Ukraine-Ticker: Putin kritisiert Schweizer Friedensgipfel

Der russische Präsident Wladimir Putin geht im Osten der Ukraine in die Offensive.Bild: keystone

Liveticker

Putin kritisiert Friedensgipfel +++ Einnahme von Charkiw wohl nicht geplant

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.

• Im Februar 2022 befahl der russische Präsident, Wladimir Putin, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet des Nachbarlandes angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten.
• Die ukrainische Gegenoffensive, um besetztes Gebiet zu befreien, blieb stecken. Die russische Armee greift weiter an. Besonders unter Druck steht die ukrainische Armee im östlichen Donezker Gebiet bei der Stadt Awdijiwka, die sie aufgeben musste.
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nun öffentlich vor einer bevorstehenden Ausweitung der russischen Angriffe gewarnt.

19:44

Tote bei russischem Luftangriff auf Charkiw

Bei einem russischen Luftangriff auf die ostukrainische Millionenstadt Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Ausserdem seien 25 Menschen verletzt worden, teilte die Stadtverwaltung mit. Russische Flugzeuge hätten am Freitag zwei Gleitbomben auf die Stadt abgeworfen, schrieb Gebietsgouverneur Gouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram. Die zweitgrösste Stadt der Ukraine, die dicht an der Grenze zu Russland liegt, wird von der russischen Luftwaffe seit Wochen bombardiert.

Die südukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer wurde am Freitag von Russland mit Raketen beschossen. Dabei sei ein Mensch getötet, acht weitere seien verletzt worden, teilte Gouverneur Oleh Kiper mit.

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Zugleich setzten russische Bodentruppen ihre vor einer Woche begonnene Offensive in dem Grenzgebiet bei Charkiw fort, wie der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj auf Telegram schrieb. Die russische Armee habe diese neue Front mittlerweile auf etwa 70 Kilometer verbreitert. Dies solle die Ukrainer zwingen, mehr Brigaden aus der Reserve einzusetzen. Es sei dem Gegner aber nicht gelungen, die ukrainischen Linien zu durchbrechen. Russland setze bei den Angriffen Luftwaffe, Raketen, Artillerie und Panzer ein. Einen Vorteil für die Ukrainer sah Syrskyj bei Drohnen und dem präziseren Artilleriefeuer.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte auf seiner China-Reise, seine Armee plane derzeit keine Eroberung von Charkiw. Es solle aber eine Pufferzone geschaffen werden, um die Ukraine vom Beschuss auf das russische Grenzgebiet Belgorod abzuhalten. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. (sda/dpa)

15:34

Putin kritisiert Friedensgipfel in der Schweiz

Kremlchef Wladimir Putin hat den in der Schweiz geplanten Friedensgipfel der Ukraine als Druckmittel gegen Russland kritisiert. Die am 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern geplante Konferenz sei der Versuch, Russland Bedingungen für eine Beendigung des Konflikts aufzuzwingen.

Das sagte Putin am Freitag zum Ende seiner zweitägigen China-Reise in der Stadt Harbin. Zuvor hatte er auch mit Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping über seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Details aus dem Gespräch nannte er nicht. Die Ukraine und der Westen hoffen, dass China einen Vertreter zum Gipfel in die Schweiz schickt, um dem Treffen mehr Gewicht zu verleihen.

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Putin kritisierte, dass Russland ständig Vorwürfe gemacht würden, aber Moskau nicht einmal eingeladen sei zu dem Treffen. Auch Verbündete Russlands sehen keinen grossen Sinn in dem Treffen, wenn nicht beide Kriegsparteien daran teilnehmen.

Putin betonte erneut, dass Russland bereit sei zu Verhandlungen. Er erinnerte noch einmal daran, dass es kurz nach Kriegsbeginn bereits in Istanbul eine Einigung mit der ukrainischen Seite zur Beilegung des Konflikts gegeben habe. Es habe ein fertiges Dokument gegeben, das weiter eine Grundlage sein könne, sagte Putin. Aus dem Papier hatte Ende April auch die Zeitung «Welt» zitiert unter dem Titel: «Das geheime Dokument, das den Ukraine-Krieg hätte beenden können.»

