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Police officers conduct identity checks on passengers on a train from Copenhagen at the Swedish end of the bridge between Sweden and Denmark, in Malmo November 12, 2015. Sweden will impose temporary border controls from Thursday in response to a record influx of refugees, a turnaround for a country known for its open-door policies that also threw down the gauntlet to other EU nations hit by a migration crisis. REUTERS/Stig-Ake Jonsson/TT News AgencyATTENTION EDITORS - SWEDEN OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN SWEDEN. THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY. IT IS DISTRIBUTED, EXACTLY AS RECEIVED BY REUTERS, AS A SERVICE TO CLIENTS. NO COMMERCIAL SALES.

Polizisten kontrollieren die Züge zwischen Schweden und Dänemark
Bild: TT NEWS AGENCY/REUTERS

Flüchtlingskrise: Die neue skandinavische Härte – was dahinter steckt

Grenzkontrollen, Abschiebungen, gekürzte Leistungen: Die skandinavischen Länder überbieten sich in der Flüchtlingskrise mit immer strengeren Vorstössen. Was sind die Hintergründe und was bedeutet das für Deutschland?

anna reimann / Spiegel online



Ein Artikel von

Spiegel Online

Der Polizist spielt mit dem Flüchtlingsmädchen, irgendwo auf einer Autobahn in Dänemark. Das Foto entstand im vergangenen September, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, es war ein schönes Bild.

epa04922003 A Danish policeman plays with a migrant girl at the E45 freeway north of Padborg 09 September 2015. Migrants, mainly from Syria and Iraq, arrived this morning at Padborg with a train from Germany and were placed at a school in Padborg from where they fled, to try to get to Sweden by walking the freeway. The police closed the freeway for security reasons. EPA/CLAUS FISKER DENMARK OUT +++(c) dpa - Bildfunk+++

Dänischer Polizist und Flüchtlingsmädchen im September.
Bild: SCANPIX DENMARK

Doch jetzt ist alles anders. «Wir wollen nicht schon wieder Menschen auf unseren Autobahnen wandern sehen. Bei uns muss Recht und Ordnung herrschen», sagte der rechtsliberale Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen in seiner Neujahrsansprache.

Aus den skandinavischen Ländern kommen Meldungen über Passkontrollen und Einreisesperren, Gesetzesverschärfungen in der Asylpolitik werden im Akkord angekündigt. Erst war es nur Dänemark, jetzt folgen auch die anderen Länder, sogar das lange so generöse und humane Schweden.

Was ist los in den skandinavischen Ländern?

Wieso gibt es jetzt Grenzkontrollen?

Schweden mit seinen rund 9,5 Millionen Einwohnern hat in Relation zur Bevölkerungszahl so viele Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes EU-Land und in absoluten Zahlen nach Deutschland am zweitmeisten. Aber im Herbst änderte die Regierung in Stockholm ihren Kurs, nachdem viele Flüchtlinge über die Balkanroute und weiter Richtung Mittel- und Nordeuropa reisten wie noch nie. Im November schlug die Regierung des Sozialdemokraten Stefan Löfven Alarm, Schweden könne nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Jetzt gibt es neue Vorschriften an der schwedischen Grenze: Seit diesem Montag müssen Flüchtlinge, die nach Schweden einreisen wollen und dort um Schutz suchen, gültige Ausweispapiere vorlegen. Wer keine solchen Dokumente hat, soll abgewiesen werden können. Da ein grosser Teil der Flüchtlinge über Dänemark, etwa über die Öresund-Brücke, nach Schweden gelangt, bedeutet das: Sie würden in Dänemark bleiben.

Prompt reagierte deshalb Dänemark und kontrolliert nun ebenfalls an der deutsch-dänischen Grenze. Die schwedischen Massnahmen könnten dazu führen, dass mehr Flüchtlinge nun in Dänemark hängen blieben. Dänemark müsse daher reagieren, sagte Ministerpräsident Rasmussen.

Bereits Anfang September hatte Dänemark Züge aus Deutschland wegen der vielen ankommenden Flüchtlinge gestoppt und an den Grenzen Pässe kontrolliert. In den darauffolgenden Wochen setzten die dänischen Behörden aber eher aufs Weggucken: Laut der Regierung haben seit September 91'000 Flüchtlinge die deutsch-dänische Grenze überquert, davon hätten aber nur 13'000 in Dänemark Asyl beantragt.

Wie viele Flüchtlinge haben die nordeuropäischen Länder aufgenommen?

