Beratungen über neue Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem gestoppt
Nach der UNO-Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten hat die Stadtverwaltung von Jerusalem eine geplante Abstimmung über hunderte neue Siedlerwohnungen im palästinensischen Ost-Jerusalem abgesagt.
Die Beratung über die Genehmigung der Bauvorhaben wurde auf Wunsch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von der Tagesordnung des Planungs- und Bauausschusses gestrichen, wie das Ausschussmitglied Hanan Rubin am Mittwoch mitteilte.
Nach Angaben Rubins sollte der Ausschuss am Mittwoch über insgesamt 492 Baugenehmigungen in den Siedlungen Ramat Schlomo und Ramot in Ost-Jerusalem beraten. Die Nichtregierungsorganisation Ir Amim hatte zuvor von 618 Wohneinheiten in drei Stadtteilen Ost-Jerusalems gesprochen.
Netanjahu will Spannungen abbauen
Die Ausschussmitglieder seien nun aber darüber informiert worden, dass Netanjahu um eine Verschiebung der Beratung gebeten habe, sagte Rubin der Nachrichtenagentur AFP. Netanjahu will demnach vor einer Rede von US-Aussenminister John Kerry zur Nahost-Politik die Spannungen mit den USA nicht weiter anheizen.
Der Ausschussvorsitzende, Jerusalems stellvertretender Bürgermeister Meir Turgeman, hatte am Dienstag noch gesagt, dass es keinerlei Pläne gebe, die seit langem geplante Ausschusssitzung nach dem UNO-Votum abzusagen. Nach Angaben Rubins soll der Ausschuss nun zu einem späteren Zeitpunkt über die Bauvorhaben beraten.
UNO verurteilt Siedlungsbau
Derzeit leben rund 430'000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200'000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der grössten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Freitag erstmals seit 1979 eine Resolution verabschiedet, die den israelischen Siedlungsbau verurteilt. Möglich wurde das durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten. (leo/sda/afp)
