Merz und von der Leyen fordern russische Milliarden für die Ukraine

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Merz und von der Leyen fordern russische Milliarden für die Ukraine

Die aktuellsten Nachrichten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den geopolitischen Auswirkungen im Liveticker.

18:00

Russische Soldaten in sechs afrikanischen Ländern stationiert

Russlands Armee ist staatlichen Medienberichten zufolge in sechs afrikanischen Ländern im Einsatz. «Offiziere und Soldaten der russischen Streitkräfte» seien in Mali und fünf weiteren Ländern stationiert, meldete das Staatsfernsehen am Montag in einem selten vorkommenden Bericht über die russische Militärpräsenz auf dem afrikanischen Kontinent.

Medienberichten zufolge sind russische Truppen zudem in Burkina Faso, im Niger, in Äquatorialguinea, der Zentralafrikanischen Republik und Libyen stationiert.

Laut dem Bericht sind die in Afrika stationierten Truppen dem russischen Verteidigungsministerium unterstellt und Teil des sogenannten Afrikakorps. Die meisten in Afrika eingesetzten Soldaten seien zuvor an der «Spezialoperation» beteiligt gewesen, dem russischen Begriff für den Krieg in der Ukraine.

Ausser russische Militärflugzeuge, einem Hubschrauber und Panzerfahrzeugen zeigte eine Aufnahme eine Flagge der russischen Söldnergruppe Wagner. Die paramilitärische Wagner-Gruppe war in mehreren afrikanischen Ländern im Einsatz. Nach dem Tod ihres Chefs Jewgeni Prigoschin, der im August 2023 nach einem Putsch-Versuch bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz ums Leben kam, wurde die Gruppe jedoch aufgelöst und neu organisiert.

Angesichts seiner Isolierung im Westen hat Moskau seine politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit auf dem afrikanischen Kontinent ausgeweitet. Nach eigenen Angaben unterstützen russische Truppen afrikanische Regierungen im Kampf gegen Dschihadisten. (sda/afp)

17:58

Russisches Geld für Kiew? Von der Leyen schreibt Merz & Co.

Die Diskussion über die Nutzung von in der EU festgesetzten russischen Staatsgeldern für die Ukraine geht auf die Zielgerade. In einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt dar, wie die insbesondere von Belgien thematisierten Risiken adressiert werden könnten. Zudem formuliert sie aus, wie der auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzte Finanzbedarf der Ukraine gedeckt werden könnte, sollte es in der EU keine Einigung auf die Nutzung von russischen Zentralbankgeldern geben.

Demnach wäre dies auch über Beiträge aus nationalen Haushalten von EU-Staaten, gemeinsame Schulden oder einen Mix der Optionen möglich, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Text hervorgeht. Zugleich wird allerdings deutlich gemacht, dass diese Varianten für die Mitgliedstaaten am Ende deutlich teurer sein dürften.

Die Ausarbeitung der Finanzierungsoptionen war von Belgien als Voraussetzung für weitere Gespräche verlangt worden. Das deutsche Nachbarland ist ein zentraler Akteur in der Diskussion, weil ein Grossteil der russischen Gelder dort derzeit von dem Unternehmen Euroclear verwaltet wird. Die belgische Regierung befürchtet, dass die Pläne zur Nutzung erhebliche Rechtsrisiken und auch negative Konsequenzen für noch in Russland tätige europäische Unternehmen haben könnten.

Um Belgiens Bedenken gegen den Plan zu zerstreuen, präsentiert von der Leyen jetzt Möglichkeiten, wie sich Risiken fair verteilen liessen. Zudem bringt sie ins Spiel, dass auch festgesetzte russische Staatsvermögen genutzt werden könnten, die in anderen EU-Staaten zum Beispiel von Geschäftsbanken liegen. Die theoretisch nutzbare Summe wird dabei auf 25 Milliarden Euro beziffert.