Nach Putins Aussage hätte damals Kiew entschieden, den Kampf fortzusetzen. Der frühere ukrainische Verhandlungsführer und Fraktionschef der Präsidentenpartei im Parlament, David Arachamija, hatte bestätigt, dass Moskau bei den Gesprächen nur auf der Neutralität des Nachbarlandes bestanden habe, um den Konflikt zu beenden. «Als wir aus Istanbul zurückkehrten, kam (Grossbritanniens Premierminister) Boris Johnson nach Kiew und sagte, dass wir mit ihnen (den Russen) überhaupt nichts unterzeichnen werden - lasst uns einfach kämpfen», sagte Arachamija im Interview des Fernsehsenders «1+1».

Für die Unterzeichnung eines Abkommens hätte es jedoch auch ein Treffen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Putin gebraucht. Zudem habe Kiew gezögert, weil es für den Fall der Unterzeichnung eines Friedensabkommens keine Sicherheitsgarantien gegeben habe, sagte Arachamija. Für einen neutralen Status der Ukraine müsste auch die Verfassung des Landes geändert und der Nato-Kurs daraus gestrichen werden. Zudem waren in der vorläufigen Einigung noch endgültige Regelungen für eventuelle und von Russland geforderte Gebietsabtretungen der Ukraine getroffen worden. (sda/dpa)

14:26

Putin: Westliche Sanktionen sind Teil unfairen Wettbewerbs

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen als Teil einer die gesamte Weltwirtschaft schädigenden Wettbewerbsverzerrung kritisiert.

«Das sind nicht marktgerechte, absolut dumme und perspektivlose Entscheidungen», sagte Putin am Freitag vor Vertretern russischer Staatsmedien zum Ende seines Besuches in China in der Stadt Harbin. Die USA würden mit diesen Sanktionen den Dollar schwächen und den «Ast absägen, auf dem sie sitzen», meinte der Kremlchef. Deutschland und damit ganz Europa leide schon jetzt an den Nebenwirkungen der selbst verhängten Restriktionen.

Putin bestritt, dass die Sanktionen mit dem von ihm befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammenhängen. Seiner Darstellung nach will sich der Westen damit vielmehr einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Dies werde jedoch nicht gelingen, sagte er. Im Gegenteil, die Sanktionen bestärkten nur die Inflation im Westen und verursachten eine Wirtschaftsflaute, meinte der russische Staatschef, der dabei insbesondere Deutschland als Beispiel anführte.

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Zwar seien die Sanktionen auch für die Betroffenen mit Unannehmlichkeiten verbunden, doch die Allianz zwischen Russland und China sei in der Lage, viele Probleme zu lösen, meinte er. Putin hatte sich während seines zweitägigen Besuchs auch stundenlang mit Chinas Staats- und Parteichef persönlich über dieses und andere Themen unterhalten.

Angesprochen wurde Putin auf die Sanktionen auch vor dem Hintergrund von Informationen, dass chinesische Banken den Zahlungsverkehr mit russischen Kunden erschwert hätten, um Folgesanktionen der USA zu umgehen. Das Thema sei besprochen worden, sagte Putin. Eine konkrete und schnelle Lösung des vor allem für Russland drängenden Problems konnte er jedoch nicht präsentieren. (sda/dpa)

14:20

EU beschliesst Sanktionen gegen prorussische Plattform Voice of Europe

Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen die Plattform Voice of Europe und drei russische Medien beschlossen. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt, wie die Länder am Freitag mitteilten. Voice of Europe – mit Sitz in Prag – steht unter Verdacht, prorussische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben.

Neben Voice of Europe sind auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen Iswestija und Rossiskaja Gaseta von dem Sendeverbot betroffen. Nach Angaben der EU-Länder dürfen die Medien und ihre Mitarbeiter aber weiterhin in der EU recherchieren und Interviews durchführen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor rund zwei Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten bereits etlichen Medien die Lizenz entzogen. Darunter sind beispielsweise Sputnik, Russia Today und Rossiya. Damit soll verhindert werden, dass russische Kriegspropaganda und Desinformation in der EU verbreitet wird. (sda/dpa)

13:57

Putin: Kein Plan derzeit zur Einnahme von Charkiw

Die von russischen Truppen seit Wochen beschossene ukrainische Stadt Charkiw soll nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin nach derzeitigem Stand nicht eingenommen werden. Stand jetzt gebe es keine Pläne, Charkiw einzunehmen, sagte Putin am Freitag vor Vertretern russischer Staatsmedien zum Ende seines Besuches in China in der Stadt Harbin.

