf 25 Mandate für die ZU und 21 für den Likud. In beiden Umfragen kamen weder das rechte Lager noch die linken, liberalen und arabischen Parteien auf eine Mehrheit von mindestens 61 Sitzen. Es handelte sich um die letzten vor dem Urnengang erlaubten Befragungen.
Wird Kulanu zum Königsmacher?
Entscheidenden Einfluss dürfte daher die zentristische Partei Kulanu des früheren Likud-Politikers Mosche Kachlon haben. Die neue Gruppierung kam in den Umfragen auf acht beziehungsweise zehn Mandate. Kachlon hat sich noch nicht festgelegt, er wird jedoch bereits als kommender Finanzminister gehandelt.
Die vorgezogenen Neuwahlen waren nötig geworden, nachdem Netanyahus Mitte-Rechts-Koalition Anfang Dezember auseinanderbrach und das Parlament die Selbstauflösung beschloss. Mit einer derartigen Aufholjagd der vermeintlich schwachen Konkurrenz dürfte der Premier dabei aber nicht gerechnet haben. (jok/Reuters/dpa)
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