Insgesamt müssen nach Angaben der EU-Kommission bis Ende 2027 mindestens 135,7 Milliarden Euro für die Ukraine organisiert werden. Dabei geht die Behörde davon aus, dass der Krieg irgendwann im Laufe des kommenden Jahres endet und die Militärhilfen von 51,6 Milliarden Euro in 2026 auf 31,8 Milliarden Euro in 2027 zurückgefahren werden können. Der Bedarf an Haushaltshilfen wird auf 20,1 Milliarden Euro in 2026 und auf 32,2 Milliarden Euro in 2027 geschätzt.

Für die Nutzung der russischen Gelder werben insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und von der Leyen. Ihr Plan sieht vor, der Ukraine unter Nutzung der Mittel Moskaus Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu geben. Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass das eingefrorene russische Geld zum Beispiel infolge von internationalen Urteilen oder Deals unerwartet wieder freigegeben werden müsste, müssten die EU-Staaten lediglich Garantien leisten.

Wie es weitergeht, soll nun spätestens beim nächsten regulären Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs entschieden werden. Dieses ist für den 18. Dezember angesetzt.

In ihrem Brief schreibt von der Leyen, es sei entscheidend, die Finanzierung der Ukraine rasch zu klären. Ein solches Vorgehen würde es ermöglichen, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und ihm die Hoffnung auf einen Sieg zu nehmen. Zugleich könnten so die Grundlagen für die Aussetzung der Feindseligkeiten sowie für die lange erwarteten Friedensverhandlungen gelegt werden. (sda/dpa)

15:12

Ukraine will bis zu 100 französische Rafale-Kampfjets kaufen

Die Ukraine will Dutzende Rafale-Kampfjets sowie Luftabwehrsysteme, Drohnen und Lenkbomben im Milliardenwert aus Frankreich erwerben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der französische Staatschef Emmanuel Macron unterzeichneten eine Absichtserklärung unter anderem zum Kauf von bis zu 100 Rafale-Jets durch Kiew, wie der Élysée-Palast in Paris bestätigte. Dazu gehöre ein Programm zur Ausbildung ukrainischer Piloten für die jüngste Generation französischer Kampfflugzeuge.

«Dieses Abkommen sieht somit eine sofortige und auf die nächsten zehn Jahre angelegte Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit vor, wobei kurzfristig entscheidende Fähigkeiten erworben werden sollen: Drohnen, Drohnenabwehrsysteme, Lenkbomben und Produktionsverpflichtungen bis Ende des Jahres und für die nächsten drei Jahre», sagte Macron bei einem Besuch Selenskyjs in Paris.

Zur Frage der Finanzierung verwies Macron darauf, dass die bisherige Unterstützung der Ukraine durch Eigenmittel sowie EU-Gelder gedeckt werde. Alleine der Kauf von 100 Rafale-Jets würde nach Berechnung des Senders TF1 wenigstens sieben bis zehn Milliarden Euro kosten. Wenn Europa Geld zur Finanzierung der Verteidigungsanstrengungen der Ukraine mobilisiere, sei es sinnvoll, davon auch europäische statt amerikanischer Waffen zu beschaffen, sagte Macron. (sda/dpa)

14:54

Zwei Tote nach russischer Drohnenattacke in Ostukraine

Zwei Menschen sind in der Stadt Nikopol im ostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk nach Behördenangaben bei einem russischen Drohnenangriff getötet worden. Ums Leben kamen demnach eine 76-Jährige und ein 51 Jahre alter Mann.

Eine weitere Frau sei verletzt worden, schrieb der geschäftsführende Gouverneur der Region, Wladyslaw Hajwanenko, bei Telegram. Die Attacke erfolgte demnach tagsüber. Es gebe Schäden an mehreren Gebäuden. (sda/dpa)

13:51

Ex-Präsident Poroschenko fordert Rücktritt der Regierung

Wegen des Korruptionsskandals in der Ukraine hat Ex-Präsident Petro Poroschenko weitere Rücktritte gefordert. «Es muss dieses gesamte korrupte Kabinett in voller Besetzung zurücktreten», sagte der Oppositionspolitiker in einer Videoansprache. Der Rücktritt von nur zwei Ministern sei eine Farce. Im bisher bekannten Teil mitgeschnittener Gespräche seien bereits fünf Regierungsvertreter aufgetaucht.

