Nach dem Ukraine-Gipfel von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs politisch einseitige Entscheidungen zulasten Kiews verhindern. Am Sonntag solle eine Videoschalte der «Koalition der Willigen» stattfinden, hiess es aus dem Élysée-Palast in Paris. Damit sind die Verbündeten der Ukraine gemeint, die zur Unterstützung einer friedenssichernden Mission bereit wären. Unterdessen will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Washington reisen, um dort am Montag mit Trump zu sprechen.
Trump hatte Putin am Freitag zu einem Gipfeltreffen in Alaska empfangen und seinem diplomatisch weitgehend isolierten Gast dabei buchstäblich den roten Teppich ausgerollt – obwohl gegen Putin ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vorliegt. Konkrete Gesprächsinhalte gaben die beiden danach nicht preis. Allerdings kassierte Trump seine bisherige Forderung nach einer Waffenruhe vor etwaigen Friedensverhandlungen wieder ein – und schwenkte damit auf Putins Linie ein, ohne dass der russische Präsident selbst sichtbare Zugeständnisse gemacht hätte.
Donald Trump bei der Ankunft in Anchorage.
Zwar wurde das aus Sicht der Europäer schlimmste Szenario, ein Deal über den Kopf der Ukrainer hinweg, vorerst nicht zur Realität. Doch die Ernüchterung nach den intensiven Absprachen im Vorfeld – auch mit Trump – war deutlich spürbar. Putin durfte am Rednerpult neben seinem Gastgeber einmal mehr deutlich machen, dass für einen stabilen Frieden zuallererst die Grundursachen des Konflikts beseitigt werden müssten, so wie er sie definiert. Trump liess das unwidersprochen – und betonte später in einem TV-Interview, er rate Selenskyj dazu, einem «Deal» mit dem militärisch überlegenen Angreifer zuzustimmen.
Besonders heikel ist die Frage möglicher Gebietsabtretungen, die Kiew bislang strikt ablehnt. US-Medien zufolge soll Putin verlangt haben, den kompletten Donbass im Osten der Ukraine Russland zuzuschlagen. Trump habe diese Forderung an Selenskyj weitergereicht, berichteten die Nachrichtenagentur Bloomberg, die Zeitung «New York Times» und die Nachrichtenseite «Axios» jeweils unter Berufung auf informierte Kreise. Gegenwärtig kontrolliert Moskau nur Teile des Donbass.
Nach dem Gipfel informierte Trump die wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs am Samstagmorgen über sein Gespräch mit Putin. Darin habe Trump erfreulicherweise nicht einen einzigen der vorher von den Europäern und Selenskyj festgelegten fünf Kernpunkte infrage gestellt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in einem ZDF-Interview.
Mittlerweile hält der CDU-Vorsitzende auch Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ohne vorherigen Waffenstillstand für vertretbar – vorausgesetzt, es komme schnell zu einem Abkommen. «Wenn das gelingt, ist das mehr wert als ein Waffenstillstand, der möglicherweise über Wochen andauert – ohne weitere Fortschritte in den politischen, diplomatischen Bemühungen.»
In der Schalte sei es auch um mögliche territoriale Zugeständnisse an Russland gegangen, sagte Merz. Gebietsabtretungen im Gegenzug für ein Ende des russischen Angriffskriegs schien er dabei prinzipiell nicht auszuschliessen: «Keine territorialen Zugeständnisse, bevor es nicht einen Friedensvertrag gibt», umriss Merz die Vorgabe in einem ARD-«Brennpunkt». Spätestens mit einem solchen Friedensvertrag müssten dann auch Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Kraft treten. Dass auch die USA bereit seien, sich an solchen Sicherheitsgarantien zu beteiligen, bezeichnete Merz als gute Nachricht.
Allerdings liess der Kanzler auch leise Kritik an der Inszenierung des Alaska-Gipfels und der Aufwertung Putins durchklingen. «Es war ein grosses Protokoll. Die Presse in Russland jubelt. Ein bisschen weniger wäre auch genug gewesen.»
Wie es nun weitergeht, dürfte massgeblich davon abhängen, wie Selenskyjs Besuch in Washington verläuft – und mit welchen Forderungen er dort konfrontiert wird. Im Februar war sein Treffen mit Trump im Weissen Haus vor laufenden Kameras eskaliert, so dass der Ukrainer unverrichteter Dinge abziehen musste. In der Folge setzten die USA ihre für die Ukraine enorm wichtigen Militärhilfen vorübergehend aus.
Merz zufolge soll Selenskyjs Besuch diesmal ein trilaterales Gespräch mit Trump und Putin folgen, für das es aber noch keinen Ort und Zeitpunkt gebe. Laut einem unbestätigten «Axios»-Bericht liess der US-Präsident seine europäischen Gesprächspartner wissen, dass er ein solches Treffen am Freitag anstrebe.
Merz geht nicht davon aus, dass Selenskyjs Visite in Washington auch diesmal wieder ausartet. Die europäischen Staats- und Regierungschefs würden dem ukrainischen Präsidenten vorher «ein paar gute Ratschläge geben», sagte der Kanzler den Sendern RTL/ntv. «Er hat ja auch gesehen, dass mein Treffen mit Donald Trump ganz anders verlaufen ist als sein Treffen. Wir haben uns darüber schon einmal ausführlich unterhalten.» (sda/dpa)
«Er hat ja auch gesehen, dass mein Treffen mit Donald Trump ganz anders verlaufen ist als sein Treffen. Wir haben uns darüber schon einmal ausführlich unterhalten.»
Selbstverliebter Ignorant.