19.11.2019, 12:2419.11.2019, 23:15
- Tag 3 der Impeachment-Hearings wird ein langer Tag. Es sagen aus: Jennifer Williams, Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence; Alexander Vindman, Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates; Kurt Volker, früherer US-Sonderbeauftragter für die Ukraine und Tim Morrison, der bis vor kurzem noch für den Nationalen Sicherheitsrat tätig war.
- Vindman sagte am Dienstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses: «Es war unangebracht, es war unangemessen vom Präsidenten, eine Untersuchung eines politischen Gegners zu erbitten, einzufordern.»
- Williams sagte bei der Anhörung am Dienstag, das Telefonat Trumps mit Selenskyj sei «ungewöhnlich» gewesen.
- Zuvor wurden bereits weitere Transkripte von Zeugenaussagen veröffentlicht. Vor allem die Aussage des Diplomaten David Holmes belasten die Trump-Seite.
Die Hearings im Livestream
Tim Morrison sagte aus, dass der ehemalige nationale Sicherheitsberater John Bolton Anwälte konsultieren wollte, als er von den Gesprächen zwischen Gordon Sondland und ukrainischen Beamten erfuhr. Dies berichtet «CNN».
Es fand ein Gespräch zwischen Morrison und Bolton statt. Auf dieses Gespräch wurde Morrison in den Hearings angesprochen. Ein Anwalt der Demokraten, Daniel Goldman, fragte: «Und was war seine (John Boltons, Anm. d. Red.) Antwort, als er erfuhr, was Sondland gesagt hatte?»
Morrison antwortete: «Informiert die Anwälte.»
Sowohl Volker als auch Morrison waren ob des Telefonats vom 25. Juli zwischen Trump und Selenskyj überrascht. Überrascht darüber, dass der US-Präsident Untersuchungen gegen die Bidens forderte. Dies sei weder so geplant gewesen, noch habe dies einen Nutzen für die US-Interessen im Ausland. Morrison wandte sich deswegen an den Rechtsberater des nationalen Sicherheitsrates.
Trump habe ein extrem schlechtes Bild von der Ukraine gehabt, erzählt Volker. Es sei an Land voller schrecklicher Leute, soll Trump gemäss Volker gesagt haben.
Es waren die Republikaner, welche wollten, dass Volker zur Ukraine-Affäre aussagt. Nun könnte sich das zum Boomerang entwickeln. Denn Volker legt detailliert dar, wie Rudy Giuliani plötzlich Einfluss in der Ukraine nahm. Volker gibt zudem zu Protokoll, dass oft über die Untersuchungen zur Firma Burisma diskutiert wurde. Allerdings habe er nie die Verknüpfung zu den Bidens gemacht. Im Nachhinein, so gibt Volker zu, hätte er das tun sollen.
Zu Erinnerung: Rudy Giuliani hat kein offizielles Amt im US-Aussenministerium inne.
Tim Volker legt in seinem Eröffnungsstatement dar, wie wichtig die Ukraine für die USA ist. Die Unterstützung der USA sei seit seinem Amtsantritt als Sonderbeauftragter im Jahr 2017 gross gewesen für die Ukraine und sei sowohl von Republikanern als auch den Demokraten getragen worden. Die Arbeit in der Ukraine sei wichtig gewesen, um den Agressionen Russlands zu begegnen.
Eigentlich wären nun Tim Morrison und Kurt Volker an der Reihe. Doch die Anhörung der beiden Zeugen verzögert sich noch etwas. Es dürfte aber in Kürze weitergehen.
Er hält jedoch wenig vom Zeugen Vindman. Er habe diesen Mann noch nie gesehen, so der US-Präsident.
Vindman und Williams sind durch. In 40 Minuten soll es weitergehen mit den Anhörungen von Tim Morrison und Kurt Volker, was nicht weniger Spannung verspricht.