Ein Reporter hatte ihm die Frage gestellt, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag die massiv angegriffene Region Charkiw besucht hatte. Selenskyj sprach von einer Stabilisierung der Lage dort.

Putin gab an, dass Russland derzeit eine Pufferzone dort einrichte, weil von Charkiw aus die russische Region Belgorod massiv mit Drohnen und Raketen beschossen werde. Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew, der jetzt Vizechef im nationalen Sicherheitsrat ist, hatte Selenskyjs Reise nach Charkiw dagegen als Abschiedsbesuch bezeichnet. Weil die Führung in Moskau immer wieder Charkiw als russische Stadt bezeichnet, gehen viele Experten davon aus, dass der Kreml auch die Region annektieren will. Putin dementierte dies erstmals mit der Einschränkung, dass es derzeit nicht geplant sei. (sda/dpa)

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10:29

Russland meldet Tote und Schäden nach rund 100 Drohnenangriffen

Russische Behörden haben am Freitag mehr als 100 ukrainische Drohnenangriffe sowie Schäden in verschiedenen Regionen und teils auch Todesfälle gemeldet. Besonders betroffen waren demnach das Gebiet Krasnodar im Süden Russlands und die Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine.

In der Region Belgorod starben eine Frau und ihr vier Jahre alter Sohn, nachdem eine Drohne ihr Auto getroffen hatte, wie Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mitteile. Der Vater und ein weiterer Mann seien verletzt worden.

An einer Tankstelle brach nach einem Treffer zudem ein grosses Feuer aus, wie auf Fotos zu sehen war. In Tuapse im Gebiet Krasnodar kam es in einem ölverarbeitenden Betrieb zu einem schweren Brand. In der Region liegt auch die Schwarzmeerstadt Noworossijsk, wo Augenzeugenberichten in sozialen Netzwerken zufolge der Hafen und ein Öldepot getroffen wurden. Demnach kam es zu Bränden.

Die dortigen Behörden meldeten dagegen, dass alle Drohnenangriffe abgewehrt worden seien. Wegen des Luftalarms mussten viele Menschen die Nacht in Schutzbunkern verbringen. In örtlichen Medien war die Rede von einer «heissen schlaflosen Nacht» für die Menschen in Noworossijsk, wo auch Kriegsschiffe der russischen Schwarzmeerflotte ihren Heimathafen haben.

In der Stadt Sewastopol auf der von Russland schon 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim fiel nach dem Einschlag von Trümmern einer abgeschossenen Drohne in einem städtischen Umspannwerk der Strom aus, wie der Gouverneur dort mitteilte. Der Unterricht in den Schulen sei deshalb abgesagt worden.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass die Flugabwehr 102 Drohnen abgefangen oder zerstört habe, davon die Hälfte über der Krim. Im Schwarzen Meer seien zudem sechs unbemannte Sprengstoffboote vernichtet worden. Die Ukraine setzt diese drohnenähnlichen Boote ein, um Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte zu treffen.

Die Ukraine beschiesst inzwischen täglich russische Ziele auch im Hinterland des Nachbarstaates, um den militärischen Nachschub zu stoppen. Mit westlicher Hilfe hat das Land, das sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg wehrt, auch seine eigene Drohnenproduktion deutlich ausgebaut. (sda/dpa)

08:50

Nordkorea weist Vorwürfe des Waffenhandels mit Russland zurück

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Die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, Kim Yo Jong, weist Vorwürfe zurück, ihr Land betreibe verbotenen Waffenhandel mit Russland.

«Wir haben nicht vor, unsere militärischen technischen Fähigkeiten in irgendein Land zu exportieren oder diese freizugeben», wurde Kim am Freitag von Staatsmedien zitiert.

