Tag 3 der Impeachment-Hearings wird ein langer Tag. Es sagen aus: Jennifer Williams, Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence; Alexander Vindman, Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates; Kurt Volker, früherer US-Sonderbeauftragter für die Ukraine und Tim Morrison, der bis vor kurzem noch für den Nationalen Sicherheitsrat tätig war.
Vindman sagte am Dienstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses: «Es war unangebracht, es war unangemessen vom Präsidenten, eine Untersuchung eines politischen Gegners zu erbitten, einzufordern.»
Williams sagte bei der Anhörung am Dienstag, das Telefonat Trumps mit Selenskyj sei «ungewöhnlich» gewesen.
Zuvor wurden bereits weitere Transkripte von Zeugenaussagen veröffentlicht. Vor allem die Aussage des Diplomaten David Holmes belasten die Trump-Seite.
John Bolton wollte wegen Sondlands Gesprächen Anwälte konsultieren
Tim Morrison sagte aus, dass der ehemalige nationale Sicherheitsberater John Bolton Anwälte konsultieren wollte, als er von den Gesprächen zwischen Gordon Sondland und ukrainischen Beamten erfuhr. Dies berichtet «CNN».
Es fand ein Gespräch zwischen Morrison und Bolton statt. Auf dieses Gespräch wurde Morrison in den Hearings angesprochen. Ein Anwalt der Demokraten, Daniel Goldman, fragte: «Und was war seine (John Boltons, Anm. d. Red.) Antwort, als er erfuhr, was Sondland gesagt hatte?»
Morrison antwortete: «Informiert die Anwälte.»
22:36
Telefonat diente nicht den nationalen Interessen der USA
Sowohl Volker als auch Morrison waren ob des Telefonats vom 25. Juli zwischen Trump und Selenskyj überrascht. Überrascht darüber, dass der US-Präsident Untersuchungen gegen die Bidens forderte. Dies sei weder so geplant gewesen, noch habe dies einen Nutzen für die US-Interessen im Ausland. Morrison wandte sich deswegen an den Rechtsberater des nationalen Sicherheitsrates.
Tim Morrison: "I feared at the time of the call on July 25 how its disclosure would play in Washington's political climate. My fears have been realized." https://t.co/xHzl0V73EQpic.twitter.com/6cO3lnJKC2
Trump habe ein extrem schlechtes Bild von der Ukraine gehabt, erzählt Volker. Es sei an Land voller schrecklicher Leute, soll Trump gemäss Volker gesagt haben.
Ambassador Volker on Trump: "He said Ukraine is a corrupt country full of terrible people. He said they tried to take me down."
Es waren die Republikaner, welche wollten, dass Volker zur Ukraine-Affäre aussagt. Nun könnte sich das zum Boomerang entwickeln. Denn Volker legt detailliert dar, wie Rudy Giuliani plötzlich Einfluss in der Ukraine nahm. Volker gibt zudem zu Protokoll, dass oft über die Untersuchungen zur Firma Burisma diskutiert wurde. Allerdings habe er nie die Verknüpfung zu den Bidens gemacht. Im Nachhinein, so gibt Volker zu, hätte er das tun sollen.
Zu Erinnerung: Rudy Giuliani hat kein offizielles Amt im US-Aussenministerium inne.
It can't be stressed enough that Giuliani doesn't work for the U.S. government and should have had no role whatsoever in Ukraine policy. https://t.co/dTHlyYvani
Tim Volker legt in seinem Eröffnungsstatement dar, wie wichtig die Ukraine für die USA ist. Die Unterstützung der USA sei seit seinem Amtsantritt als Sonderbeauftragter im Jahr 2017 gross gewesen für die Ukraine und sei sowohl von Republikanern als auch den Demokraten getragen worden. Die Arbeit in der Ukraine sei wichtig gewesen, um den Agressionen Russlands zu begegnen.
21:20
Das Ganze verzögert sich etwas
Eigentlich wären nun Tim Morrison und Kurt Volker an der Reihe. Doch die Anhörung der beiden Zeugen verzögert sich noch etwas. Es dürfte aber in Kürze weitergehen.
21:06
Trump hat ebenfalls zugeschaut
Er hält jedoch wenig vom Zeugen Vindman. Er habe diesen Mann noch nie gesehen, so der US-Präsident.
