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Austrian Chancellor Sebastian Kurz, of the Austrian People's Party, OEVP, addresses the media during a news conference in Vienna, Austria, Monday, May 20, 2019. Austrian Chancellor Sebastian Kurz has called for an early election after the resignation of his vice chancellor Heinz-Christian Strache from the Freedom Party spelled an end to his governing coalition. (AP Photo/Michael Gruber)

Ist nach der Veröffentlichung des Strache-Videos in einer schwierigen Situation: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Bild: AP/AP

Österreichische Regierung zerbricht – Stuhl des Kanzlers wackelt



Die Video-Affäre um die bisherige Regierungspartei FPÖ hat Österreich wenige Tage vor der wichtigen Europawahl in eine schwere Staatskrise getrieben. Am Montagabend kündigte die FPÖ an, dass alle ihre Minister die Regierung verlassen werden.

Ihre Posten dürften nun bis zu vorgezogenen Neuwahl mit Experten und Spitzenbeamten besetzt werden. Die rechte Partei reagierte damit auf die vorherige Ankündigung von Kanzler Sebastian Kurz, den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen um die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu bitten.

epa07586595 Austrian Interior Minister Herbert Kickl of the right-wing Austrian Freedom Party (FPOe), delivers a press statement next to Norbert Hofer (not pictured), Austrian Transport Minister and designated leader of the FPOe, at a FPOe parliamentary group office in Vienna, Austria, 20 May 2019. The FPOe briefing comes in the aftermath of Austrian Vice Chancellor Strache who on 18 May 2019 stepped down from his post, as he was caught in a corruption allegations scandal. German magazine 'Der Spiegel' and newspaper 'Sueddeutsche Zeitung' published on 17 May 2019 a secretly recorded video which appeared to show Strache in Ibiza, Spain, in July 2017, meeting an alleged niece of a unknown Russian oligarch who wanted to invest large sums of money in Austria. In return for election campaign donations, Strache is alleged to have promised public contracts in the event of his party joining the government.  EPA/CHRISTIAN BRUNA

Muss seinen Platz räumen: FPÖ-Mann Herbert Kickl. Bild: EPA/EPA

Regierungschef Kurz hatte bereits zuvor für den Fall eines kollektiven Rückzugs der FPÖ-Minister angekündigt, die Posten bis zur vorgezogenen Neuwahl mit Experten und Spitzenbeamten zu besetzen. Dieses Vorgehen sei mit Van der Bellen abgesprochen und solle dafür sorgen, dass die Regierung «handlungsfähig» bleibe.

Unklar blieb, ob Kurz im Parlament mit einem Misstrauensvotum konfrontiert werden wird. Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sprach von einer «veritablen Staatskrise» und erklärte, es müssten nun alle Ministerposten mit Experten besetzt werden. Sie liess jedoch zunächst offen, ob ihre Partei Kurz unterstützen oder stürzen will.

epa06307485 Former member of the Austrian Green Party and head of the list Pilz, Peter Pilz arrives for a press conference in Vienna, Austria, 04 November 2017. Pilz announced his resignation of the list Pilz and his seat in the Austrian parliament, after he has been accused of sexual harassment by a former colleague.  EPA/CHRISTIAN BRUNA

Will einen Misstrauensantrag stellen: Peter Pilz. Bild: EPA/EPA

Peter Pilz von der oppositionellen Liste «Jetzt» kündigte am Montag an, im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Kurz zu stellen. Pilz hofft dabei auch auf die Unterstützung der aufgebrachten FPÖ. «Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat», sagte Kickl zu diesem Thema der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Stuhl des Kanzlers wackelt

Rendi-Wagner appellierte derweil an die Parteien, die eigenen Interessen hinten anzustellen. Auch durch diese Äusserungen gewann das «Jetzt»-Vorhaben am Abend erheblich an Bedeutung - der Stuhl des Kanzlers wackelt erheblich. Noch ist unklar, wann eine Sondersitzung des Parlaments stattfinden könnte.