Die hochrangige Funktionärin der herrschenden Arbeiterpartei sprach von einem absurden Gerücht, das «mit einer verfälschten Sichtweise und Fiktion» verwoben sei.

Nordkorea, das wegen seines Atomwaffenprogramms weitgehend isoliert ist, steht international in der Kritik, Waffen und Munition für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu liefern. Die Regierungen in Moskau und Pjöngjang hatten Berichte über solche Waffenlieferungen wiederholt als unbelegt zurückgewiesen.

Die US-Regierung geht davon aus, dass Pjöngjang unter Verstoss gegen UN-Verbotsbeschlüsse unter anderem Raketenwerfer und ballistische Raketen geliefert hat. Nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministeriums gingen seit dem vergangenen Juli bereits Tausende von Containern mit Munition und Militärgerät von Nordkorea nach Russland.

Laut Kim Yo Jong dienen die eigene Waffenproduktion und die Waffentests vor allem dazu, die «Kriegsbereitschaft und Kriegsabschreckung unserer Armee» zu perfektionieren. Die taktischen Waffen einschliesslich der Mehrfachraketenwerfer und Raketen, die Nordkorea zuletzt gezeigt habe, richten sich demnach vor allem gegen Südkorea. (sda/dpa)

8:18

Lage im AKW Saporischschja gespannt

Die Lage im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine bleibt nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA weiter gespannt. Das sagte der Leiter der UN-Behörde, Rafael Grossi, in Wien. Die IAEA tauschte ein weiteres Mal ihr Team von Experten aus, die in der grössten Nuklearanlage Europas Wache halten. «Die potenziellen Gefahren für die Anlage dauern an, und die Situation kann sich jeden Moment verändern.», sagte Grossi.

Die Experten hätten in den vergangenen Tagen Artilleriefeuer weiter weg und Gewehrfeuer dichter am Werk gehört. Soweit sie das Werksgelände betreten dürften, hätten sie bei Kontrollgängen keine schweren Waffen in dem AKW gesehen. Es gebe auch keine Hinweise, dass vom Werksgelände Drohnen gestartet worden seien. Russland und die Ukraine werfen einander immer wieder vor, die Atomanlage zu beschiessen.

Bild: AP Photo/File

21:54

Selenskyj warnt vor Angriffen auf Gas-Infrastruktur

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor Gefahren auch für Europa durch russische Raketenangriffe auf das Gastransportsystem. Darüber habe er am Donnerstag mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk gesprochen, berichtete Selenskyj abends in seiner Videobotschaft.

Attacken auf die Gasinfrastruktur in der Westukraine stellten eine Gefahr für alle in Europa dar, «nicht nur für uns, sondern auch für unsere Nachbarn. Dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen», sagte Selenskyj.

Die russische Luftwaffe hatte Ende März mit Marschflugkörpern und Raketen die oberirdischen Anlagen eines grossen unterirdischen Gasspeichers beschossen. Dabei seien Schäden entstanden, teilte der Gaskonzern Naftogaz mit. Genau wurde der Ort nicht genannt; Experten vermuteten, dass es um den grössten Speicher nahe der westukrainischen Stadt Stryj geht.

Trotz des Krieges leitet die angegriffene Ukraine noch bis Ende 2024 russisches Gas in die EU durch. Sie nutzt die unterirdischen Kavernen aber auch zur Lagerung ihres eigenen Erdgases und bietet sie den EU-Nachbarländern als Speicher an.

In der Videobotschaft dankte Selenskyj der dänischen Regierung für ein Paket mit Rüstungshilfen von 750 Millionen Euro. Es umfasse vor allem Flugabwehr und Artilleriemunition, sagte er. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. (sda/dpa)

19:06

Moskau weist britischen Militärattaché aus

Russland weist den britischen Militärattaché aus – als Reaktion auf den Rauswurf seines Vertreters aus Grossbritannien. Der britische Diplomat sei zur unerwünschten Person erklärt worden und müsse Russland innerhalb einer Woche verlassen, teilte das Aussenministerium am Donnerstag in Moskau mit. Es handele sich um eine Reaktion auf die unfreundlichen Handlungen der britischen Seite. London hatte den Russen am 8. Mai wegen Spionageverdachts ausgewiesen.