Während Vindman seine Aussage macht, wird er vom Weissen Haus attackiert. Sein früherer Chef Tim Morrison habe die Urteilsfähigkeit Vindmans angezweifelt, heisst es im Tweet aus Washington. Bereits vergangene Woche wurde Trump dafür kritisiert, dass er die Zeugin Marie Yovanovitch während des Hearings auf Twitter angriff.
Es ist wahrlich ein Politspektakel, das sich hier gerade abspielt. Zunächst ist es wiederum das republikanische Schlachtpferd Jim Jordan, der Dampf macht. In einem feurigen Statement erklärt er in fünf Minuten, weshalb es keinen Anlass gebe, den Präsidenten des Amtes zu entheben. Rhetorisch ist der Mann brillant, über den Inhalt lässt sich natürlich streiten.
Wenig später reagieren die Demokraten mit einem überzeugenden Auftritt von Sean Maloney. Er lässt die Verteidigungslinie der Republikaner zerbrechen, wonach alle Zeugen nur Informationen aus zweiter Hand hätten. Denn Vindman und Williams waren beim Telefongespräch von Trump und Selenskyj anwesend.
Wie aufgeheizt die Stimmung in den USA ist, zeigt Folgendes: Das Militär muss derzeit das Haus des Zeugens beschützen. Die Armee will sicherstellen, dass Alexander Vindman und seine Familie in Sicherheit sind.
Jim Jordan ist seit Beginn der Hearings wohl der stärkste Mann der Republikaner. Seine Fragen an die Zeugen finden bei Trumps Familie und seine Anhängern viel Zuspruch. Auch heute hat Jim Jordan gemäss diversen Reaktionen aus dem konservativen Lager wieder voll ins Schwarze getroffen. Der Abgeordnete aus Ohio wollte ebenfalls mehr über die Personen wissen, mit denen Vindman gesprochen hat. Wiederum wurde er dabei von Schiff und Vindmans Anwalt gestoppt, welche die Identität des Whistleblowers schützen wollen. Für die Konservativen der Beweis: Adam Schiff kennt die Identität des Whistleblowers, obschon er das abstreitet.
Der US-Präsident hat gerade ein Video getwittert. Demnach wittert Trump einen Staatsstreich. Er fordert seine Follower dazu auf, ihm zu spenden, um den Putsch zu verhindern.
Später erklärt er auch, weshalb er auf die korrekte Anrede bestanden hat. Dies habe mit den Versuchen der Republikaner zu tun, seine Bedeutung und seine Karriere kleinzureden, so Vindman.
Ein Beispiel gefällig? Voilà:
Hier gibt es nun eine kurze Pause.
Kurze Zusammenfassung der Geschehnisse:
Vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sagte der Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Vindman, am Dienstag, er habe ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als «unangemessen» empfunden. Er sei «besorgt» über das Gespräch gewesen.
«Es ist für den US-Präsidenten unangemessen von einer fremden Regierung zu fordern, gegen einen US-Bürger und politischen Gegner zu ermitteln», sagte Vindman, der in Armee-Uniform zu der öffentlichen Anhörung erschien.
In seiner Eingangserklärung verurteilte Vindman verbale Angriffe auf Zeugen in der Ukraine-Affäre. Solche Attacken seien «verwerflich», sagte der hochdekorierte Veteran. Er versprach, nichts als die Wahrheit zu sagen.
Trump und andere republikanische Politiker hatten in den vergangenen Wochen versucht, die Glaubwürdigkeit von Zeugen zu untergraben. Ins Visier geriet dabei auch der aus der früheren Sowjetunion stammende Vindman, der im Repräsentantenhaus bereits bei einem früheren Termin hinter verschlossenen Türen ausgesagt hatte.
