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Poland's President Andrzej Duda speaks during his announcement at Presidential Palace in Warsaw, Poland December 28, 2015. Poland's president signed into law an amendment to how its constitutional court makes rulings, a move critics say will erode checks and balances in government powers and paralyse the highest judicial body. REUTERS/Kacper Pempel

Andrzej Duda, Polens Präsident.
Bild: KACPER PEMPEL/REUTERS

Polens Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz



Ungeachtet massiver Kritik von Medienverbänden und EU-Kommission rückt das Parlament in Polen nicht von einem äusserst umstrittenen Mediengesetz ab. Nach der Verabschiedung im Sejm, dem Unterhaus, stimmte am Donnerstag auch der Senat mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) für die Vorlage.

Wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete, stimmten 57 Senatoren dafür, 23 waren dagegen, zwei enthielten sich. Das Gesetz sieht vor, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in «nationale Kulturinstitute» umgewandelt werden. Es muss noch vom Präsidenten unterzeichnet werden.

Der Senat verabschiedete zudem eine kontrovers diskutierte Novelle des Gesetzes über den Staatsdienst. Es sieht unter anderem vor, dass höherrangige Posten von den Regierungsstellen ernannt und nicht mehr ausgeschrieben werden. Die Opposition wirft der PiS-Regierung vor, damit die staatliche Verwaltung zu politisieren.

Seit der Parlamentswahl im Oktober verfügt die nationalkonservative Partei PiS über die absolute Mehrheit in beiden Kammern.

Schon kurz nach dem Machtwechsel erntete die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo heftige Kritik, weil sie fünf neue Verfassungsrichter ernennen liess. Wenig später verabschiedete sie ein neues Gesetz über das höchste Gericht, das Kritiker als massiven Einschnitt in dessen Unabhängigkeit werten.

Kritik von der EU

Mit dem neuen Mediengesetz wird nun statt des Rundfunkrats (KRRiT) künftig der Minister für das Staatsvermögen über die Besetzung und Abberufung der Vorstands- und Aufsichtsgremien entscheiden. Kritiker sehen im neuen Gesetz die Absicht, die Sender stärker unter die Kontrolle der Regierung zu bringen.

Die EU-Kommission richtete schon im Vorfeld deutliche Worte an die Adresse der Regierung in Warschau. Frans Timmermans, der erste Vizepräsident der Brüsseler Behörde, warnte in einem Brief, die Reform könnte in einigen Punkten gegen europäisches Recht verstossen.

Er forderte von Warschau nähere Erläuterungen und erinnerte zudem an «die Notwendigkeit, die Vielfalt der Medien zu fördern». Scharfe Kritik kam auch von Journalistenverbänden und der Vereinigung europäischer Rundfunkanstalten EBU.

Opposition: «Anschlag» auf Medien

Die polnische Opposition sprach von einem «Anschlag» auf die Medien. «Das ist ein Kampf um die Meinungsvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch um die Zukunft der kommerziellen Medien», sagte Senator Bogdan Klich von der oppositionellen Bürgerplattform (PO) im Sender TVP Info.

Vertreter des Regierungslagers beschwichtigten. «Es gibt keinen Grund, an Silvester politische Hysterie hervorzurufen», sagte der PiS-Senator Jan Maria Jackowski. Ein Staatssekretär im Kulturministerium erklärte, die Regierung würde nur «geeignete Leute» für die Führungsposten in Rundfunk und Fernsehen auswählen. (sda/dpa)

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