Die russische Seite habe dem britischen Vertreter am Donnerstag auch eine Protestnote übergeben und die Ausweisung des Moskauer Militärattachés erneut als unbegründet kritisiert. Es handele sich um eine politisch motivierte Aktion der Briten mit einem «klaren russophoben Charakter». Den bilateralen Beziehungen werde dadurch ein nicht wieder gutzumachender Schaden zugefügt. Moskau behielt sich weitere Schritte vor.

Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps kritisierte die Ausweisung als «verzweifelten Schritt». Russland Verteidigungsattaché habe als Spion in Grossbritannien gearbeitet. Der betroffene britische Diplomat aber habe in den Augen von Kremlchef Wladimir Putin «die unerschütterliche Unterstützung Grossbritanniens für die Ukraine angesichts seiner illegalen und barbarischen Invasion verkörpert», schrieb Shapps bei X.

Der britische Innenminister James Cleverly hatte betont, dass der Beschäftigte der russischen Botschaft in Wirklichkeit verdeckt für einen Moskauer Geheimdienst gearbeitet habe. Mehrere russische Liegenschaften sollen für Geheimdienstaktivitäten genutzt worden sein. Sie verlören ihren diplomatischen Status und damit etwa ihre Immunität vor Durchsuchungen, teilte die britische Regierung mit. Zudem werde die Aufenthaltsdauer russischer Diplomaten beschränkt.

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Die Beziehungen zwischen Moskau und London sind schon seit vielen Jahren auf einem Tiefpunkt. Russlands Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Spannungen zwischen beiden Ländern noch einmal deutlich verschärft. (sda/dpa)

18:46

Monatelange Stromabschaltungen in der Ukraine nach Angriffen

Wegen der schweren Schäden an Kraftwerken und Umspannwerken in der Ukraine rechnet die Regierung mit monatelangen Stromabschaltungen. Erst ab August oder September sei mit einer Verbesserung zu rechnen, sagte Jurij Bojko, Berater des Ministerpräsidenten und Aufsichtsrat beim Versorger Ukrenergo (Ukrenerho), am Donnerstag in Kiew. Wie schon am Mittwoch gab es auch am Donnerstag regional gestaffelte Abschaltungen, um Strom zu sparen. Auch Strassenzüge in der Hauptstadt Kiew waren betroffen.

Durch die Raketenangriffe Russlands habe das Stromnetz grossen Schaden genommen, sagte Bojko. «Um das Stromsystem im Gleichgewicht zu halten und Unfälle zu vermeiden, waren die Disponenten gezwungen, ausserordentliche Massnahmen zu ergreifen und den Verbrauchern den Strom abzuschalten.» Bei dem kalten Wetter derzeit sei der Verbrauch hoch. Im Spätsommer werde der Verbrauch niedriger sein; zudem gebe es mehr Solarenergie.

Im Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte die russische Armee im März und April gezielt Kraftwerke, Umspannwerke und Stromleitungen aus der Luft beschossen. Die Produktionskapazität sank nach offiziellen Angaben um 44 Prozent. Die Stromproduktion aus Kohlekraftwerken ging fast vollständig verloren. Auch Wasserkraftwerke am Dnipro wurden beschädigt. Die Aussichten auf rasche Reparaturen sind schlecht. Die Stromproduktion aus Kernkraft funktioniert weitgehend. Auch Energieimporte aus Nachbarländern reichen nicht immer aus, die Lücke zu schliessen.

Neben den planmässigen Stromabschaltungen, die über das Land verteilt werden, gibt es Ausfälle durch Kampfhandlungen. So waren im ostukrainischen Gebiet Charkiw 33'300 Anschlüsse am Donnerstag ohne Strom, wie das Energieministerium mitteilte. 1800 Abnehmer hätten nach Reparaturen wieder Strom bekommen. Im nordöstlichen Gebiet Sumy waren wegen Kampfhandlungen 8500 Haushalte ohne Strom.

Schon im ersten Kriegswinter 2022/23 hatte Russland das Energiesystem der Ukraine attackiert. Ein Zusammenbruch konnte vermieden werden, aber die Menschen mussten oft ohne Strom, Heizung oder Gas ausharren. (sda/dpa)

16:19

Russland und China für Sicherheitsgürtel von Atommächten

Russland und China haben sich in der gemeinsamen Erklärung für eine Pufferzone von Atommächten gegenüber anderen Militärbündnissen ausgesprochen.

