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Niederlande: Ex-Geheimdienstchef Dick Schoof soll neuer Premier werden

Ex-Geheimdienstchef Schoof soll Premier der Niederlande werden

28.05.2024, 15:1328.05.2024, 15:47
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Der frühere Chef des Geheimdienstes und der Anti-Terrorismusbehörde, Dick Schoof (67), soll neuer Regierungschef der Niederlande werden. Das teilten die vier künftigen Koalitionsparteien am Dienstag in Den Haag mit.

Amsterdam The Netherlands 15th January 2024 Guests arrive at palace on the Dam for the Dutch Kings annual New Years Reception. Dick Schoof, secretaris-generaal van het Ministerie van Justitie en Veili ...
Dick Schoof Anfang Jahr in Amsterdam.Bild: www.imago-images.de

Der parteilose Schoof ist bislang höchster Beamter im Justizministerium. Er soll die rechteste Regierung der Landesgeschichte führen und Nachfolger des heutigen Premiers Mark Rutte werden, der Nato-Generalsekretär werden soll.

Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einer guten Wahl. «Er steht über den Parteien und hat unser Vertrauen.» Zudem habe er breite Erfahrung.

Vor rund sechs Monaten hatten die Niederländer ein neues Parlament gewählt. Dabei war die Partei für die Freiheit (PVV) des radikal-rechten Populisten Geert Wilders mit 37 Sitzen überraschend stärkste Kraft geworden. Für eine stabile Mehrheit brauchte er mindestens zwei Partner. Nach mühsamen Verhandlungen einigte Wilders sich mit der rechtsliberalen VVD des bisherigen Regierungschefs Rutte, der rechtskonservativen NSC sowie der rechtspopulistischen Bauernpartei BBB auf eine Koalition.

epa11255183 Geert Wilders (PVV) speaks to the media before the start of the reception by informants Elbert Dijkgraaf and Richard van Zwol for the follow-up discussions of the forming parties Party for ...
Geert Wilders' Partei ist die stärkste Kraft im niederländischen Parlament.Bild: keystone

Um die Koalition zu ermöglichen, verzichtete Wilders auf das Amt des Regierungschefs sowie auf einige seiner umstrittensten Forderungen wie das Verbot von Moscheen. Die Hälfte des Kabinetts soll aus Nicht-Berufspolitikern bestehen.

Schoof ist politisch bislang nicht in Erscheinung getreten, war bis vor einigen Jahren jedoch Mitglied der sozialdemokratischen Partei. Er gilt als Experte für Sicherheit und Migration - zwei zentrale Punkte für die rechten Koalitionspartner. Schoof leitete den Nachrichten- und Sicherheitsdienst AIVD, war Koordinator im Kampf gegen den Terrorismus und auch Direktor der Immigrationsbehörde.

Bis das gesamte Kabinett steht, wird es vermutlich noch einige Wochen dauern. Es wird damit gerechnet, dass der König die neue Regierung in etwa vier Wochen vereidigen kann.

Der Rechtspopulist Wilders hatte bei der Vorlage des Koalitionsabkommens am 16. Mai einen radikalen Kurswechsel für die Niederlande angekündigt. Der Führer der Anti-Islam-Partei versprach «die strengte Asylpolitik, die es jemals gab», und eine drastische Einschränkung der Zuwanderung. Zu den Plänen gehört auch, dass die Umweltauflagen für Bauern gelockert und Subventionen für nachhaltige Energien gestrichen werden. (sda/dpa)

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