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In Lateinamerika sind die Generäle zurück



FILE - In this March 10, 1998 file photo, former Chilean dictator Gen. Augusto Pinochet is shown in Santiago, Chile. The ghosts of Chile's four-decade-old, bloody coup d'etat, which led to the torture, and disappearance of thousands of political opponents, are coming to an Orlando, Florida courtroom with the start of a civil trial involving a military commander and the family of Victor Jara. The family of Jara is suing Lt. Pedro Pablo Barrientos Nunez, a former military officer in the regime of Gen. Augusto Pinochet for damages, claiming that Barrientos Nunez was in charge of the stadium where Jara was tortured and killed in 1973. The trial starts in Orlando, Fla., Monday, June 13. 2016.(AP Photo/Santiago Llanquin, File)

Düstere Zeiten: Augusto Pinochet herrschte in Chile mit harter Hand. Bild: AP/AP

In Lateinamerika hat das Militär für die schwärzesten Epochen der jüngeren Geschichte gesorgt. In Chile und Argentinien, Brasilien und Bolivien, Guatemala und Uruguay wurden während der Herrschaft der Generäle in den 1960er bis 1980er Jahren zehntausende Menschen verschleppt, gefoltert und ermordet. Nach der Rückkehr zur Demokratie wurden die Soldaten in die Kasernen verbannt, doch jetzt kehren die Militärs ins öffentliche Leben zurück. Allerdings putschen sie sich diesmal nicht an die Macht, sondern werden von den gewählten Politikern zur Hilfe gerufen.

Gerade während der Corona-Pandemie stützen sich viele Regierungen auf die Streitkräfte. Sie kontrollieren die Einhaltung der Ausgangssperre, organisieren die Beschaffung und Verteilung von medizinischem Material und transportieren Leichen ab. In Chile hat die Regierung das Militär schon während der Proteste im vergangenen Jahr auf die Strasse geschickt, wegen der Coronakrise wurde den Generälen jetzt sogar die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit übertragen.

«Es gibt ein soziales Problem, das eine politische Antwort erfordert, aber stattdessen antwortet die Regierung mit einer Militarisierung», sagte der frühere stellvertretende Verteidigungsminister Marcos Robledo in einem Radiointerview. Wenn Soldaten aber Polizeiaufgaben übernehmen, für die sie nicht ausgebildet sind, kann das zu fatalen Fehlern führen: Weil ein Auto an einer wegen der Corona-Pandemie eingerichteten Strassensperre nicht stoppte, eröffneten Militärs zuletzt in Arica das Feuer und verletzten den Fahrer schwer.

Gefangen in einer anderen Welt: So sieht es in den Gefängnissen Südamerikas aus

Trotz der Gräueltaten während der Militärdiktaturen geniessen die Soldaten in vielen Länder der Region hohes Ansehen. Laut der jüngsten Erhebung des Latinobarometro vertrauen 44 Prozent der Bevölkerung in Lateinamerika den Streitkräften. Die Regierungen kommen im Schnitt gerade mal auf 22 Prozent, Parlamente und Parteien liegen noch darunter. Politikern wird in Lateinamerika immer wieder vorgeworfen, nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht zu sein, während die Streitkräfte oftmals als pflichtbewusst und weniger anfällig für Korruption gelten.

Brasilien

Brazil’s Army Chief General Edson Leal Pujol, second left, and retired military general officers, salute Brazil's President Jair Bolsonaro, left, during a ceremony with the country’s new generals, in Brasilia, Brazil, Friday, Aug. 9, 2019. (AP Photo/Eraldo Peres)
Jair Bolsonaro

Bolsonaro und die Generäle. Bild: AP

Der rechtspopulistische Präsident Jair Bolsonaro – selbst Hauptmann der Reserve – ist ein glühender Anhänger des Militärs. Fast jeder vierte Minister in seinem Kabinett gehört den Streitkräften an. Aus ihrer Sympathie für die Militärdiktatur (1964–1985) machen sie ebenso wenig einen Hehl wie aus ihrer Verachtung für mühsame demokratische Verhandlungsprozesse. Frustriert über das Parlament wollte General Augusto Heleno, Chef des Kabinetts für institutionelle Sicherheit, zuletzt Bolsonaros Anhänger gegen den Kongress auf die Strasse schicken. Vertreter verschiedener politischer Lager warnten vor einem Anschlag auf die verfassungsmässige Ordnung.

