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Trotz Rückschlag – Salvini hält am Misstrauensvotum gegen Giuseppe Conte fest

14.08.2019, 15:54

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hält in der Regierungskrise an einem Misstrauensvotum gegen Regierungschef Giuseppe Conte fest. Am Dienstag hatte er mit diesem Begehren im Senat eine Niederlage erlitten.

Am 20. August werde seine Partei, die rechte Lega, dem Ministerpräsidenten im Senat das Vertrauen entziehen, sagte Salvini am Mittwoch dem Radiosender RTL 102.5 nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa. «Je früher gewählt wird, desto besser», fügte Salvini demnach hinzu.

Der Vizepremierminister hatte vergangene Woche das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung in die Krise gestürzt und sich für eine rasche Neuwahl ausgesprochen.

Im Senat nicht durchgekommen

Salvini hatte ein Misstrauensvotum bereits für diese Woche gefordert, sich aber am Dienstag im Senat nicht durchsetzen können. Eine Sondersitzung der Kammer findet erst kommenden Dienstag statt. Zudem sieht das Programm lediglich eine Erklärung des Regierungschefs zur politischen Krise vor.

Es sei nicht klar, was darüber hinaus passiere, sagte Wolfgango Piccolo von der Denkfabrik Teneo der Nachrichtenagentur DPA. «Conte kann zurücktreten, wann er möchte, aber sicher wird er das nicht vor dem 20. August tun.»

Giuseppe Conte (R) mit Italiens Präsidenten Sergio Mattarella.
Giuseppe Conte (R) mit Italiens Präsidenten Sergio Mattarella.Bild: EPA

Conte hatte vergangene Woche zu verstehen gegeben, dass er in der Krise vor das Parlament treten und nicht direkt zu Staatschef Sergio Mattarella gehen wolle. Der Weg zu einer Neuwahl ist geebnet, sobald er seinen Rücktritt eingereicht hat. Dann ist Mattarella am Zug.

Zunächst dürfte sondiert werden, ob es eine alternative Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, löst Mattarella die beiden Parlamentskammern auf - den Senat und das Abgeordnetenhaus. 60 Tage später könnte eine Neuwahl angesetzt werden. So viel Zeit braucht es mindestens, um die Wahl zu organisieren.

Contenance gefragt

Nach chaotischen Tagen kehrte am Mittwoch zunächst etwas Ruhe ein. Von den zerstrittenen Vizepremierministern Salvini und dem Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio war Contenance gefragt: Sie nahmen mit anderen Regierungsvertretern in Genua an der Gedenkzeremonie des Brückeneinsturzes vor einem Jahr teil.

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio ruft zur Contenance auf (Archivbild)..
Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio ruft zur Contenance auf (Archivbild)..Bild: AP/AP

Der Weg zu einer Neuwahl gestaltet sich schwieriger, als Salvini es sich möglicherweise vorgestellt hat. «Die Krise steckt in der Krise», kommentierte Alessio Viola von Sky Italia auf Twitter.

Auf die Frage, ob es einfacher gewesen wäre, hätte Salvini die Koalition früher aufgekündigt, sagte Kabinettstaatssekretär Gianciarlo Giorgetti: «Ja, wahrscheinlich schon.» Am Donnerstag wollte Salvini wieder als Minister unterwegs sein und in Castel Volturno eine Jahresbilanz zum Thema Sicherheit ziehen. (mim/sda/dpa)

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Sea Watch 3 und Carola Rackete

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Salvinis Rede über Sea-Watch sorgt für Aufregung

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