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«Atommächte sollten die globale strategische Stabilität wahren und das Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit achten, sich gegenseitig nicht an den lebenswichtigen Interessen vergreifen», heisst es in der gemeinsamen Erklärung von Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag. Insbesondere sei auf eine «Expansion von Militärbündnissen und -koalitionen und die Schaffung militärischer Brückenköpfe direkt an der Grenze anderer Atommächte» zu verzichten. Die Erklärung dürfte sich vor allem gegen den geplanten Nato-Beitritt der Ukraine richten.

Russland hat die Invasion in der Ukraine auch mit der Nato-Osterweiterung begründet. Die Atommacht sieht sich durch eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in dem Militärbündnis in ihrer eigenen Sicherheit bedroht. China, das sich offiziell in dem Konflikt neutral gibt, hat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt.

Beide Länder werfen nun den USA vor, Mittelstreckenraketen nach Europa und in den asiatisch-pazifischen Raum zu verlegen. «Es geht um die Schaffung eines globalen Flugabwehrsystems durch die USA und die Aufstellung ihrer Elemente in verschiedenen Erdteilen, im Kosmos sowie den Ausbau des Potenzials hochpräziser nichtatomarer Waffen in Europa und im südlichen Teil des Pazifik», heisst es. Derzeit verlegten die USA unter dem Vorwand gemeinsamer Übungen mit Partnern, die eine klare antirussische und antichinesische Stossrichtung hätten, atomar bestückbare Mittelstreckenkomplexe in die genannten Regionen. (sda/dpa)

14:35

Kiew wirft Russland Kriegsverbrechen im Gebiet Charkiw vor

Der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko hat den russischen Truppen die Gefangennahme und Tötung von Zivilisten in der Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw vorgeworfen.

«Die ersten Erschiessungen von Zivilisten durch das russische Militär wurden bekannt», schrieb Klymenko am Donnerstag auf seinem Telegramkanal. Demnach sei ein Einwohner, der versucht habe, zu fliehen und sich den Befehlen der Russen widersetzt habe, getötet worden. Andere Bewohner der umkämpften Stadt seien an der Evakuierung gehindert, «entführt und in Keller getrieben» worden, schrieb er. Unabhängig lassen sich die Anschuldigungen nicht belegen.

Russland hat vor knapp einer Woche eine neue Grossoffensive im Nordosten der Ukraine begonnen. Dabei ist es dem russischen Militär gelungen, mehrere Grenzdörfer in der Region Charkiw zu besetzen. Daraufhin hat die Ukraine mit der Evakuierung von Zivilisten aus der Region begonnen. Wegen der schweren Kämpfe um die Kleinstadt Wowtschansk, etwa fünf Kilometer von der Grenze entfernt, konnten aber nicht alle Personen in Sicherheit gebracht werden. (sda/dpa)

12:28

China und Russland plädieren für politische Einigung in Ukraine-Krieg

Zur Lösung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine halten Moskau und Peking nun eine politische Einigung für eine geeignete Option. «Beide Seiten sehen eine politische Einigung als den richtigen Weg, um die Ukraine-Krise zu lösen», sagte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag in Peking beim Staatsbesuch von Russlands Präsident Wladimir Putin.

China hoffe, dass Frieden und Stabilität in Europa bald wieder hergestellt seien. Peking sei bereit, eine konstruktive Rolle zu spielen, sagte Xi.

Peking hat den Moskauer Angriffskrieg in der Ukraine bislang nicht verurteilt und gibt sich nach aussen neutral in dem Konflikt. Allerdings stärkt China - als wichtiger Handelspartner - Russland im UN-Sicherheitsrat den Rücken. Zudem gibt es Vorwürfe, chinesische Güterlieferungen unterstützten die Rüstungsindustrie des Nachbarlandes. Die USA hatten deshalb bereits chinesische Firmen auf Sanktionslisten gesetzt.

