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epa04426605 Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu (L) meets with US President Barack Obama (R) in the Oval Office of the White House, in Washington DC, USA, 01 October 2014. Obama and Netanyahu are expected to discuss Israel's relations with the Palestinians, including the situation in Gaza; developments related to Iran; and the international effort to combat the Islamic State.  EPA/Olivier Douliery / POOL

Die Mienen sagen alles: Das sind keine Freunde. Bild: EPA/ISP POOL

Da ist Feuer unter dem Dach

Vorprogrammierter Diplomatie-GAU in Washington: Obama weigert sich, Netanjahu zu treffen

Deutlicher kann die US-Regierung nicht zeigen, was sie vom Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Anfang März in Washington hält. Präsident Barack Obama weigert sich, ihn zu treffen, Vizepräsident Joe Biden steht nicht zur Verfügung und Aussenminister John Kerry wird im Ausland weilen.



Israel und die USA bezeichnen sich gegenseitig als die engsten Verbündeten. Doch die Animositäten zwischen ihren Regierungschefs Netanjahu und Obama könnten kaum grösser sein. Die geplante Rede des Israeli vor dem US-Kongress hat das Fass zum Überlaufen gebracht.

Deutlicher kann die US-Regierung nicht zeigen, was sie vom Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Anfang März in Washington hält. Präsident Barack Obama weigert sich, ihn zu treffen. Vizepräsident Joe Biden steht nicht als Ersatz zur Verfügung, weil er – auffällig spontan geplant – nach Uruguay und Guatemala reist. Und auch Aussenminister John Kerry werde dann sicher im Ausland weilen, sagt seine Sprecherin nebulös.

Hinter dem Rücken Obamas eingeladen

Dass Amerikas höchste Regierungsvertreter Netanjahu nicht sehen werden, wenn er in die Hauptstadt kommt, ist eine klare Botschaft: Er ist nicht willkommen. Offiziell heisst es zwar, man wolle den Eindruck vermeiden, sich kurz vor der israelischen Parlamentswahl am 17. März in die Innenpolitik des Landes einzumischen. Doch der echte Grund ist explosiver: Obama ist erbost, weil Netanjahu am 3. März eine Rede im US-Kongress hält, ohne das vorher mit ihm abgesprochen zu haben.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, hatte Netanjahu hinter Obamas Rücken eingeladen, um über die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm zu sprechen. Der Israeli wolle die Gelegenheit nutzen, die Verhandlungen der fünf UNO-Vetomächte sowie Deutschlands mit dem Iran zu kritisieren, heisst es. Am liebsten wolle er den ganzen Prozess – und damit Obamas aussenpolitisches Prestigeprojekt – zum Entgleisen bringen. Auch die meisten US-Republikaner sind gegen eine Annäherung an den Iran.

«Beleidigung des Präsidenten»

Die israelische Zeitung «Maariv» bezeichnet das als einen «frontalen Zusammenstoss» zwischen beiden Staatsmännern. Der Streit habe den strategischen Beziehungen zwischen Israel und den USA bereits enormen Schaden zugefügt. Auch in Amerika sehen das viele so. «Für mich ist das eine Beleidigung des Präsidenten der Vereinigten Staaten», sagt der demokratische Abgeordnete Greg Meeks. Er und zahlreiche andere Kongressmitglieder von Obamas Partei planen, der Rede fernzubleiben. 

US-Kommentatoren sprechen bereits vom endgültigen Bruch zwischen zwei Männern, die sich ohnehin nie mochten. Was die Dimension des Diplomatie-GAU noch vergrössert, ist, dass Netanjahu es als ausländischer Regierungschef wagt, die Politiker in Washington gegeneinander aufzubringen. Den Israeli im Alleingang zu der Rede einzuladen, ist eine öffentliche Brüskierung Obamas durch Boehner.

PR-Offensive gegen Netanjahus Rede?

Umso schwerer wiegt ein Vorwurf, den ein meist gut informierter Autor der «Washington Post» erhob: Netanjahu soll geheime Bestandteile eines möglichen Abkommens des Westens mit dem Iran einfach an die israelische Presse gegeben haben. Dabei soll er bewusst auch Fehlinformationen gestreut haben. Das Weisse Haus habe daraufhin den Informationsaustausch mit Israel über die Verhandlungen gestoppt.

Das Weisse Haus denkt indes laut US-Medien darüber nach, mit einer PR-Offensive gegen Netanjahus Rede zu kontern. Die Details seien aber noch unklar, auch eine Gegenrede Obamas sei zwischenzeitlich ins Auge gefasst worden. (whr/sda/dpa)

US-Präsidenten ohne Parlamentsmehrheit

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    Alle Leser-Kommentare
  • phreko 24.02.2015 13:39
    Highlight Highlight Netanjahu ist einer der schlimmsten Brandstifter der westlichen Welt. Da zeigen die Republikaner wiedermal wie sie die Welt sehen und was für Schäden drohen, falls sie an die Macht kommen.
    3 1 Melden
  • saukaibli 24.02.2015 13:12
    Highlight Highlight Ja die lieben Amis. Zuerst zerstören sie die Demokratie im Iran und setzen eine Monarchie ein. Und wenn es danach zu einer Revolution kommt, sehen sie keinerlei Schuld bei ihrer eigenen Politik. Dass Netanjahu ein rechtsextremes, rassistisches A... ist, steht wohl ausser Frage. Ich hoffe Obama und seine Leute bleiben hart und behandeln den Typen mit dem Respekt den er verdient, also ohne. Immerhin ist der Iran, trotz der Einmischung der Engländer und den Amis der einzige natürliche und einigermassen stabile Staat in der Region.
    3 1 Melden

«Trump wird die Macht teilen müssen – und dann sterben»

Eine politische Analyse der etwas anderen Art: Martin Zoller kann anhand der Analyse der Aura eines Menschen seine Zukunft sehen. So hat er die Wahl von Donald Trump richtig vorausgesagt. Jetzt allerdings scheint sich das Blatt zu wenden: Die Demokraten werden gemäss Zoller die Midterms gewinnen – und Trump wird noch vor Ablauf seiner ersten Amtszeit sterben.

Sie haben die Wahl von Donald Trump vorausgesagt. Wie ist Ihnen das gelungen? Schon 2014 wusste ich, dass Hillary Clinton keine Chance haben wird. Ich sah im Sommer dieses Jahres einen Mann als kommenden Präsidenten. Als Trump von den Republikanern zum Präsidentschaftskandidat erkoren wurde, war mir klar, dass er auch gewählt werden wird. Ich habe das damals schon in verschiedenen TV-Interviews ausgeführt.

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