Neben Vindman wurde am Dienstagvormittag auch eine Mitarbeiterin von Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams, befragt, die ebenfalls mitgehört hatte. Sie sagte aus, das Telefonat Trumps mit Selenskyjs sei «ungewöhnlich» gewesen. Grund sei, dass das Gespräch eine «scheinbar innenpolitische Angelegenheit» beinhaltet habe. (sda/afp/dpa)
Nunes will von Vindman wissen, mit wem er über das Telefonat gesprochen habe. Der Zeuge gibt an, mit zwei Personen darüber diskutiert zu haben. Als Nunes nachhakt und mehr über diese Personen wissen will, wird der Republikaner von Adam Schiff unterbrochen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses sagt, der Zeuge müsse hier keine Auskunft geben, der Whistleblower müsse auf jeden Fall geschützt werden. Als Nunes trotzdem fortfährt, interveniert zusätzlich auch noch der Anwalt des Zeugen. Dann gibt Nunes entnervt auf.
Der Republikaner versucht zunächst, Hunter Biden zu diskreditieren und stellt den Zeugen dazu Fragen, die sie nicht beantworten können. Dann will er von den Zeugen wissen, ob sie mit der Presse über das Telefongespräch vom 25. Juli gesprochen haben. Auch das verneinen sie.
Vindman sagt mehrmals aus, dass Trump sich im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten nicht an die offiziellen Vorgaben gehalten hat und statt dessen seine eigenen Themen setzte. Diese waren vor allem die Untersuchungen zu Biden und Burisma. Aussderm geht Vindman davon aus, dass Zelinski im Vorherein gebrieft wurde, dass er diese Untersuchungen werde einleiten müssen, um ins Weisse Haus eingeladen zu werden. Dies wird auch durch ein Whatsapp-Nachricht zwischen Botschafter Volker und einem Präsidenten-Berater untermauert. Für Vindman ist klar, dass hier ein sogenanntes quid-pro-quo stattfand.
Was Vindman hier zu sagen hat, ist schon schwere Kost. Oberstleutnant Vindman bezeugte, dass während eines Treffens am 10. Juli im Büro des ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters John Bolton der EU-Botschafter Gordan Sondland «eingegriffen» habe und sagte, dass die Ukrainer, um ein Treffen im Weissen Haus zu bekommen, «ein Ergebnis» liefern müssten, so Sondland, «damit meine ich Untersuchungen, spezifische Untersuchungen». Danach hätte Bolton das Treffen abrupt beendet.
Vindman: «Ich wusste sofort, dass ich diesen Anruf melden muss. Er war unangebracht und stellte ein Untergrabung der US-Sicherheitspolitik dar».
Vindman liefert nun auch noch sein Opening-Statement. Es enthält schwere Vorwürfe. Er beschreibt ein Quid Pro Quo. Trump hätte die Untersuchung gegen Biden gefordert und das direkt von der Militärhilfe abhängig gemacht. Aus Pflichtgefühl hätte er den Anruf sofort gemeldet.
Williams beginnt mit ihrem Opening-Statement. Sie beschreibt den Anruf vom 25. Juli zwischen den beiden Präsidenten, dem sie zugehört hat. Er sei ihr komisch vorgekommen, nicht so wie andere Anrufe. Sie hatte das Gefühl, dass eine innerpolitische Angelegenheit mit im Spiel sein könnte.
Auch keine Überraschungen bei der Eröffnungsrede von Nunes. Viel «Whataboutism», Medienbashing, Demokratenbashing und Trump-Vergötterung. Alles eine Hexenjagd. Hunter Biden ist korrupt, die Medien und Demokraten auch.
«Wie können unsere Diplomaten die Ukraine davon abbringen, korrupte Untersuchungen gegen ihre eigenen Leute einzuleiten, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten die Ukraine unter Druck setzt, genau solche korrupte Untersuchungen gegen einen US-Bürger einzuleiten?»
Keine Überraschungen hier. Schiff hat nochmals die ganze Geschichte zusammengefasst, wie Trump Militärhilfe zurückgehalten haben soll und die Rolle von Vindman und Williams. Nun ist Devin Nunes von den Republikanern dran.
Die beiden Zeugen Vindman und Williams werden zuerst angehört. Sie hatten bereits hinter verschlossenen Türen ausgesagt und werden nun in den öffentlichen Aussagen ihre Beaobachtungen wiedergeben. Anders als die bisherigen Zeugen haben sie «First Hand Knowledge», hörten also beim ominösen Telefongespräch zwischen Trump und Ukraine-Präsident Zelinski zu. Man darf gespannt sein.
