In Italien ist es künftig unter Androhung von hohen Haft- und Geldstrafen verboten, ohne Genehmigung Rave-Partys oder andere Musikevents zu veranstalten. Das Parlament verabschiedete am Freitag nach einer teils tumultartigen Sitzung das von der rechten Regierung forcierte Gesetz. Zuvor hatte der Kammerpräsident in einer historischen Aktion die Diskussion beendet, weil die Opposition eine Abstimmung mit ihren Redebeiträgen immer weiter und stundenlang verzögert hatte. Staatspräsident Sergio Mattarella unterschrieb das Gesetz am Abend. Veranstaltern von Events drohen Haftstrafen von drei bis zehn Jahren und Geldstrafen bis 10'000 Euro.
Die Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gab an, mit dem Gesetz hart gegen illegale Veranstaltungen vorgehen zu wollen, auf denen mit Drogen gehandelt und die öffentliche Sicherheit gefährdet werde. In Italien kommt es immer wieder zu Techno-Raves etwa in leeren Gebäuden, an denen teils Tausende Leute teilnehmen.
Kritiker protestierten heftig, dass die rechte Mehrheit im Parlament das Rave-Gesetz in ein Paket mit anderen Massnahmen und Gesetzen etwa zum Umgang mit Corona bündelte und darüber als Ganzes abstimmen liess. So wird Ärzten und medizinischem Personal, die sich einer Covid-Impfung verweigern, per Gesetz erlaubt, wieder zur Arbeit zu gehen. Unter der Vorgängerregierung durften Impfgegner und -verweigerer im Sanitätssektor nicht mehr arbeiten. Meloni hatte dies zwar schon Anfang November per Dekret geändert; nun ist es auch Gesetz.
Für die Opposition ist dies just in diesen Tagen, in denen heftig über die Corona-Fallzahlen in China und den Umgang mit Fluggästen aus dem asiatischen Land debattiert wird, ein falsches Zeichen.
Die Oppositionsparteien hatten versucht, in einer rund 20 Stunden langen Sitzung im Abgeordnetenhaus – der grösseren der zwei Parlamentskammern – die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Kammerpräsident Lorenzo Fontana von der rechten Lega stoppte die Wortmeldungen dann aber abrupt, damit es noch am Freitag zur Abstimmung kommen konnte. Dieses Vorgehen wird «Guillotine» genannt und wurde in der Geschichte der Republik im Abgeordnetenhaus bislang erst einmal angewandt. Am Ende stimmten 183 Parlamentarier für das Gesetz, 116 waren dagegen. (sda/dpa)