Putin dankte China für Initiativen, die zur Lösung des Konflikts in der Ukraine beitragen. Die Chinesen hatten vor mehr als einem Jahr bereits einen Zwölf-Punkte-Plan zur Lösung des Konflikts vorgelegt. Allerdings blieben die Vorschläge vage und stiessen deshalb auf internationale Kritik.

Für die kommende Friedenskonferenz in der Schweiz, an der Russland nicht teilnimmt, hat Peking bislang nicht zugesagt. Wegen der guten Beziehungen und dem Einfluss auf Moskau gilt China als entscheidender Teilnehmer. Russland dürfte daran allerdings wenig Interesse haben. (sda/dpa)

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21:54

Selenskyj: Lage im Gebiet Charkiw teils stabilisiert

Im Osten der Ukraine hat sich die Lage in der massiv von russischen Truppen angegriffenen Region Charkiw nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj teils stabilisiert. «Der Besatzer, der in die Region Charkiw eingedrungen ist, wird mit allen verfügbaren Mitteln vernichtet», sagte Selenskyj in seiner am Mittwoch in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. «Artillerie, Drohnen und unsere Infanterie arbeiten ziemlich akkurat.» Es sei gelungen, die Situation teils zu stabilisieren. (sda/dpa)

18:06

Putin fordert mehr Tempo in der Rüstungsproduktion

Gut zwei Jahre nach dem Beginn der Invasion in die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin deutlich mehr Tempo bei der Rüstungsproduktion gefordert. «Wir müssen die Anstrengungen in diese Richtung verdoppeln und verdreifachen», sagte der Kremlchef am Mittwoch bei einer Sitzung mit Vertretern der Rüstungsindustrie. Nur mit der schnellstmöglichen Einführung modernster Waffensysteme könne es Russland gelingen, der Ukraine in dem Krieg einen Schritt voraus zu sein. Auch die Ernennung des Vizeregierungschefs Andrej Beloussow zum neuen Verteidigungsminister begründete er mit der Notwendigkeit von Innovationen und einem effizienten Management. (sda/dpa)

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14:21

USA stellen Ukraine zwei Milliarden US-Dollar Militärhilfe bereit

Die US-Regierung stellt der Ukraine zwei Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke zur Verfügung. Das kündigte US-Aussenministern Antony Blinken am Mittwoch bei seinem Besuch in Kiew an. (sda/dpa)

12:46

Selenskyj sagt alle Auslandsreisen in kommenden Tagen ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der russischen Offensive im Gebiet Charkiw für die kommenden Tage alle Auslandsreisen abgesagt. «Wolodymyr Selenskyj hat die Anweisung gegeben, alle internationalen Veranstaltungen mit seiner Beteiligung für die kommenden Tage zu verschieben», teilte sein Sprecher Serhij Nykyforow am Mittwoch auf Facebook mit. Für die abgesagten Reisen sollen demnach nun neue Termine gefunden werden. Nykyforow verwies in der Mitteilung auch auf die schwere Lage der ukrainischen Armee in Charkiw.

Zuvor hatte bereits das spanische Königshaus ein für Freitag geplantes Treffen Selenskyjs mit König Felipe VI. in Madrid wieder von seiner Internetseite gelöscht. Auch eine Reise Selenskyjs nach Portugal war offenbar geplant gewesen und wurde nun gestrichen.

Russland hat in der vergangenen Woche in der Grenzregion eine neue Offensive im Gebiet Charkiw begonnen. Infolgedessen besetzten russische Truppen mehrere ukrainische Dörfer in der Nähe der Grenze.

Zuletzt sah die ukrainische Armee sich eigenen Angaben zufolge gezwungen, ihre Soldaten von einzelnen Positionen abzuziehen. «Infolge von Kampf- und Offensivhandlungen des Gegners haben unsere Einheiten an bestimmten Abschnitten im Raum Lukjanzi und Wowtschansk ein Manöver durchgeführt und sich in vorteilhaftere Positionen begeben, um das Leben unserer Soldaten zu retten und um Verluste zu vermeiden», teilte der ukrainische Generalstab in der Nacht auf Mittwoch mit. In der Mitteilung hiess es aber auch: «Die Kämpfe dauern an.» (sda/dpa)

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