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Cinque Stelle und Partito Democratico nehmen Gespräch wieder auf



In Italien haben Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento Cinque Stelle) und Partito Democratico (PD/Sozialdemokraten) ihre Gespräche über eine Regierungsbildung am Dienstagnachmittag wiederaufgenommen.

epaselect epa07785374 Democratic Party (PD) leader Nicola Zingaretti (C), followed by party colleague Andrea Marcucci (L), leaves after a meeting with Italian President Mattarella for a second round of formal political consultations at Quirinale Palace, in Rome, Italy, 22 August 2019, following the resignation of Prime Minister Giuseppe Conte. The Pd considers 'useful' to try to establish a 'turning government' for which 'we have indicated the first non-negotiable principles': first of all the reconfirmation of the 'pro-European vocation' of Italy, Zingaretti said.  EPA/ETTORE FERRARI

Andrea Marcucci von der PD hat die Gespräche mit der Fünf-Sterne-Bewegung im Hinblick auf eine mögliche Koalition aufgenommen. Bild: EPA

«Die Verhandlungen wurden fortgesetzt», sagte Andrea Marcucci von der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD in Rom. Er sei «optimistisch», dass rechtzeitig eine Einigung erzielt werden könne.

Die Gespräche waren ausgesetzt worden, nachdem die Fünf-Sterne-Bewegung sich geweigert hatte, ohne eine Bestätigung des parteilosen Regierungschefs Giuseppe Conte weiterzuverhandeln. Ohne eine entsprechende Zusage des Partito Democratico werde es «kein Treffen» mehr geben, hiess es.

Am Nachmittag begrüsste die Partei den Sinneswandel des PD:

«Wir sagen 'Ja' zu Gesprächen über ein Regierungsprogramm und Sachthemen.»

PD will Di Maio nicht in der Regierung

Diskutiert wird auch über das Amt des Vizepremiers. Der Partito Democratico wehrt sich nämlich dagegen, dass Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio weiterhin diesen Posten besetzt. Der PD will einen klaren Schlussstrich unter das «Populisten-Experiment» setzen, das das Kabinett Conte aus Lega und Cinque Stelle repräsentiert hatte. Aber auch PD-Chef Nicola Zingaretti soll Kreisen zufolge der Regierungsmannschaft nicht beitreten.

Die beiden Parteien, die sich lange in tiefer Abneigung gegenüberstanden, verhandeln seit einer Woche über eine mögliche Regierungskoalition.

Dies ist Folge des Endes der bisherigen Regierung: Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega hatte das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Anfang August platzen lassen.

The League party leader Matteo Salvini leaves after meeting Italian President Sergio Mattarella, in Rome, Thursday, Aug. 22, 2019. President Sergio Mattarella continued receiving political leaders Thursday, to explore if a solid majority with staying power exists in Parliament for a new government that could win the required confidence vote. (AP Photo/Alessandra Tarantino)

Salvini nach seinem Beratungsgespräch mit Präsident Sergio Mattarella. Bild: AP

Eine Schlüsselrolle bei der Suche nach einer neuen Regierung hat Staatspräsident Sergio Mattarella. Sollten die Beratungen über eine Koalition bis Mittwoch keine Lösung bringen, könnte dem Land im November eine Neuwahl bevorstehen. Mattarella hatte am Montag die Frist für eine Einigung bei der Regierungsbildung um einen Tag auf Mittwoch verlängert.

Mattarella hatte am Dienstagnachmittag die zweite politische Konsultationsrunde begonnen, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Der Präsident empfing die Parlamentspräsidenten Maria Elisabetta Alberti Casellati und Roberto Fico und führte ein Telefongespräch mit seinem Vorgänger Giorgio Napolitano.

Lob von Trump

Ministerpräsident Conte, der nach seinem Rücktritt vor einer Woche das Amt geschäftsführend weiterführt, erhielt unterdessen unerwartete Rückendeckung aus den USA.

epa06919296 US President Donald J. Trump (R) shakes hands with Italian Prime Minister Giuseppe Conte (L) in the Oval Office of the White House, in Washington, DC, USA, 30 July 2018.  EPA/Mark Wilson / POOL ISP POOL

Conte und Trump trafen am G7-Gipfel aufeinander. Bild: EPA/Getty Images North America POOL

Präsident Donald Trump schrieb auf Twitter, es sehe «gut aus für den hoch geachteten» italienischen Regierungschef. Dieser habe Italien am G7-Gipfeltreffen in Biarritz «stark» vertreten. «Ein sehr talentierter Mann, der hoffentlich Ministerpräsident bleibt», schrieb Trump. (sda/afp/apa)

Das war der G7-Gipfel in Biarritz

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«Pakt der Schande»: Die Italiener verlängern libyschen Flüchtlingsdeal um drei Jahre

Libyen wird im Auftrag der Europäer weiter Flüchtlinge an der Küste aufhalten – und gut daran verdienen.

Kritiker nennen den Flüchtlings-Deal zwischen Rom und Tripolis den «Pakt der Schande» – und für einmal ist nicht Lega-Chef Matteo Salvini der Böse: Das Abkommen mit Libyen wurde im Februar 2017 vom damaligen sozialdemokratischen Innenminister Marco Minniti ausgehandelt und von Ex-Premier Paolo Gentiloni unterzeichnet.

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