Sollte ein Misstrauensantrag im österreichischen Parlament eine Mehrheit finden, müsste der Bundespräsident jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. «Dann ist der Bundeskanzler Geschichte - und das ist auch gut so», sagte der Liste-«Jetzt»-Gründe Pilz im Sender «oe24». Der Kanzler sei der Hauptverantwortliche für die Regierungskrise.

epa07586735 Austrian Chancellor Sebastian Kurz arrives for a meeting with Austrian President Alexander Van der Bellen at the Presidential office in Vienna, Austria, 20 May 2019. The meeting comes in the aftermath of Austrian Vice Chancellor and FPOe party leader Strache who on 18 May 2019 stepped down from his post, as he was caught in a corruption allegations scandal. German magazine 'Der Spiegel' and newspaper 'Sueddeutsche Zeitung' published on 17 May 2019 a secretly recorded video which appeared to show Strache in Ibiza, Spain, in July 2017, meeting an alleged niece of a unknown Russian oligarch who wanted to invest large sums of money in Austria. In return for election campaign donations, Strache is alleged to have promised public contracts in the event of his party joining the government.  EPA/CHRISTIAN BRUNA

Kanzler Kurz muss plötzlich um seinen Posten zittern. Bild: EPA/EPA

Die schlagartige Verschärfung der Situation hatte Kurz am Montagabend mit seinem eigenen Statement losgetreten. Der 32-Jährige hatte sich erneut mit Innenminister Kickl getroffen und entschieden, dass der FPÖ-Politiker nicht mehr im Amt bleiben kann.

Der Kanzler erwartet eine «lückenlose Aufklärung» zu jenem Skandalvideo von Ibiza aus dem Jahr 2017, das die gesamte Krise am Freitagabend ausgelöst hatte. Kickl war damals selbst Generalsekretär der FPÖ und damit auch mit den finanziellen Angelegenheiten der Partei betraut.

Aus Sicht von Kurz müsste Kickl nun gegen sich selbst ermitteln - und das geht für den Kanzler nicht mit einer Aufklärung ohne «den Anschein einer Einflussnahme» zusammen.

Die Regierungskrise wurde am Freitag durch das von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» veröffentlichte Video ausgelöst, das im Juli 2017 heimlich auf Ibiza aufgezeichnet wurde. Darin werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert.

epa07580317 Austria's Vice-Chancellor Heinz Christian Strache (C) of the Austrian Freedom Party (FPOe) gives a statement to journalists as Interior Minister Herbert Kickl (L) and Foreign Minister Karin Kneissl (R) listen in the Ministry of Public Service and Sport in Vienna, Austria, 18 May 2019. Austrian Vice Chancellor Strache on 18 May 2019 said he will step down from his post as media caught the far-right FPOe's leader Strache in a corruption allegations scandal. German media have on 17 May 2019 published a secretly recorded video of Strache in Ibiza in July 2017, where Heinz-Christian Strache is claimed to meet an alleged niece of a unknown Russian oligarch who wanted to invest large sums of money in Austria.  EPA/FLORIAN WIESER

Stolperte über das Skandal-Video: Der ehemalige Vizekanzler Heinz Christian Strache. Bild: EPA/EPA

Der Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache stellt darin einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen. Strache trat am Samstag aufgrund der Veröffentlichung des Videos zurück. (cma/sda/dpa/afp/reu)

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92 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
pun
20.05.2019 19:22registriert February 2014
Kickl ist ein Rechtsextremer und seine Entlassung als Innenminister (und damit auch oberstes Aufsichtsorgan über die Polizei!) längst überfällig.
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Avalon
20.05.2019 18:51registriert September 2018
Na endlich!
Wäre sehr seltsam gewesen, wenn Kickl die Strache-Sache hätten untersuchen sollen, als Innenminister.
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Art Peterson
20.05.2019 19:48registriert December 2018
Wenn Rechte mit Unrecht zum Rechten sehen, rächt es sich mit Recht recht schnell.
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92

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