In der aktuellen Coronakrise profilieren sich die Militärs als Advokaten der Vernunft. Während Bolsonaro die Pandemie als «leichte Grippe» verharmlost und sich gegen jegliche Schutzmassnahmen stemmt, warb Vizepräsident General Hamilton Mourão für Quarantäne von Kranken und die Minimierung sozialer Kontakte. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha bewerten nur 33 Prozent der Brasilianer Bolsonaros Umgang mit der Corona-Krise als gut, im politischen Brasília ist der Präsident zunehmend isoliert. Gerüchte, nach denen Präsidialamtsminister General Walter Braga Netto als «geschäftsführender Präsident» schon die Regierung übernommen habe, stellten sich zwar als falsch heraus. Richtig ist aber, dass Netto bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie immer mehr Kompetenzen an sich gezogen hat.

Bolivien

epa08151653 Interim president of Bolivia Jeanine Añez is receive by the minister of presidency, Yerko Nuñez (L), and of the government, Arturo Murillo (2R), prior to a speech in the government palace in La Paz, Bolivia, 22 January 2020. Añez says that Bolivia was released from a 'destiny like Venezuela'.  EPA/Martin Alipaz

Jeanine Áñez. Bild: EPA

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzen Soldaten in dem Andenstaat die Ausgangsbeschränkungen durch. Die Übergangsregierung der konservativen Interimspräsidentin Jeanine Áñez kündigte an, die Stadt Santa Cruz im Osten Boliviens zu «militarisieren», nachdem es immer wieder Verstösse gegen die Ausgangssperre gab. «Wir sind in einem Krieg gegen einen unsichtbaren Feind», sagte der Minister für Entwicklung, Wilfredo Rojo. «In Kriegszeiten haben die Bürger zu gehorchen.»

Bereits bei den Unruhen im vergangenen Jahr spielten die Streitkräfte eine entscheidende Rolle. Nach tagelangen Protesten gegen eine mutmassliche Manipulation der Wahl war es letztlich die Militärführung, die Staatschef Evo Morales zum Rücktritt und zur Flucht ins Exil drängte.

Mexiko

Mexico President Andrés Manuel López Obrador says Mexico will not respond to U.S. President Donald Trump's threat of coercive tariffs with desperation, but instead push for dialogue, during his daily press conference at the National Palace, in Mexico City, Mexico, Friday, May 31, 2019. (AP Photo/Ginnette Riquelme)

Andrés Manuel López Obrador. Bild: AP/AP

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in der Region haben die Streitkräfte in Mexiko traditionell keine politische Machtposition. Neuerdings werden Soldaten allerdings immer mehr in nicht-militärischen Bereichen eingesetzt – etwa bei wirtschaftlichen Grossprojekten sowie in der Grenzsicherung und der öffentlichen Sicherheit. Der linksnationalistische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat die Generäle mit dem Bau eines neuen Flughafens für Mexiko-Stadt und von 2700 Filialen einer staatlichen Fürsorgebank beauftragt. In der Coronakrise helfen Soldaten auch, die Krankenhäuser mit Medizinbedarf zu versorgen.

El Salvador

El Salvador's President Nayib Bukele, accompanied by members of the armed forces, speaks to his supporters outside Congress in San Salvador, El Salvador, Sunday, Feb. 9, 2020. Bukele has called on supporters to converge around the country's parliament after legislators refused to gather to vote on a $109 million loan to better equip the country's security forces. Top commanders of the country's police and military have expressed allegiance to the president during the standoff, while positioning security forces around the legislative building. (AP Photo/Salvador Melendez)

Nayib Bukele. Bild: AP

Präsident Nayib Bukele sorgte im Februar für Entsetzen, als er bewaffnete Soldaten während einer Sitzung im Parlament aufmarschieren liess. Er wollte damit die Abgeordneten zur Genehmigung eines Darlehens zur Finanzierung seines Sicherheitsplans drängen. Der Anblick der Soldaten im Parlament weckte bei vielen Salvadorianern Erinnerungen an den Bürgerkrieg, der erst 1992 nach zwölf Jahren mit 75'000 Todesopfern geendet hatte.

Venezuela

Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro teilt erneut gegen die USA aus. (Archivbild)

Nicolás Maduro. Bild: AP

Der autoritäre Staatschef Nicolás Maduro hält sich seit Jahren nur noch mit der Unterstützung des Militärs im Amt. Im Machtkampf mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó stützt er sich auf die Generäle. Im Gegenzug für ihre Loyalität erhalten die Streitkräfte weitreichende Befugnisse und Zugang zu lukrativen Geschäftsfeldern. Ranghohe Militärs sitzen an den wichtigen Schaltstellen der Macht, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. Grosse Teile der Gewinne – Venezuela zählt zu den korruptesten Staaten der Welt – dürften nach Einschätzung von Experten in den Taschen der Generäle verschwinden. (aeg/sda/dpa)

