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Wahl ohne Sieger: eine Einschätzung zur Lage Frankreichs

Marine Le Pen: Nur vom Wahlsystem geschlagen.
Marine Le Pen: Nur vom Wahlsystem geschlagen.
Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE
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Wahl ohne Sieger – eine Einschätzung zur Lage der Grande Nation

Marine Le Pen und der Front National konnten bei den Regionalwahlen noch einmal gestoppt werden. Doch das ist eher dem Wahlsystem geschuldet als ein Ausdruck des Willens der Franzosen.
14.12.2015, 03:0814.12.2015, 11:00
Julia amalia heyer / Spiegel online
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Spiegel Online

Marine Le Pen wird also kein Büro in dem grossen, gläsernen Riegel im nordfranzösischen Lille beziehen, dort, wo der Regionalrat tagt. Sie, die nach dem ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag mit mehr als zehn Prozentpunkten Vorsprung führte, wird nicht Ratspräsidentin der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie.

Verloren hat die Vorsitzende des Front National (FN) diese zweite Runde der Regionalwahlen gegen ihren Konkurrenten von der bürgerlich Rechten, früher Minister unter Nicolas Sarkozy. Und auch Marion Maréchal-Le Pen, ihre Nichte, die im Süden antrat und, genau wie die Tante, in der ersten Runde ebenfalls mit großem Abstand führte, verliert gegen ihren konservativen Mitbewerber. In sechs von 13 Regionen lagen die Rechtspopulisten vorn. Aber sie, die vergangene Woche landesweit stärkste Kraft wurden und so viele Stimmen wie noch nie auf sich vereinen konnten, werden nun keine einzige Region regieren.

Nochmal gut gegangen, könnte man sagen.

Ein kleines bisschen weiter gedacht ist gar nichts gut: Marine Le Pen bleibt die Siegerin dieser Regionalwahlen, dem letzten nationalen Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017. Sie wird nun ihren weiter währenden Trumpf ausspielen und sich noch stärker als Opfer einer klüngelnden Polit-Elite, eines untereinander schwer verbandelten Establishments präsentieren können.

Denn geschlagen wurden Le Pen und ihr Front National vor allem vom Wahlsystem selbst. Das erlaubt, Listen zu fusionieren. In Nordfrankreich – wie auch im Süden, wo Le Pens Nichte antrat, führte das zu dem fragwürdigen Phänomen, dass die Sozialisten ihre eigenen Kandidaten zurückzogen und plötzlich inbrünstig dazu aufriefen, die gegnerischen Republikaner zu wählen. Selbst wenn es sich dabei um rechtslastige Schaumschläger wie Christian Estrosi handelte, den Bürgermeister von Nizza. Der wird deshalb nun Präsident der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur.

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Live und direkt konnte man in der vergangenen Woche, beim sogenannten «entre deux tours», zwischen beiden Wahlgängen, die Implosion des Zweiparteiensystems beobachten: Der vermeintlich glückliche Ausgang dieser Wahl gleicht eher einer letzten Aufwallung dieses Systems als einem veritablen Erfolg.

Denn es musste zu viel instrumentalisiert, mobilisiert und fusioniert werden, um den FN davon abzuhalten, eine Region zu gewinnen. Und Geschacher ist nun einmal kein Ausdruck gesunder Demokratie.

Premier Manuel Valls beschwor das Szenario eines Bürgerkriegs herauf, falls der FN in einer Gegend tatsächlich an die Macht kommen sollte. Sarkozy, Parteichef der Republikaner, wollte sich von Marine Le Pen und ihrer Nichte nicht lumpen lassen und schwadronierte bei einem Auftritt in Avignon davon, dass es «kein glückliches Dasein für einen Franzosen in einer multikulturellen Gesellschaft» gebe.

Statt kühl zu analysieren, woran es liegt, dass der Front immer weiter wächst, eine Wählerschicht nach der anderen durchdringt – und entsprechend Antworten oder gar Alternativen anzubieten, wird in Frankreich viel zu lange schon vor allem hysterisiert und emotionalisiert.

Diese Wahl mit ihrer vergleichsweise hohen Beteiligung mag zwar gezeigt haben, dass die Mehrheit der Franzosen – noch – nicht vom Front repräsentiert werden möchte. Aber ein gesunder politischer Organismus funktioniert anders.

Jetzt auf

Wie kann es sein, dass eine Partei, die inzwischen immer wieder aufs Neue nahezu ein Drittel der Wählerstimmen auf sich vereinigt, nur jeweils zwei Abgeordnete in Nationalversammlung und Senat stellt?Damit besteht die tatsächlich sehr reale Gefahr, dass Frust und Groll all jener, die mit dem Front und seinen Ideen sympathisieren, weiter wachsen und sich irgendwann Bahn brechen werden.

Dieses Irgendwann mag gar nicht mehr allzu lang hin sein; schon im Frühjahr 2017 wird wieder gewählt. Und dann könnten all die grollend Frustrierten ihre Kandidatin direkt in die Stichwahl der Präsidentschaftswahl befördern. Denn Schachern geht dann nicht mehr

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