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Wow! Italienische Senatoren schränken ihre Macht ein und beschliessen für sich Stellen- und Lohnkürzungen



Der italienische Senat hat eine Verfassungsreform verabschiedet. Mit dieser werden Grösse und Kompetenzen der zweiten Parlamentskammer in Rom drastisch beschnitten.

Für das von Ministerpräsident Matteo Renzi vorangetriebene Reformpaket stimmten am Dienstag 179 Senatoren bei 16 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen. Zahlreiche Senatoren der Opposition hatten vor der Abstimmung den Saal verlassen.

A general view of the Italian Senate in Rome October 2, 2013. Some 116 of the 315 senators elected in 2013 have swapped political colours, while in the lower chamber 106 out of 630 lawmakers have switched parties. Some 116 of the 315 senators elected in 2013 have swapped political colours, while in the lower chamber 106 out of 630 lawmakers have switched parties, shifting the balance of power in favour of Prime Minister Matteo Renzi. Some parliamentarians have altered allegiances multiple times in search of the right home, meaning there have been some 308 registered mutations since 2013, against 261 during the whole five years of the previous parliament. The game of political musical chairs highlights the confused state of Italian politics, and reveals deeper undercurrents at play, with protest parties popping up, political newbies struggling to find their way and the old order stumbling. To match story ITALY-POLITICS/PARTY        Picture taken October 2, 2013. REUTERS/Tony Gentile

Der Senat in Rom – hier werden bald einige Plätze frei.
Bild: TONY GENTILE/REUTERS

Mit der Reform wird die Zahl der Senatoren von 315 auf 100 verringert. Fünf von ihnen werden vom Staatspräsidenten direkt ernannt, die übrigen vertreten die Regionen und Städte. Der Senat darf jetzt nur noch über eine eng begrenzte Zahl von nationalen Gesetzen mitentscheiden. Er wird auch nicht mehr gefragt, um der Regierung das Vertrauen auszusprechen. Die Senatsmitglieder sollen kein separates Gehalt mehr beziehen, da sie bereits als Vertreter der Regionen bezahlt werden.

Bisher hatten Abgeordnetenhaus und Senat in Italien die gleichen Kompetenzen. Dieses «perfekte Zwei-Kammer-System» wurde als ineffizient kritisiert, da Gesetzesvorhaben oft endlos lange zwischen beiden Kammern hin und her wanderten, bis sich Ober- und Unterhaus einig waren.

Mit der Verfassungsreform werden auch Kompetenzen in den Bereichen Verkehr, Energie und Infrastruktur von den Regionen an die italienische Zentralregierung rückverlagert. Dies soll Genehmigungsverfahren bei Investitionsprojekten erleichtern. Kritiker meinen, dass dadurch der Föderalismus in Italien geschwächt wird.

Entscheidende Hürde gilt als genommen

Rom, 04.10.2015, TV Auftritt Matteo Renzi. 
Trasmissione TV

Matteo Renzi von der Demokratischen Partei.
Bild: Italy Photo Press

Über die Reform war lange kontrovers diskutiert worden. Der linke Flügel von Renzis Demokratischer Partei (PD) hatte lange Zeit opponiert. Mit dem Senatsvotum vom Dienstag gilt die entscheidende Hürde bei der Reform als genommen. Nach einer Drei-Monats-Frist müssen jetzt beide Kammern noch in dritter Lesung abstimmen, dabei gilt eine absolute Mehrheit als sicher. Da höchstwahrscheinlich keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt, kann die Opposition noch ein Referendum erzwingen.

Die Verfassungsreform ist Teil der Bemühungen Renzis, Italien zu modernisieren und seine viel kritisierten Defizite in der Staatsverwaltung zu überwinden. Renzi hatte sie als «die Mutter aller Reformen» bezeichnet. «Mit dieser Reform können wir Italien in ein einfacheres und gerechteres Land umwandeln», sagte Renzi am Dienstag.

(sda/dpa/apa)

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