Schweden liegt hier mit riesigem Abstand vorn, Dänemark hinten. In genauen Zahlen ist die Lage wie folgt: Norwegen und Finnland haben 2015 je etwas mehr als 30'000 Asylbewerber verzeichnet, Dänemark rund 21'000 und Schweden mehr als 160'000.

epa05087464 Security staff check IDs at Kastrups train station outside Copenhagen, Denmark, 04 January 2015. Identity checks went into effect for  travellers from Denmark to Sweden as part of measures to reduce the flow of migrants into Sweden. Passengers boarding trains, ferries or buses bound for Sweden have to show a passport or other form of valid ID card to be allowed onboard under the new rules. Transport companies are responsible for conducting the checks. Danish train operator DSB said it has set up 34 check points at the Kastrup train station that serves Copenhagen Airport, and is the last train stop before the Swedish border.  EPA/NILS MEILVANG DENMARK OUT

Pass-Überprüfung in Schweden
Bild: EPA/SCANPIX DENMARK

Was sind die Gründe für die restriktive Politik?

Das ist in den einzelnen Staaten unterschiedlich. Dänemark fährt seit Jahren einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik und nimmt deutlich weniger Asylbewerber auf als seine Nachbarn. Schweden hingegen ist bei den Kapazitäten tatsächlich am Limit: Im November verkündete die Migrationsbehörde, man könne nicht mehr garantieren, dass alle Flüchtlinge untergebracht würden – erstmals mussten Asylbewerber auf der Strasse schlafen. In Finnland wiederum ist die Wirtschaftslage schlecht, es herrscht Geldnot.

In den vier grossen nordeuropäischen Ländern gibt es starke rechtspopulistische Parteien, die Druck ausüben und in der Flüchtlingskrise zu mehr Härte treiben, in Norwegen und Finnland sitzen sie sogar mit in der Regierung. Und in Dänemark ist die rechtsliberale Regierung von Premier Rasmussen im Parlament auf die rechtspopulistische Volkspartei als Mehrheitsbeschafferin angewiesen. In Schweden haben die Schwedendemokraten, die ihre Wurzeln in der Neonaziszene haben, während der Flüchtlingskrise in Umfragen an Zustimmung gewonnen.

Welche Änderungen sind geplant?

Die Verschärfungen kommen im Akkord. Kündigt das eine Land etwas an, zieht das andere nach. Ein paar Beispiele aus den vergangenen Wochen und Monaten: In Schweden soll neben den Grenzkontrollen auch der Familiennachzug erschwert werden, Aufenthaltsgenehmigungen sollen nur noch befristet erteilt werden.

Norway's Minister of Immigration and Integration Sylvie Listhaug talks, during a press conference in the Ministry of Justice, in Oslo, Tuesday, Dec. 29, 2015. Norway’s center-right government on Tuesday proposed tightening the country’s asylum rules to avoid what the immigration minister described as “violent consequences” for the country’s welfare system. The measures, which would need parliamentary approval to take effect, include making it more difficult for refugees to bring family members to Norway and raising the requirements for permanent residence permits.  (Haakon Mosvold Larsen /NTB scanpix via AP) NORWAY OUT

Norwegische Integrationsministerin Listhaug von den Rechtspopulisten.
Bild: AP/NTB scanpix

Norwegen wolle künftig eine der härtesten Einwanderungsregelung in Europa haben, sagte Ende Dezember die Integrationsministerin von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei. Flüchtlinge sollen dort ebenfalls künftig an der Grenze abgewiesen werden. Die Wartezeit für dauerhaften Aufenthalt soll von drei auf fünf Jahre erhöht werden, auch der Familiennachzug soll erschwert, Leistungen gekürzt werden. Ausserdem will Norwegen Flüchtlinge gemäss den Dublin-Regeln jetzt auch wieder nach Ungarn zurückschicken – darauf verzichten wegen der Zustände dort die meisten anderen Länder. Dänemark hat bereits im Sommer Leistungen für Asylbewerber gekürzt, jetzt will die Regierung der Polizei erlauben, Flüchtlinge zu durchsuchen und Geldbeträge über 400 Euro zu beschlagnahmen. Finnland verhandelt mit Ländern wie dem Irak, Somalia und Afghanistan darüber, dass Flüchtlinge dorthin wieder abgeschoben werden können.

Was bedeutet das für Deutschland?

Schweden will Flüchtlinge an der Grenze abweisen, wenn sie keine gültigen Papiere haben. Schwedischen Medienberichten zufolge trifft das auf 80 Prozent der in dem Land ankommenden Flüchtlinge zu. Wenn nun Dänemark, weil es fürchtet, dass die Flüchtlinge nun Schutz suchen, im Vorfeld ebenfalls kontrolliert und abweist, bedeutet das logischerweise, dass in Deutschland mehr Flüchtlinge bleiben.

Um welche Grössenordnung geht es? Zwischen 100 und 300 Flüchtlinge reisen derzeit nur noch pro Tag von Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern aus weiter nach Skandinavien. Aber es waren im Herbst mehr – und könnten bei milderen Temperaturen auch wieder deutlich mehr werden: Im September waren es oft mehr als 1000 am Tag.

Als letzte Konsequenz bedeutet der neue schwedische Kurs für die Deutsche Bundesregierung: Sie hat in der Flüchtlingskrise ihren letzten echten Verbündeten verloren.

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