Poroschenko forderte eine neue Regierungskoalition. «Die neue Koalition, die alle patriotischen politischen Kräfte vereinen wird, muss eine Regierung der nationalen Rettung aus Fachleuten mit einwandfreiem Ruf bilden», sagte der Ex-Präsident, dessen Amtszeit zwischen 2014 und 2019 ebenso von Korruptionsskandalen überschattet gewesen ist. Ziel sei es, das Vertrauen der Gesellschaft in die Regierung wiederherzustellen und Destabilisierung der politischen Lage angesichts der Probleme an der Front im Krieg gegen den Angreifer Russland zu verhindern.

Der Forderung von Poroschenko schloss sich die westlich orientierte Fraktion der Partei Holos (Stimme) an. Das Vorhaben gilt jedoch als aussichtslos, sollten sich nicht noch weitere Fraktionen und Gruppen anschliessen. Die Poroschenko-Partei Europäische Solidarität und Holos verfügen nur über 45 Abgeordnete. Ein erfolgreicher Misstrauensantrag benötigt aber die Zustimmung von mindestens 226 Parlamentariern.

In der vergangenen Woche haben die ukrainischen Behörden Aufzeichnungen von Gesprächen über korrupte Geschäfte im Umfeld des staatlichen Atomkonzerns Energoatom veröffentlicht. Die bisher bekannte Schadenssumme beläuft sich auf umgerechnet über 85 Millionen Euro. Mit Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk reichten zwei Regierungsmitglieder ihren Rücktritt ein. Der Selenskyj-Vertraute Tymur Minditsch und andere Verdächtige flüchteten aus dem Land. Die Korruptionsbekämpfungsbehörden kündigen derweil weitere Veröffentlichungen an, die vor allem den Rüstungsbereich betreffen sollen. (sda/dpa)

11:24

St. Galler Linienbus wird zum Kindergarten in der Ukraine

Ein ausgedienter Linienbus der St. Galler Verkehrsbetriebe wird zum mobilen Kindergarten in der Ukraine. Ein Zürcher Hilfswerk hat den Bus umgebaut. In welcher Region er zum Einsatz kommt, wird aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben.

Für das Hilfswerk «Swiss for Ukraine», welches den Bus umbaute und bunt verzierte, ist ihr jüngstes Projekt «Hoffnung auf vier Rädern». Der St. Galler Linienbus wird bald schon zwischen Dörfern in der Ukraine zirkulieren und ein Stück Normalität bieten.

Mit dem Bus erhalten Kinder Zugang zum Malen, Spielen und zu frühkindlichen Lernen. Das sei sonst kaum möglich, weil viele Kindergärten unter der russischen Besatzung zerstört worden seien, teilte das Hilfswerk am Montag mit.

Am 18. November wird der Bus die Schweiz verlassen und vier Tage später offiziell in der Ukraine übergeben. In welcher Region und in welchen Gemeinden er unterwegs sein wird, gibt das Hilfswerk aus Sicherheitsgründen nicht bekannt. (sda)

10:25

Polen: Anschlag auf Bahngleis sollte vermutlich Zug sprengen

Der Sprengstoffanschlag auf eine Bahnstrecke in Polen könnte nach Regierungsangaben einem Zug gegolten haben.

«Die Explosion unweit der Ortschaft Mika hatte höchstwahrscheinlich zum Ziel, einen Zug von Warschau nach Deblin in die Luft zu sprengen», sagte Polens Regierungschef Donald Tusk bei einem Besuch vor Ort. «Glücklicherweise ist es nicht zu einer Tragödie gekommen, aber die Sache ist sehr ernst.»

