DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Salvini forderte das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte – und muss Rückschlag einstecken (Archivbild).
Salvini forderte das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte – und muss Rückschlag einstecken (Archivbild).Bild: AP

Rückschlag für Salvini in der Regierungskrise in Italien

13.08.2019, 21:06

Rechtspopulist Matteo Salvini muss im Kampf um die Regierungsmacht in Italien einen Rückschlag hinnehmen. Ministerpräsident Giuseppe Conte wird sich nicht, wie von ihm verlangt, noch diese Woche im Senat einem Misstrauensvotum stellen.

Stattdessen legte der Senat am Dienstagabend fest, dass Conte am kommenden Dienstag, dem 20. August, um 15 Uhr über die Regierungskrise Bericht erstatten muss. Anschliessend könne alles passieren, sagte eine Sprecherin des Senats auf Anfrage.

Eigentlich war erwartet worden, dass es dann ein Misstrauensvotum – wie es von Salvinis Lega eingereicht worden war – gegen den Ministerpräsidenten gibt. Dies geht aus der Agenda aber nicht hervor.

Premier Conte muss nächsten Dienstag zur Regierungskrise Bericht erstatten (Archivbild).
Premier Conte muss nächsten Dienstag zur Regierungskrise Bericht erstatten (Archivbild).Bild: EPA

Innenminister Salvini hatte vergangene Woche das Bündnis seiner Partei mit der Fünf-Sterne-Bewegung in die Krise gestürzt. Er pocht auf eine rasche Neuwahl. Die Weichen dafür können aber erst gestellt werden, wenn der Regierungschef seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreicht.

«Es gibt keine einfachen politischen Krisen in Italien»

Der Antrag seiner Partei, an diesem Mittwoch ein Misstrauensvotum gegen den Premier abzuhalten, fiel im Senat durch. Gegen das Vorpreschen Salvinis in den vergangenen Tagen hatte sich Widerstand formiert. An einem Strang mit den Fünf Sternen zogen nun die Sozialdemokraten und eine Gruppe kleiner Linksparteien.

Wie es jetzt genau weitergeht, ist unklar. «Es gibt keine einfachen politischen Krisen in Italien», brachte Wolfgango Piccoli von der Denkfabrik Teneo es auf den Punkt. Sicher ist: Der Staatspräsident kommt erst ins Spiel, sobald der Regierungschef zurückgetreten ist.

Dann dürfte zunächst sondiert werden, ob es eine alternative Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, löst Mattarella die beiden Parlamentskammern auf - den Senat und das Abgeordnetenhaus. 60 Tage später könnte eine Neuwahl angesetzt werden. So viel Zeit braucht es mindestens, um die Wahl zu organisieren.

In Geduld üben

Salvini muss sich also in Geduld üben – doch der Lega-Chef lässt jeden Tag aufs Neue wissen, dass er keine Zeit verlieren will. «Erhobenen Hauptes bitten wir die Italiener, uns die Möglichkeit zu geben, dieses Land für fünf Jahre in die Hand zu nehmen», sagte Salvini im Senat und wurde immer wieder von aufgeregten Zwischenrufen aus dem Plenum unterbrochen.

Seit Tagen demonstriert er Tatendrang: Unlängst erklärte er, dass die Lega schon einen Haushalt für das kommende Jahr entworfen habe. Ausserdem arbeitet er daran, die Wahlkampf-Allianz von vergangenem Jahr wiederzubeleben – mit der Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und den rechtsnationalen Fratelli d'Italia (Brüder Italiens). Nach derzeitigen Umfrageergebnissen hätte Salvini bei einer Wahl mit diesem Bündnis eine satte Mehrheit im Parlament sicher und würde fast alle Wahlkreise im Land gewinnen.

Salvini strebt eine Allianz mit der Forza Italia von Silvio Berlusconi an (Archivbild).
Salvini strebt eine Allianz mit der Forza Italia von Silvio Berlusconi an (Archivbild).Bild: AP/ANSA

Die Zustimmung zu Salvini ist in den letzten Monaten rasant gestiegen. Ein Votum der Fünf-Sterne-Bewegung gegen ein von der Lega unterstütztes Bahnprojekt nahm der Parteichef am Donnerstag zum Anlass, die Koalition aufzukündigen.

Verkleinerung des Parlaments

Am Dienstag war spekuliert worden, dass Salvini die Minister aus der Regierung abziehen könnte, um den Druck auf Regierungschef Conte weiter zu erhöhen. Doch einen solchen Plan dementierte er schliesslich. Stattdessen zeigte er sich offen für die von den Fünf Sternen geforderte Verkleinerung des Parlaments, über die die Abgeordnetenkammer noch abstimmen muss. Im Gegenzug verlangte er, dass es danach «sofort zur Wahl» gehen müsse.

Fordert eine Übergangsregierung: Matteo Renzi.
Fordert eine Übergangsregierung: Matteo Renzi. Bild: AP

Salvini verdächtigt seine bisherigen Verbündeten, gemeinsame Sache mit den verhassten Sozialdemokraten der PD machen zu wollen, um eine Neuwahl zu verhindern. Der frühere Ministerpräsident und Ex-Chef der PD, Matteo Renzi, spricht sich für eine Übergangsregierung aus, die im Herbst den Haushalt verabschieden müsste und später zu einer Wahl führt. Der heutige Chef der Sozialdemokraten, Nicola Zingaretti, warnte jedoch, dass dies den Rechten in die Hände spielen könnte. (mim/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Rechtspopulisten in Europa

1 / 15
Rechtspopulisten in Europa
quelle: dpa-zentralbild / britta pedersen
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Sie wollen die Migration Richtung Europa stoppen

Video: srf

Abonniere unseren Newsletter

13 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
FrancoL
13.08.2019 21:31registriert November 2015
Nicola Zingaretti hat recht. Eine Koalition des M5S mit den Linksparteien würde die Wahl wohl ein halbes Jahr verzögern, Salvini könnte dann gegen diese Regierung agitieren und bei den Wahlen mit Berlusconi eine Mehrheit erzielen.
Doch auch diese Koalition würde wohl, wie alles in der italienischen Politik, nicht lange bestehen und in 1 1/2 bis 2 Jahren wären dann wieder Wahlen.
632
Melden
Zum Kommentar
13
Donauhafen in der Ukraine: Plötzlich letzte Hoffnung
Der Donauhafen von Reni war bedeutungslos geworden. Doch als Russland das Schwarze Meer blockierte, wurde der Ort strategisch wichtig.

Der Sand, der am Nachmittag in Reni noch von schweren Reifen aufgewirbelt worden war, hat sich am Abend vom Regen zu Boden ringen lassen und klebt jetzt als Matsch unter den Gummischlappen der Trucker. Den Männern scheint das egal zu sein, der Schauer hat immerhin die Luft etwas abgekühlt. Die Lastwagenfahrer sitzen jetzt nacktbäuchig und gelangweilt mit Gewürzgurken und Wodka vor ihren Kühlergrills. «Wir retten hier die Wirtschaft unseres Landes», sagt einer von ihnen.

Zur Story