President Trump confirms he watched today's impeachment hearing and weighs in on Lt. Col. Alexander Vindman: "I never saw the man" pic.twitter.com/APKfWnx1Rk
Also diese 2 haben Spass an der ganze Sache. Vermutlich hat gerade ihre Mutter telefoniert und sie im Stream gesehen :D
Meinung von User Gwaggli
von Gwaggli
Ich würde irgendwie gerne mal eine Anhörung sehen in der die Dems sich Verteidigen müsssen. Dann würde man sehen ob sie auch so rücksichtslos und arrogant vorgehen wie die Reps hier. Ich bezweifle es stark, finde die Dems zeigen neben den Inhalten vor allem sehr viel Integrität; stark im Kontrast zu den Reps.
19:54
Die Zeugen sind entlassen
Vindman und Williams sind durch. In 40 Minuten soll es weitergehen mit den Anhörungen von Tim Morrison und Kurt Volker, was nicht weniger Spannung verspricht.
19:48
Das Weisse Haus attackiert den Zeugen
Während Vindman seine Aussage macht, wird er vom Weissen Haus attackiert. Sein früherer Chef Tim Morrison habe die Urteilsfähigkeit Vindmans angezweifelt, heisst es im Tweet aus Washington. Bereits vergangene Woche wurde Trump dafür kritisiert, dass er die Zeugin Marie Yovanovitch während des Hearings auf Twitter angriff.
Tim Morrison, Alexander Vindman's former boss, testified in his deposition that he had concerns about Vindman's judgment. pic.twitter.com/xwHOt4bsHS
Es ist wahrlich ein Politspektakel, das sich hier gerade abspielt. Zunächst ist es wiederum das republikanische Schlachtpferd Jim Jordan, der Dampf macht. In einem feurigen Statement erklärt er in fünf Minuten, weshalb es keinen Anlass gebe, den Präsidenten des Amtes zu entheben. Rhetorisch ist der Mann brillant, über den Inhalt lässt sich natürlich streiten.
Four facts will never change. 1. We have the transcript / 2. The two people on the call said no pressure, no push / 3. Ukraine didn't even know aid was being withheld / 4. Aid was delivered without any investigations happening #DemsGotNothingpic.twitter.com/O5TIn7VT15
Wenig später reagieren die Demokraten mit einem überzeugenden Auftritt von Sean Maloney. Er lässt die Verteidigungslinie der Republikaner zerbrechen, wonach alle Zeugen nur Informationen aus zweiter Hand hätten. Denn Vindman und Williams waren beim Telefongespräch von Trump und Selenskyj anwesend.
Up now Rep. Sean Maloney, Dem from New York.
Maloney goes right at Republicans for the day's vulgar spectacle.
Hammers the key facts: 1) Williams heard inappropriate remarks from Trump on 7/25 call 2) So did Vindman 3) Both reported them 4) Repubs haven't rebutted any of that pic.twitter.com/KO09IQqUBS
Während ein Zeuge, der einige der höchsten Auszeichnungen trägt vor Trumps Mob beschützt werden muss, hat Trump mehrere Mörder, die ihre Taten im Dienst der USA begingen, gegen den Rat der Armeeführung, begnadigt. Widerlicher ist kaum möglich, dachte ich, bis ich mir dieses Video von Trump antat, dass glatt zum Bürgerkrieg gegen die Demokraten aufruft. Es ist echt nur noch schockierend, wie tief dieser Präsident das Land spaltet!
Ich weiss ja nicht wie die Amis das aushalten, aber ich werde richtig wütend wenn ich den Reps in diesen Hearings zuhöre und sehe, wie die uns für Dumm verkaufen wollen. Respektlos! Einfach respektlos!
Gut - nicht mein Land, nicht meine Repräsentanten trotzdem Unverschämt wie sie die Demokratie mit Füssen treten! Und die waren mal Vorbilder...
18:38
Zeuge braucht Schutz des Militärs
Wie aufgeheizt die Stimmung in den USA ist, zeigt Folgendes: Das Militär muss derzeit das Haus des Zeugens beschützen. Die Armee will sicherstellen, dass Alexander Vindman und seine Familie in Sicherheit sind.