Auf der Trasse von der Hauptstadt Warschau nach Lublin im Osten des Landes seien die Gleise durch eine Sprengladung zerstört worden, schrieb Regierungschef Donald Tusk auf der Plattform X. Weiter östlich Richtung Lublin sei an der gleichen Strecke eine zweite Beschädigung entdeckt worden. Die Hintergründe der Tat blieben zunächst unklar, die Staatsanwaltschaft und der Geheimdienst ermitteln.

Am Sonntagmorgen hatte der Lokführer eines Zuges von Deblin (Woiwodschaft Lublin) nach Warschau bei der Ortschaft Zyczyn ein stark beschädigtes Gleisstück bemerkt. Er alarmierte die Leitstelle, die daraufhin den Zugverkehr in diesem Streckenabschnitt vorübergehend einstellte. Weder Fahrgäste noch Zugpersonal seien verletzt worden, berichtete die Agentur PAP.

Im EU- und Nato-Land Polen, das einer der engsten politischen und militärischen Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine ist, herrscht Angst vor russischen Sabotageakten. Besonders das Eisenbahnnetz gilt als mögliches Ziel, denn viele Militärtransporte in die Ukraine laufen über Polen in das angegriffene Nachbarland. (sda/dpa)

10:23

Trump offen für neue Russland-Sanktionen durch US-Kongress

US-Präsident Donald Trump hat sich offen für neue Sanktionen des US-Kongresses gegen Russland gezeigt.

«Die Republikaner bringen gerade Gesetze ein, die sehr harte Sanktionen und so weiter gegen jedes Land vorsehen, das Geschäfte mit Russland macht», sagte der Republikaner am Sonntagabend (Ortszeit) vor Journalisten am Flughafen von Palm Beach. Das sei für ihn «in Ordnung». «Vielleicht fügen sie noch den Iran hinzu, wie ich vorgeschlagen hatte», sagte Trump weiter. Nähere Angaben zu den geplanten Strafmassnahmen machte er nicht.

Die US-Regierung hatte Ende Oktober neue Sanktionen gegen die zwei grössten Öl-Formen Russlands verhängt. Grund sei die Weigerung von Kremlchef Wladimir Putin, den «sinnlosen Krieg» gegen die Ukraine zu beenden, sagte Finanzminister Scott Bessent. Die Sanktionen sollen demnach den Druck auf Russlands Energiesektor erhöhen und damit die Fähigkeit des Kremls beschneiden, seine Kriegsmaschinerie zu finanzieren. (sda/dpa)

10:21

Tote und Verletzte nach russischem Raketenangriff in Ukraine

Mindestens drei Menschen sind bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Balaklija in der ostukrainischen Region Charkiw getötet worden.

Ausserdem seien mindestens zehn Personen verletzt worden, teilte der Militärverwalter Witalij Karabanow bei Telegram mit. Die Zahl der Opfer kann seinen Angaben zufolge weiter steigen. Das russische Militär habe die Stadt in der Nacht mit zwei Raketen attackiert.

In der gleichen Region wurde nach Angaben des Zivilschutzes zudem ein Mensch in der Siedlung Welykyj Burluk bei einem Drohnenangriff getötet. Ein weiterer sei verletzt worden. Es gebe Schäden an Privathäusern und Wirtschaftsgebäuden. (sda/dpa)

10:41

Ukraine greift russisches Ölterminal an

Kiews Militär hat ein russisches Ölterminal in der Hafenstadt Noworossijsk am Schwarzen Meer angegriffen. Das Ölterminal, Küstenanlagen und ein ziviles Schiff wurden dabei dem Gouverneur der Region Krasnodar, Weniamin Kondratjew, zufolge beschädigt.

Drei Besatzungsmitglieder des Schiffs seien verletzt worden. Drohnenteile seien ausserdem auf vier Mehrfamilienhäuser und zwei Privathäuser gestürzt, ein Mann wurde demnach verletzt.