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30Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 20.04.2020 23:01
    Highlight Highlight In armen Ländern ergibt sich automatisch ein viel stärkeres Gerangel um die knappen Ressourcen.
    Wer nicht militant kämpferisch ist und sich in mafiosen Gruppen organisieren kann, geht unweigerlich unter und "verlumpt". Wer einen europäischen-, oder amerikanischen Lebensstil erreichen will, sieht sich einer Massenarmut, verbunden mit hoher Kriminalität gegenüber. Da kannst Du dann nicht "nett" sein, sondern musst Dich schroff und knallhart gegen all jene abgrenzen, die etwas von Dir wollen, in erster Linie Geld...
    Die Linken haben genauso ihren "bewaffneten Arm", wie die Rechten.
  • Steph from Rio 20.04.2020 15:59
    Highlight Highlight In welchen dieser Länder ist nun wirklich ein General oder das Militär an der Macht? Am ehesten noch in Venezuela, das unter seinen sozialistischen Diktatoren während der vergangenen zwei Jahrzehnte längst den Anschluss an die zivilisierte Welt verloren hat. Auch Bolivien, das sich kürzlich von Evo Morales und dessen Korruption und Nepotismus befreien konnte, wird nicht vom Militär regiert. Die Situation in diesen Ländern mit Brasilien und Mexiko zu vergleichen, zeugt von krassem Nichtwissen. Brasilien und Mexiko haben eine demokratisch gewählte Regierung. Schön, wenn dies akzeptiert würde.
    • Cocalero 20.04.2020 17:52
      Highlight Highlight Der schlimmste von allen ist venezuela.
      Ich selber wohne in bolivien
      Millionen mussten fliehen weil es fehlt an allem.
      Sozialismus funktioniert auch mit gewalt nicht.
      Maduro muss weg
    • Alex Fuchs (1) 21.04.2020 00:50
      Highlight Highlight "Brasilien hat eine demokratisch gewählte Regierung". Nicht, wenn der Mann mit den mit Abstand besten Umfragewerten mit unbewiesenen Anschuldigungen ins Gefängnis gesteckt wird und darum nicht gewählt werden kann. Schön, wenn du das akzeptieren würdest.
  • loquito 20.04.2020 15:33
    Highlight Highlight AMLO huer mit Militarisierung in verbindung zu bringen, nachdem im Namen des Krieges gegen Drogen seit Fox, vor allem aber seit Calderón, massivst das Militär für Polizeiaufgaben eingesetzt worden ist, ist lächerlich. AMLO versucht das Militär wieder von Polizei zu trennen. Ubd das Beispiel Cotona, ja dann wäre die Schweiz auch ein der Militärdiktatur nahes Land, das Militär wird auch hier eingesetzt... Aber ansonsten einfverstanden
  • PlayaGua 20.04.2020 14:46
    Highlight Highlight Interessant ein Blick nach Nicaragua: Da war "Diktator" Ortega wochenlang verschwunden und meldete sich nun per Fernsehansprache. Das Land tut absolut nicht gegen Corona.
  • Pisti 20.04.2020 12:25
    Highlight Highlight Wenn du ihn Süd-Amerika an einer Strassensperre nicht hältst, dann wird auch die Polizei schiessen.
    Erschliesst sich mir nicht was das jetzt mit dem Militär zu tun haben soll.
    • Varanasi 20.04.2020 14:07
      Highlight Highlight Also ich war wirklich viel in Südamerika unterwegs, zum Teil monatelang, auch in vielen unterschiedlichen Ländern.
      Solche Situation, die du hier beschreibst, sind mir nie begegnet.
    • loquito 20.04.2020 15:28
      Highlight Highlight Varanasi. Wie oft bist du mit einem nicht gemieteten Auto durch eine Militärsperre gefahren ohne anzuhalten? Eben. Nicht zu empfehlen...
    • Pisti 20.04.2020 15:49
      Highlight Highlight Du bist vermutlich bei einer Polizei-Sperre auch nicht einfach weitergefahren/durchgebrochen 😉
      Meine Frau ist Kolumbianerin, dort sind solche Checkpoints nichts ungewöhnliches, häufig auch durch das Militär und das nicht erst seit neustem.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Neemoo 20.04.2020 12:18
    Highlight Highlight Das nimmt kein gutes Ende!
  • Alteresel 20.04.2020 12:03
    Highlight Highlight Ob dieser neue Nationalismus mit Corona Auftrieb bekommt, bezweifle ich. Ich kann mir vorstellen, dass genau das Gegenteil passiert. Weshalb? Ja schaut mal, was Bolsanaro, Trump & Co. da produzieren! So dumm ist letztlich kein Volk.
    • El Vals del Obrero 20.04.2020 18:25
      Highlight Highlight Hoffentlich hast du Recht.