The US military has to protect an officer from the hatred stirred up against him by the Commander in Chief for being concerned about the corruption of our foreign policy. America in 2019. https://t.co/I1Y2WYohLf
Jim Jordan ist seit Beginn der Hearings wohl der stärkste Mann der Republikaner. Seine Fragen an die Zeugen finden bei Trumps Familie und seine Anhängern viel Zuspruch. Auch heute hat Jim Jordan gemäss diversen Reaktionen aus dem konservativen Lager wieder voll ins Schwarze getroffen. Der Abgeordnete aus Ohio wollte ebenfalls mehr über die Personen wissen, mit denen Vindman gesprochen hat. Wiederum wurde er dabei von Schiff und Vindmans Anwalt gestoppt, welche die Identität des Whistleblowers schützen wollen. Für die Konservativen der Beweis: Adam Schiff kennt die Identität des Whistleblowers, obschon er das abstreitet.
🔥JIM JORDAN NUKES SCHIFF ON LIVE TV 🔥
Jordan was asking about who was leaking national security information.
Schiff stops him to "protect the whistleblower"
Jordan to Schiff:
"You have said you don't know who the whistleblower is - even though no one believes you."
Das ganze ist doch kaum noch zu überbieten. Nunes ist ein Feigling und übler Mensch zugleich.
Auf der einen Seite verhöhnt er Personen obgleich er weiss, dass man Regeln hat wie die Anrede. Auf der anderen Seite interessiert es ihn mehr über die Identität des Whistleblower zu erfahren als wirklich Interesse am Impeachment zu haben.
Man sieht den Republikaner so richtig an, vor allem Nunes: Sie wollen an der Macht bleiben, jeder von Ihnen will seinen Posten behalten und lieber einem Menschen wie Trump dienen und dafür irgendwie Vorteile zu haben als die Verfassung und Demokratie zu achten.
Das ist ganz übel was in den USA derzeit abläuft. Und der Fakt, dass es viele Amerikaner noch immer nicht kümmert, was für einen Präsidenten sie da haben ist eigentlich noch trauriger, denn das wird Generationen vererbt.
17:55
Trump wittert einen Putsch-Versuch
Der US-Präsident hat gerade ein Video getwittert. Demnach wittert Trump einen Staatsstreich. Er fordert seine Follower dazu auf, ihm zu spenden, um den Putsch zu verhindern.
Später erklärt er auch, weshalb er auf die korrekte Anrede bestanden hat. Dies habe mit den Versuchen der Republikaner zu tun, seine Bedeutung und seine Karriere kleinzureden, so Vindman.
Ein Beispiel gefällig? Voilà:
Anyone listening to Vindman stammer through this seemingly trying to remember the Catch Phrases he was well coached on should get that.
Vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sagte der Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Vindman, am Dienstag, er habe ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als «unangemessen» empfunden. Er sei «besorgt» über das Gespräch gewesen.
«Es ist für den US-Präsidenten unangemessen von einer fremden Regierung zu fordern, gegen einen US-Bürger und politischen Gegner zu ermitteln», sagte Vindman, der in Armee-Uniform zu der öffentlichen Anhörung erschien.
In seiner Eingangserklärung verurteilte Vindman verbale Angriffe auf Zeugen in der Ukraine-Affäre. Solche Attacken seien «verwerflich», sagte der hochdekorierte Veteran. Er versprach, nichts als die Wahrheit zu sagen.
Trump und andere republikanische Politiker hatten in den vergangenen Wochen versucht, die Glaubwürdigkeit von Zeugen zu untergraben. Ins Visier geriet dabei auch der aus der früheren Sowjetunion stammende Vindman, der im Repräsentantenhaus bereits bei einem früheren Termin hinter verschlossenen Türen ausgesagt hatte.
Neben Vindman wurde am Dienstagvormittag auch eine Mitarbeiterin von Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams, befragt, die ebenfalls mitgehört hatte. Sie sagte aus, das Telefonat Trumps mit Selenskyjs sei «ungewöhnlich» gewesen. Grund sei, dass das Gespräch eine «scheinbar innenpolitische Angelegenheit» beinhaltet habe. (sda/afp/dpa)
16:49
Nunes und Schiff geraten aneinander
Nunes will von Vindman wissen, mit wem er über das Telefonat gesprochen habe. Der Zeuge gibt an, mit zwei Personen darüber diskutiert zu haben. Als Nunes nachhakt und mehr über diese Personen wissen will, wird der Republikaner von Adam Schiff unterbrochen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses sagt, der Zeuge müsse hier keine Auskunft geben, der Whistleblower müsse auf jeden Fall geschützt werden. Als Nunes trotzdem fortfährt, interveniert zusätzlich auch noch der Anwalt des Zeugen. Dann gibt Nunes entnervt auf.