In der Stadt wurde nach Angaben des Bürgermeisters Andrej Krawtschenko der Ausnahmezustand verhängt, Notunterkünfte wurden eingerichtet. In sozialen Medien kursierten Videos von einer Explosion und Feuer, die den Angriff zeigen sollen. Der Hafen Noworossijsk ist wichtig für den russischen Ölexport.

In der Ukraine teilte der Leiter des staatlichen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation in Kiew, Andrij Kowalenko, eines dieser Videos und kommentierte, dass es sich dabei um das Ölterminal in Noworossijsk handele. Dem stellte er gegenüber, dass Russen Wohnhäuser und Energieanlagen in der Ukraine angriffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Morgen nach neuen russischen Angriffen mitgeteilt, dass Kiew mit weitreichenden Waffen auf Moskaus Attacken antworte.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte am Morgen mit, dass 216 ukrainische Drohnen über russischem Gebiet und der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgewehrt worden seien – 66 davon über der Region Krasnodar. Die ukrainische Flugabwehr zählte bis zum Morgen mehr als 430 russische Drohnenangriffe und 18 Schläge mit Raketen und Marschflugkörpern.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg. Als Teil ihres Abwehrkampfes greift sie immer wieder auch Ziele in Russland an. Seit Monaten nimmt Kiew verstärkt die Ölindustrie Russlands ins Visier, die für Moskaus Finanzierung des Krieges wichtig ist. Die Zahlen der Opfer und Schäden stehen in keinem Verhältnis zu den verheerenden Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. (sda/dpa)

9:16

Vier Tote in Kiew nach massiven russischen Luftangriffen

Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut massiv aus der Luft angegriffen – ukrainischen Angaben zufolge mit rund 430 Drohnen sowie mit Raketen und Marschflugkörpern. In der Hauptstadt Kiew wurden mindestens vier Menschen getötet und 27 weitere verletzt, wie Militärverwalter Tymur Tkatschenko erklärte. 15 der Verletzten werden demnach im Krankenhaus behandelt.

Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in sozialen Medien von einem «hinterhältigem Beschuss» und veröffentlichte Fotos und Videos, auf denen stark beschädigte Häuser zu sehen waren. Der Angriff habe darauf abgezielt, Menschen und ziviler Infrastruktur maximalen Schaden zuzufügen, schrieb er.

In der Hauptstadt sei auch die Botschaft Aserbaidschans von Trümmern einer Rakete getroffen worden. Kiew war Selenskyj zufolge das Hauptziel der Attacke, aber auch die Region um die Hauptstadt und die Gebiete Charkiw und Odessa wurden getroffen. In der Region Sumy sei nach vorläufigen Angaben eine Hyperschall-Rakete vom Typ Zirkon zum Einsatz gekommen.

Selenskyj forderte einmal mehr weitere Sanktionen gegen Russland. Die Ukraine brauche ausserdem eine Verstärkung der Flugabwehr mit zusätzlichen Systemen und Abfangraketen, forderte er erneut.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko berichtet auf der Plattform Telegram schon in der Nacht von zahlreichen Schäden an Wohngebäuden und mehreren Bränden. Weil auch das Fernwärmenetz beschädigt wurde, wurde die Wärmeversorgung demnach teilweise unterbrochen. (sda/dpa)

6:39

Nach Korruptionsskandal: Kiew will Staatskonzerne überprüfen

Die ukrainische Regierungschefin Julia Swyrydenko hat wegen einer Korruptionsaffäre im Energie- und Rüstungssektor die Überprüfung aller grösseren Staatskonzerne angekündigt. Betriebe in diesen beiden Sektoren würden dabei besonders scharf kontrolliert, kündigte sie bei Telegram an. Der Fokus liege dabei auf der Transparenz bei staatlichen Einkäufen. Konkret nannte sie dabei etwa den Öl- und Gaskonzern Naftogas und die ukrainische Eisenbahn.