      Aber dann wären die schon gar nie gewählt worden. Von dem her gibt es auch Anlass zur Befürchtung, dass die "Dummheit" unterschätzt wird (oder die Filterblasen oder die Attraktivität von Sündenböcken, die diese Herren immer wieder finden können).
  • BetterTrap 20.04.2020 11:37
    Highlight Highlight Die Situation in Venezuela und Mexico mit Bolivien, El Salvador und Brasilien zu vergleichen. Unglaublich...

    ...wie sind die letzten drei Staaten denn eigentlich zu ihren jetzigen Präsidenten gekommen? Wer hat dort eine gewichtige Rolle gespielt, was waren die Statements als Morales geputcht! wurde, wer wollte unbedingt Lula inhaftieren und wer unterstützt massgeblich die Faschisten in El Salvador?

    Immer das gleiche.
    • Steph from Rio 20.04.2020 16:09
      Highlight Highlight Ja, also im Falle von Brasilien fand eine demokratische Wahl statt, aus welcher Bolsonaro als Sieger hervorging. Wie war es aber im Falle von Venezuela? Soviel ich weiss ist die"vorgezogene Wahl" von Maduro weder von der Europäischen Union noch von den USA wegen der offensichtlichen Wahlfälschungen anerkannt worden.
      Lula wurde übrigens rechtskräftig verurteilt und war wegen Korruption inhaftiert. Sie ist bei linksgerichteten Regierungen in Südamerika sehr verbreitet, siehe Morales... :-)
  • Coffeetime ☕ 20.04.2020 11:18
    Highlight Highlight Ich weiss zwar, dass die Welt bis vor Corona immer sicherer wurde, aber die aktuelle Tendenz mit Nationalismus, Autoritarismus und Generälen, etc. gibt mir immer mehr zu denken. Ich hoffe, dass die mühsam gewonnen Freiheiten der verschiedenen Menschen nicht wieder total rückgängig gemacht werden...
  • Atavar 20.04.2020 11:12
    Highlight Highlight Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus.
    Es ist traurig (oder wahlweise erschreckend), wie diese Semi-Demokratien funktionieren. Wie viel Autoritätshöhrigkeit in diesen Bevölkerungen steckt.

    In der Regel sind diese Bevölkerungen auch deutlich religiöser als zum Beispiel die Schweiz, Deutschland, Skandinavien...

    Wer die Korrelation findet, mag sie selber ziehen.
    • Pukelsheim 20.04.2020 11:33
      Highlight Highlight Korrelation bedeutet nicht Kausalität. Kannst auch das Bildungslevel betrachten.
    • Atavar 20.04.2020 13:28
      Highlight Highlight @Pukelsheim
      Ist dir in den Sinn gekommen, dass ich mit Absicht das Wort "Korrelation" gewählt habe, weile eine Kausalität zwischen "Glaube" & (nennen wir es vereinfacht) "Obrigkeitshöhrigkeit" nicht ziehen wollte?
    • Pukelsheim 20.04.2020 16:18
      Highlight Highlight Mit deiner Aussage hast du meines Erachtens Kausalität impliziert, auch wenn du es nicht explizit geschrieben hast.

      Falls dies nicht dein Ziel gewesen wäre, ziehe ich meine Äusserung zurück.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ninha 20.04.2020 10:49
    Highlight Highlight Ich habe Angst um mein geliebtes Brasilien. Die Generäle scheinen sich immer mehr von Bolso zu distanzieren und die ungebildete Unterschicht schreit immer wie mehr nach dem Militär. Ich finde es eine hoch explosive Situation...
    • De-Saint-Ex 20.04.2020 11:12
      Highlight Highlight „die ungebildete Unterschicht“... Du scheinst ja Brasilien sehr zu „lieben“... zumindest die „gebildete“ Oberschicht...
    • Max Dick 20.04.2020 11:20
      Highlight Highlight Angst um Brasilien muss man so oder so haben, wenn der Virus nicht bald eingedämmt werden kann (was ich bezweifle) und der für sehr grosse Teile der Bevölkerung ruinöse lockdown weiterhin anhalten muss. Das Militär sehe ich aber eher als Teil der Lösung denn als Teil des Problems.

      Und Bolsonaro scheint mit der Krise ziemlich überfordert zu sein. Aber er ist in der ganzen Sache eh kein grosser Faktor.
    • Varanasi 20.04.2020 14:10
      Highlight Highlight @max dick
      Ich weiss nicht, ob überfordert das richtige Wort ist.
      Mir kommt es eher vor, als wäre ihm das alles sch....egal.
      Der schert sich doch nicht um sein Volk.
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