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Brasilien, Chile und Co: In Lateinamerika sind die Generäle zurück

In Lateinamerika sind die Generäle zurück

20.04.2020, 10:0220.04.2020, 14:38
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FILE - In this March 10, 1998 file photo, former Chilean dictator Gen. Augusto Pinochet is shown in Santiago, Chile. The ghosts of Chile's four-decade-old, bloody coup d'etat, which led to t ...
Düstere Zeiten: Augusto Pinochet herrschte in Chile mit harter Hand.Bild: AP/AP

In Lateinamerika hat das Militär für die schwärzesten Epochen der jüngeren Geschichte gesorgt. In Chile und Argentinien, Brasilien und Bolivien, Guatemala und Uruguay wurden während der Herrschaft der Generäle in den 1960er bis 1980er Jahren zehntausende Menschen verschleppt, gefoltert und ermordet. Nach der Rückkehr zur Demokratie wurden die Soldaten in die Kasernen verbannt, doch jetzt kehren die Militärs ins öffentliche Leben zurück. Allerdings putschen sie sich diesmal nicht an die Macht, sondern werden von den gewählten Politikern zur Hilfe gerufen.

Gerade während der Corona-Pandemie stützen sich viele Regierungen auf die Streitkräfte. Sie kontrollieren die Einhaltung der Ausgangssperre, organisieren die Beschaffung und Verteilung von medizinischem Material und transportieren Leichen ab. In Chile hat die Regierung das Militär schon während der Proteste im vergangenen Jahr auf die Strasse geschickt, wegen der Coronakrise wurde den Generälen jetzt sogar die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit übertragen.

«Es gibt ein soziales Problem, das eine politische Antwort erfordert, aber stattdessen antwortet die Regierung mit einer Militarisierung», sagte der frühere stellvertretende Verteidigungsminister Marcos Robledo in einem Radiointerview. Wenn Soldaten aber Polizeiaufgaben übernehmen, für die sie nicht ausgebildet sind, kann das zu fatalen Fehlern führen: Weil ein Auto an einer wegen der Corona-Pandemie eingerichteten Strassensperre nicht stoppte, eröffneten Militärs zuletzt in Arica das Feuer und verletzten den Fahrer schwer.

Gefangen in einer anderen Welt: So sieht es in den Gefängnissen Südamerikas aus

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Gefangen in einer anderen Welt: So sieht es in den Gefängnissen Südamerikas aus
«Die Eingesperrten sind verzweifelt», sagt Valerio Bispuri, der in den letzten zehn Jahren über 70 Gefängnisse in Südamerika besucht hat. Fotos: Valerio Bispuri
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Trotz der Gräueltaten während der Militärdiktaturen geniessen die Soldaten in vielen Länder der Region hohes Ansehen. Laut der jüngsten Erhebung des Latinobarometro vertrauen 44 Prozent der Bevölkerung in Lateinamerika den Streitkräften. Die Regierungen kommen im Schnitt gerade mal auf 22 Prozent, Parlamente und Parteien liegen noch darunter. Politikern wird in Lateinamerika immer wieder vorgeworfen, nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht zu sein, während die Streitkräfte oftmals als pflichtbewusst und weniger anfällig für Korruption gelten.

Brasilien

Brazil’s Army Chief General Edson Leal Pujol, second left, and retired military general officers, salute Brazil's President Jair Bolsonaro, left, during a ceremony with the country’s new gene ...
Bolsonaro und die Generäle.Bild: AP

Der rechtspopulistische Präsident Jair Bolsonaro – selbst Hauptmann der Reserve – ist ein glühender Anhänger des Militärs. Fast jeder vierte Minister in seinem Kabinett gehört den Streitkräften an. Aus ihrer Sympathie für die Militärdiktatur (1964–1985) machen sie ebenso wenig einen Hehl wie aus ihrer Verachtung für mühsame demokratische Verhandlungsprozesse. Frustriert über das Parlament wollte General Augusto Heleno, Chef des Kabinetts für institutionelle Sicherheit, zuletzt Bolsonaros Anhänger gegen den Kongress auf die Strasse schicken. Vertreter verschiedener politischer Lager warnten vor einem Anschlag auf die verfassungsmässige Ordnung.

In der aktuellen Coronakrise profilieren sich die Militärs als Advokaten der Vernunft. Während Bolsonaro die Pandemie als «leichte Grippe» verharmlost und sich gegen jegliche Schutzmassnahmen stemmt, warb Vizepräsident General Hamilton Mourão für Quarantäne von Kranken und die Minimierung sozialer Kontakte. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha bewerten nur 33 Prozent der Brasilianer Bolsonaros Umgang mit der Corona-Krise als gut, im politischen Brasília ist der Präsident zunehmend isoliert. Gerüchte, nach denen Präsidialamtsminister General Walter Braga Netto als «geschäftsführender Präsident» schon die Regierung übernommen habe, stellten sich zwar als falsch heraus. Richtig ist aber, dass Netto bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie immer mehr Kompetenzen an sich gezogen hat.

Bolivien

epa08151653 Interim president of Bolivia Jeanine Añez is receive by the minister of presidency, Yerko Nuñez (L), and of the government, Arturo Murillo (2R), prior to a speech in the government palace  ...
Jeanine Áñez.Bild: EPA

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzen Soldaten in dem Andenstaat die Ausgangsbeschränkungen durch. Die Übergangsregierung der konservativen Interimspräsidentin Jeanine Áñez kündigte an, die Stadt Santa Cruz im Osten Boliviens zu «militarisieren», nachdem es immer wieder Verstösse gegen die Ausgangssperre gab. «Wir sind in einem Krieg gegen einen unsichtbaren Feind», sagte der Minister für Entwicklung, Wilfredo Rojo. «In Kriegszeiten haben die Bürger zu gehorchen.»