Der Republikaner versucht zunächst, Hunter Biden zu diskreditieren und stellt den Zeugen dazu Fragen, die sie nicht beantworten können. Dann will er von den Zeugen wissen, ob sie mit der Presse über das Telefongespräch vom 25. Juli gesprochen haben. Auch das verneinen sie.
16:18
Vindman untermauert Impeachment-Anklage
Vindman sagt mehrmals aus, dass Trump sich im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten nicht an die offiziellen Vorgaben gehalten hat und statt dessen seine eigenen Themen setzte. Diese waren vor allem die Untersuchungen zu Biden und Burisma. Aussderm geht Vindman davon aus, dass Zelinski im Vorherein gebrieft wurde, dass er diese Untersuchungen werde einleiten müssen, um ins Weisse Haus eingeladen zu werden. Dies wird auch durch ein Whatsapp-Nachricht zwischen Botschafter Volker und einem Präsidenten-Berater untermauert. Für Vindman ist klar, dass hier ein sogenanntes quid-pro-quo stattfand.
Lt. Col. Alexander Vindman on Trump's July 25 call: "I had concerns and it was my duty to report my concerns to the proper people in the chain of command… It was inappropriate --it was improper for the President to request, to demand an investigation into a political opponent…" pic.twitter.com/sLF3UpGLbA
Was Vindman hier zu sagen hat, ist schon schwere Kost. Oberstleutnant Vindman bezeugte, dass während eines Treffens am 10. Juli im Büro des ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters John Bolton der EU-Botschafter Gordan Sondland «eingegriffen» habe und sagte, dass die Ukrainer, um ein Treffen im Weissen Haus zu bekommen, «ein Ergebnis» liefern müssten, so Sondland, «damit meine ich Untersuchungen, spezifische Untersuchungen». Danach hätte Bolton das Treffen abrupt beendet.
Vindman on Trump's conversation with Ukraine's president: "In this case, the power disparity between the two leaders, my impression is that in order to get the White House meeting, President Zelensky would have to deliver these investigations" https://t.co/OZ2lHu07Z6pic.twitter.com/JplStnxBVn
Schiff: «Was war ihre erste Reaktion auf den Anruf?»
Vindman: «Ich wusste sofort, dass ich diesen Anruf melden muss. Er war unangebracht und stellte ein Untergrabung der US-Sicherheitspolitik dar».
15:44
Vindman: «Was ich hörte, war beunruhigend und unangemessen»
Vindman liefert nun auch noch sein Opening-Statement. Es enthält schwere Vorwürfe. Er beschreibt ein Quid Pro Quo. Trump hätte die Untersuchung gegen Biden gefordert und das direkt von der Militärhilfe abhängig gemacht. Aus Pflichtgefühl hätte er den Anruf sofort gemeldet.
Vindman on Trump's call with Ukraine's president: "I was concerned by the call. What I heard was inappropriate...It is improper for the president of the United States to demand a foreign government investigate a U.S. citizen and a political opponent" https://t.co/OZ2lHu07Z6pic.twitter.com/vYGSyqD3dA
Williams beginnt mit ihrem Opening-Statement. Sie beschreibt den Anruf vom 25. Juli zwischen den beiden Präsidenten, dem sie zugehört hat. Er sei ihr komisch vorgekommen, nicht so wie andere Anrufe. Sie hatte das Gefühl, dass eine innerpolitische Angelegenheit mit im Spiel sein könnte.
Williams says she found President Trump's call with Ukraine's president "unusual" because it "involved discussion of what appeared to be a domestic political matter" https://t.co/OZ2lHu07Z6pic.twitter.com/h4wBl0odqI
Auch keine Überraschungen bei der Eröffnungsrede von Nunes. Viel «Whataboutism», Medienbashing, Demokratenbashing und Trump-Vergötterung. Alles eine Hexenjagd. Hunter Biden ist korrupt, die Medien und Demokraten auch.
15:25
Adam Schiff fragt sich:
«Wie können unsere Diplomaten die Ukraine davon abbringen, korrupte Untersuchungen gegen ihre eigenen Leute einzuleiten, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten die Ukraine unter Druck setzt, genau solche korrupte Untersuchungen gegen einen US-Bürger einzuleiten?»
Schiff: "How could our diplomats urge Ukraine to refrain from political investigations of its own citizens, if the president of the United States was urging Ukraine to engage in precisely the same kind of corrupt and political investigations of one of our own citizens?" pic.twitter.com/TF8tkxVSSv
Keine Überraschungen hier. Schiff hat nochmals die ganze Geschichte zusammengefasst, wie Trump Militärhilfe zurückgehalten haben soll und die Rolle von Vindman und Williams. Nun ist Devin Nunes von den Republikanern dran.