Kurz darauf teilte sie in einem weiteren Eintrag mit, dass wegen des Skandals auch die Ausschreibung für den Chefposten des Gasleitungssystems in der Ukraine ausgesetzt werde. Der Ausschreibungsstopp hänge damit zusammen, dass eine der Finalistinnen in den Ermittlungen der Korruptionsbehörden erwähnt werde. «Unter diesen Bedingungen ist die Fortsetzung der Ausschreibungsprozedur nicht mit den Prinzipien der Transparenz, Rechtschaffenheit und des Vertrauens in den Prozess zu vereinbaren», schrieb sie.

In die Vorauswahl der Bewerber hatte es zuvor Oksana Krywenko geschafft, die als Beraterin des ehemaligen Energie- und Justizministers Herman Haluschtschenko arbeitete. Haluschtschenko ist einer von zwei Ministern, die wegen einer Schmiergeldaffäre um den Bau von Schutzvorrichtungen um Energieanlagen gegen russische Luftangriffe zurücktreten mussten. Die Korruptionsermittler beziffern den Umfang der Bestechungsaffäre auf etwa 100 Millionen US-Dollar. (sda/dpa)

6:35

Russische Luftangriffe auf Kiew – mehrere Verletzte gemeldet

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht erneut aus der Luft angegriffen. Bei der Attacke mit Hunderten Drohnen und Raketen seien mehr als ein Dutzend Menschen verletzt worden, berichtete das Portal «The Kyiv Independent» unter Berufung auf Behördenangeben. Unter ihnen sei auch eine Schwangere.

In den frühen Morgenstunden waren den Berichten zufolge mehrere Explosionen in der Stadt zu hören. Laut der Nachrichtenagentur RBK-Ukraine wurden aus nahezu allen Bezirken der Millionenmetropole Schäden gemeldet. Es sollen diverse Feuer in Wohngebäude ausgebrochen ein. Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge wurden auch eine medizinische Einrichtung und ein Verwaltungsgebäude beschädigt, wie «The Kyiv Independent» berichtete. Auch Stromausfälle wurden gemeldet. (sda/dpa)

22:04

Kampfjet Su-30 stürzt in Nordrussland ab

In der Region Karelien im Norden Russlands ist ein Kampfflugzeug vom Typ Su-30 bei einem Übungsflug abgestürzt. Beide Piloten seien beim Absturz ums Leben gekommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau russischen Nachrichtenagenturen zufolge mit. Am Boden gab es den Behörden zufolge keine weiteren Opfer. Die Maschine sei in einer unbewohnten Gegend abgestürzt.

Die SU-30 wurde zum Ende der Sowjetzeit entwickelt, ihr Erstflug war Ende 1989. Russland setzt den Mehrzweckkampfflieger auch intensiv in seinem bereits mehr als dreieinhalb Jahre dauernden Krieg gegen die Ukraine ein. Die Su-30 dient zur Luftraumüberwachung und dem Beschuss von Bodenzielen im angegriffenen Nachbarland. Etwa ein Dutzend Maschinen wurden bislang im Kriegsverlauf Medienberichten zufolge abgeschossen. (sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

• Im Februar 2022 befahl der russische Präsident Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet des Nachbarlandes angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten, wo Russland regelmässig kleine Geländegewinne verbuchen kann.
• Die russische Armee bombardiert unnachlässig alle grösseren Städte der Ukraine aus der Luft. Auch Wohnhäuser werden immer wieder getroffen.
• Die Ukraine wehrt sich ihrerseits mit Drohnenangriffen auf die russische Kriegsinfrastruktur und die Waffenproduktion.
• Bemühungen um einen Waffenstillstand tragen bisher keine Früchte. Die Versuche von US-Präsident Donald Trump, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj an einen Tisch zu bringen, sind allesamt gescheitert.

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