Zeuge Alex Vindman ist beim Kapitol eingetroffen.
Im US-Repräsentantenhaus beginnt am Dienstag die nächste Runde öffentlicher Anhörungen in den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump. Über den Tag verteilt sollen insgesamt vier Zeugen aussagen: zunächst Jennifer Williams, Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, und Alexander Vindman, Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates.
Jennifer WilliamsBild: AP
In einer zweiten Sitzung folgt die Befragung von Kurt Volker, dem früheren US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, und Tim Morrison, der bis vor kurzem noch für den Nationalen Sicherheitsrat arbeitete. Alle vier hatten zuvor bereits hinter verschlossenen Türen ausgesagt.
Alexander VindmanBild: AP
Trump hatte sich am Sonntag in einem Tweet abschätzig über Williams geäussert – und damit eine weitere Zeugin in den Ermittlungen öffentlich attackiert. Williams hatte Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli mitgehört, das im Zentrum der Affäre steht. Sie kritisierte Trumps darin geäusserte Forderungen unter anderem als unangemessen.
Holmes schwerwiegende Aussagen
Zuvor haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus die Aussagen von zwei weiteren Zeugen bei den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump veröffentlicht. Von Interesse dürfte dabei besonders die Aussage des Diplomaten David Holmes von der US-Botschaft in Kiew sein. Holmes hatte am vergangenen Freitag hinter verschlossenen Türen ausgesagt. US-Medien hatten über wesentliche Inhalte der Aussage bereits unter Berufung auf Teilnehmer berichtet.
David HolmesBild: EPA
Nach dem am Montagabend (Ortszeit) veröffentlichten Transkript berichtete Holmes, er habe bei einem Mittagessen mit dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, in Kiew am 26. Juli dessen Telefonat mit Trump mitgehört. Trump habe dabei gefragt, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen in die Wege leiten werde, die Trumps politischem Rivalen Joe Biden schaden könnten. Sondland habe geantwortet: «Er wird es tun.» Er habe hinzugefügt, Selenskyj werde alles tun, «um was Sie ihn bitten».
Holmes sagte weiter, er habe Sondland nach dem Telefonat nach dessen Eindruck von Trumps Sicht auf die Ukraine gefragt. «Insbesondere fragte ich Botschafter Sondland, ob es stimmt, dass der Präsident sich einen Dreck um die Ukraine schert. Botschafter Sondland stimmte zu, dass der Präsident sich einen Dreck um die Ukraine schert.»
Sondland ist mächtig unter Druck.Bild: AP
Holmes sagte, er habe Sondland nach dem Grund gefragt. Sondland habe geantwortet, Trump interessiere sich nur für «grosse Dinge». Er – Holmes – habe erwidert, dass «grosse Dinge» in der Ukraine passierten, etwa ein Krieg mit Russland. Sondland habe gesagt, es gehe um «grosse Dinge», die Trump nützten, wie etwa die «Biden-Untersuchung». Sondland wird zunehmend eine zentrale Figur in der Ukraine- Affäre. Er soll am Mittwoch öffentlich im Repräsentantenhaus aussagen. (t-online/aeg)
Alle Impeachment Titel von Philipp Löpfe
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Alle Impeachment Titel von Philipp Löpfe
Diese Story wurde am 13.01.17 veröffentlicht. Der Anfang der Impeachment Titel.
Schafft es Trump im Amt zu bleiben?
Video: srf
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Er fordert seine Follower dazu auf, ihm zu spenden, um den Putsch zu verhindern?!?!
Und als nächstes? Parlament Auflösung?
Jetzt wird’s wirklich e bizeli sehr Machtergreifungsmässig...
Er hat sich Tipps geholt!
Fehlt nun nur noch, dass Trump auch noch einen solchen inszeniert, wie es Erdogan - gemäss den offiz. Daten des internat. Flugradars - ja selber gemacht hat.
Good nite - Land of the free. 🙈