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epa04426605 Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu (L) meets with US President Barack Obama (R) in the Oval Office of the White House, in Washington DC, USA, 01 October 2014. Obama and Netanyahu are expected to discuss Israel's relations with the Palestinians, including the situation in Gaza; developments related to Iran; and the international effort to combat the Islamic State.  EPA/Olivier Douliery / POOL

Die Mienen sagen alles: Das sind keine Freunde. Bild: EPA/ISP POOL

Da ist Feuer unter dem Dach

Vorprogrammierter Diplomatie-GAU in Washington: Obama weigert sich, Netanjahu zu treffen

Deutlicher kann die US-Regierung nicht zeigen, was sie vom Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Anfang März in Washington hält. Präsident Barack Obama weigert sich, ihn zu treffen, Vizepräsident Joe Biden steht nicht zur Verfügung und Aussenminister John Kerry wird im Ausland weilen.



Israel und die USA bezeichnen sich gegenseitig als die engsten Verbündeten. Doch die Animositäten zwischen ihren Regierungschefs Netanjahu und Obama könnten kaum grösser sein. Die geplante Rede des Israeli vor dem US-Kongress hat das Fass zum Überlaufen gebracht.

Deutlicher kann die US-Regierung nicht zeigen, was sie vom Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Anfang März in Washington hält. Präsident Barack Obama weigert sich, ihn zu treffen. Vizepräsident Joe Biden steht nicht als Ersatz zur Verfügung, weil er – auffällig spontan geplant – nach Uruguay und Guatemala reist. Und auch Aussenminister John Kerry werde dann sicher im Ausland weilen, sagt seine Sprecherin nebulös.

Hinter dem Rücken Obamas eingeladen

Dass Amerikas höchste Regierungsvertreter Netanjahu nicht sehen werden, wenn er in die Hauptstadt kommt, ist eine klare Botschaft: Er ist nicht willkommen. Offiziell heisst es zwar, man wolle den Eindruck vermeiden, sich kurz vor der israelischen Parlamentswahl am 17. März in die Innenpolitik des Landes einzumischen. Doch der echte Grund ist explosiver: Obama ist erbost, weil Netanjahu am 3. März eine Rede im US-Kongress hält, ohne das vorher mit ihm abgesprochen zu haben.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, hatte Netanjahu hinter Obamas Rücken eingeladen, um über die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm zu sprechen. Der Israeli wolle die Gelegenheit nutzen, die Verhandlungen der fünf UNO-Vetomächte sowie Deutschlands mit dem Iran zu kritisieren, heisst es. Am liebsten wolle er den ganzen Prozess – und damit Obamas aussenpolitisches Prestigeprojekt – zum Entgleisen bringen. Auch die meisten US-Republikaner sind gegen eine Annäherung an den Iran.

«Beleidigung des Präsidenten»

Die israelische Zeitung «Maariv» bezeichnet das als einen «frontalen Zusammenstoss» zwischen beiden Staatsmännern. Der Streit habe den strategischen Beziehungen zwischen Israel und den USA bereits enormen Schaden zugefügt. Auch in Amerika sehen das viele so. «Für mich ist das eine Beleidigung des Präsidenten der Vereinigten Staaten», sagt der demokratische Abgeordnete Greg Meeks. Er und zahlreiche andere Kongressmitglieder von Obamas Partei planen, der Rede fernzubleiben. 

US-Kommentatoren sprechen bereits vom endgültigen Bruch zwischen zwei Männern, die sich ohnehin nie mochten. Was die Dimension des Diplomatie-GAU noch vergrössert, ist, dass Netanjahu es als ausländischer Regierungschef wagt, die Politiker in Washington gegeneinander aufzubringen. Den Israeli im Alleingang zu der Rede einzuladen, ist eine öffentliche Brüskierung Obamas durch Boehner.

PR-Offensive gegen Netanjahus Rede?

Umso schwerer wiegt ein Vorwurf, den ein meist gut informierter Autor der «Washington Post» erhob: Netanjahu soll geheime Bestandteile eines möglichen Abkommens des Westens mit dem Iran einfach an die israelische Presse gegeben haben. Dabei soll er bewusst auch Fehlinformationen gestreut haben. Das Weisse Haus habe daraufhin den Informationsaustausch mit Israel über die Verhandlungen gestoppt.

Das Weisse Haus denkt indes laut US-Medien darüber nach, mit einer PR-Offensive gegen Netanjahus Rede zu kontern. Die Details seien aber noch unklar, auch eine Gegenrede Obamas sei zwischenzeitlich ins Auge gefasst worden. (whr/sda/dpa)

US-Präsidenten ohne Parlamentsmehrheit

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