Die Anhörung ist eröffnet
Die beiden Zeugen Vindman und Williams werden zuerst angehört. Sie hatten bereits hinter verschlossenen Türen ausgesagt und werden nun in den öffentlichen Aussagen ihre Beaobachtungen wiedergeben. Anders als die bisherigen Zeugen haben sie «First Hand Knowledge», hörten also beim ominösen Telefongespräch zwischen Trump und Ukraine-Präsident Zelinski zu. Man darf gespannt sein.
Im US-Repräsentantenhaus beginnt am Dienstag die nächste Runde öffentlicher Anhörungen in den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump. Über den Tag verteilt sollen insgesamt vier Zeugen aussagen: zunächst Jennifer Williams, Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, und Alexander Vindman, Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates.
Jennifer WilliamsBild: AP
In einer zweiten Sitzung folgt die Befragung von Kurt Volker, dem früheren US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, und Tim Morrison, der bis vor kurzem noch für den Nationalen Sicherheitsrat arbeitete. Alle vier hatten zuvor bereits hinter verschlossenen Türen ausgesagt.
Alexander VindmanBild: AP
Trump hatte sich am Sonntag in einem Tweet abschätzig über Williams geäussert – und damit eine weitere Zeugin in den Ermittlungen öffentlich attackiert. Williams hatte Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli mitgehört, das im Zentrum der Affäre steht. Sie kritisierte Trumps darin geäusserte Forderungen unter anderem als unangemessen.
Holmes schwerwiegende Aussagen
Zuvor haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus die Aussagen von zwei weiteren Zeugen bei den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump veröffentlicht. Von Interesse dürfte dabei besonders die Aussage des Diplomaten David Holmes von der US-Botschaft in Kiew sein. Holmes hatte am vergangenen Freitag hinter verschlossenen Türen ausgesagt. US-Medien hatten über wesentliche Inhalte der Aussage bereits unter Berufung auf Teilnehmer berichtet.
David HolmesBild: EPA
Nach dem am Montagabend (Ortszeit) veröffentlichten Transkript berichtete Holmes, er habe bei einem Mittagessen mit dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, in Kiew am 26. Juli dessen Telefonat mit Trump mitgehört. Trump habe dabei gefragt, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen in die Wege leiten werde, die Trumps politischem Rivalen Joe Biden schaden könnten. Sondland habe geantwortet: «Er wird es tun.» Er habe hinzugefügt, Selenskyj werde alles tun, «um was Sie ihn bitten».
Holmes sagte weiter, er habe Sondland nach dem Telefonat nach dessen Eindruck von Trumps Sicht auf die Ukraine gefragt. «Insbesondere fragte ich Botschafter Sondland, ob es stimmt, dass der Präsident sich einen Dreck um die Ukraine schert. Botschafter Sondland stimmte zu, dass der Präsident sich einen Dreck um die Ukraine schert.»
Sondland ist mächtig unter Druck.Bild: AP
Holmes sagte, er habe Sondland nach dem Grund gefragt. Sondland habe geantwortet, Trump interessiere sich nur für «grosse Dinge». Er – Holmes – habe erwidert, dass «grosse Dinge» in der Ukraine passierten, etwa ein Krieg mit Russland. Sondland habe gesagt, es gehe um «grosse Dinge», die Trump nützten, wie etwa die «Biden-Untersuchung». Sondland wird zunehmend eine zentrale Figur in der Ukraine- Affäre. Er soll am Mittwoch öffentlich im Repräsentantenhaus aussagen. (t-online/aeg)
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Christliche Fundamentalisten waren mit dabei, als das Kapitol gestürmt wurde. Sie bilden einen zentralen Bestandteil von Trumps Kampftruppen – und sie sind brandgefährlich.
Kuhhörner, die Flagge der Südstaaten, Wikinger-Felle und Runen: All dies bringen wir in Verbindung mit den Chaoten, welche das Kapitol in Washington gestürmt haben. Wir denken an Neo-Nazis und weisse Herrenmenschen. Gerne übersehen wir die Vielzahl von christlichen Symbolen, die ebenfalls mitgeschleppt wurden, etwa Fahnen, auf denen die Liebe zu Christus verkündet wird.
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