Bereits bei den Unruhen im vergangenen Jahr spielten die Streitkräfte eine entscheidende Rolle. Nach tagelangen Protesten gegen eine mutmassliche Manipulation der Wahl war es letztlich die Militärführung, die Staatschef Evo Morales zum Rücktritt und zur Flucht ins Exil drängte.

Mexiko

Mexico President Andrés Manuel López Obrador says Mexico will not respond to U.S. President Donald Trump's threat of coercive tariffs with desperation, but instead push for dialogue, during his d ...
Andrés Manuel López Obrador.Bild: AP/AP

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in der Region haben die Streitkräfte in Mexiko traditionell keine politische Machtposition. Neuerdings werden Soldaten allerdings immer mehr in nicht-militärischen Bereichen eingesetzt – etwa bei wirtschaftlichen Grossprojekten sowie in der Grenzsicherung und der öffentlichen Sicherheit. Der linksnationalistische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat die Generäle mit dem Bau eines neuen Flughafens für Mexiko-Stadt und von 2700 Filialen einer staatlichen Fürsorgebank beauftragt. In der Coronakrise helfen Soldaten auch, die Krankenhäuser mit Medizinbedarf zu versorgen.

El Salvador

El Salvador's President Nayib Bukele, accompanied by members of the armed forces, speaks to his supporters outside Congress in San Salvador, El Salvador, Sunday, Feb. 9, 2020. Bukele has called o ...
Nayib Bukele.Bild: AP

Präsident Nayib Bukele sorgte im Februar für Entsetzen, als er bewaffnete Soldaten während einer Sitzung im Parlament aufmarschieren liess. Er wollte damit die Abgeordneten zur Genehmigung eines Darlehens zur Finanzierung seines Sicherheitsplans drängen. Der Anblick der Soldaten im Parlament weckte bei vielen Salvadorianern Erinnerungen an den Bürgerkrieg, der erst 1992 nach zwölf Jahren mit 75'000 Todesopfern geendet hatte.

Venezuela

Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro teilt erneut gegen die USA aus. (Archivbild)
Nicolás Maduro.Bild: AP

Der autoritäre Staatschef Nicolás Maduro hält sich seit Jahren nur noch mit der Unterstützung des Militärs im Amt. Im Machtkampf mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó stützt er sich auf die Generäle. Im Gegenzug für ihre Loyalität erhalten die Streitkräfte weitreichende Befugnisse und Zugang zu lukrativen Geschäftsfeldern. Ranghohe Militärs sitzen an den wichtigen Schaltstellen der Macht, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. Grosse Teile der Gewinne – Venezuela zählt zu den korruptesten Staaten der Welt – dürften nach Einschätzung von Experten in den Taschen der Generäle verschwinden. (aeg/sda/dpa)

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Proteste in Chile
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Proteste in Chile
quelle: ap / esteban felix
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48 Militärs aus Argentiniens Diktaturzeit verurteilt
Video: srf
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23 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Aninha
20.04.2020 10:49registriert Januar 2016
Ich habe Angst um mein geliebtes Brasilien. Die Generäle scheinen sich immer mehr von Bolso zu distanzieren und die ungebildete Unterschicht schreit immer wie mehr nach dem Militär. Ich finde es eine hoch explosive Situation...
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Coffeetime ☕
20.04.2020 11:18registriert Dezember 2018
Ich weiss zwar, dass die Welt bis vor Corona immer sicherer wurde, aber die aktuelle Tendenz mit Nationalismus, Autoritarismus und Generälen, etc. gibt mir immer mehr zu denken. Ich hoffe, dass die mühsam gewonnen Freiheiten der verschiedenen Menschen nicht wieder total rückgängig gemacht werden...
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Atavar
20.04.2020 11:12registriert März 2020
Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus.
Es ist traurig (oder wahlweise erschreckend), wie diese Semi-Demokratien funktionieren. Wie viel Autoritätshöhrigkeit in diesen Bevölkerungen steckt.

In der Regel sind diese Bevölkerungen auch deutlich religiöser als zum Beispiel die Schweiz, Deutschland, Skandinavien...

Wer die Korrelation findet, mag sie selber ziehen.
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US-Präsident Joe Biden hat bei der Vorwahl der Demokraten im Bundesstaat Michigan zwar wie erwartet einen klaren Sieg eingefahren – das Ergebnis dürfte ihm aber dennoch Sorgen bereiten. Der faktisch konkurrenzlose Amtsinhaber gewann die Abstimmung am Dienstag Prognosen zufolge mit rund 80 Prozent der Stimmen, zehntausende Wählerinnen und Wählern votierten bei der Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur aber für «unentschieden». Das dürfte in grossen Teilen als Protest gegen Bidens Unterstützung für Israel im Gaza-Krieg zu werten sein, zumal in Michigan verhältnismässig viele Muslime leben. Auch US-Präsident Donald Trump siegte bei der Vorwahl der Republikaner klar gegen seine Konkurrentin Nikki Haley und holte Prognosen zufolge rund 67 Prozent der Stimmen, wobei die Auszählung noch nicht abgeschlossen war. Trotz der fast 40 Prozentpunkte Vorsprung kann der 77-Jährige sich nicht zurücklehnen.

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