In klaren Worten hat Präsident Joe Biden am Dienstag den akuten Anstieg antisemitisch motivierter Zwischenfälle in den USA verurteilt. Viel zu viele Menschen «leugnen, verharmlosen, rationalisieren und ignorieren die Schrecken des Holocaust und des 7. Oktober», sagte Biden in einer kurzen Rede in Washington. «Das ist absolut verabscheuungswürdig und muss aufhören.»
Bereits zum zweiten Mal in der vergangenen Woche schlug sich der Demokrat im Weissen Haus damit auf die Seite von proisraelischen Kreisen in den USA. Bereits am vergangenen Donnerstag hatte Biden gewalttätige antiisraelische Demonstrationen verurteilt, die für anhaltende Unruhe auf den Campus amerikanischer Universitäten sorgen. Biden sagt:
Mit solchen starken Worten will der Präsident die Risse im amerikanisch-israelischen Verhältnis übertünchen. Zunehmend öffentlich beschuldigen sich die beiden Seiten der Sabotage in der Suche nach einem Ende des israelischen Krieges gegen die Terrororganisation Hamas im Gaza-Streifen.
Zuletzt warfen israelische Offizielle der Regierung in Washington vor, sie im Dunkeln über die Hamas-Position in den zähen Verhandlungen über einen Waffenstillstand gelassen zu haben. Dies berichtete der gewöhnlich gut informierte Journalist Barak Ravid. Israel sei vom letzten Hamas-Angebot auf dem falschen Fuss erwischt worden, «es sah aus wie ein komplett neuer Vorschlag», zitierte Ravid anonyme Insider.
Das Weisse Haus wies diese Darstellung zurück. Niemand in Washington habe etwas vor den Israeli versteckt, sagte der Biden-Sprecher John Kirby am Dienstag, «wir waren offen und transparent». Ausdrücklich betonte Kirby auch, dass Israel «in gutem Glauben» über die Freilassung der Hamas-Geiseln und ein Ende des bewaffneten Konflikts verhandle. (Diese Gespräche wurden am Dienstag fortgesetzt.)
Weniger auskunftsfreudig zeigte Kirby sich aber, als die Rede auf amerikanische Waffenlieferungen kam, die angeblich auf Befehl von Präsident Biden gestoppt worden seien. Konkret geht es um eine Reihe von Präzisionsbomben aus dem Hause Boeing, die von Israel bestellt worden seien. Weil das Weisse Haus mit der israelischen Kriegsführung nicht einverstanden sei, sei der Transfer dieser modernen Waffen wenn nicht gestoppt, dann zumindest eingefroren worden, meldete «Politico».
Kirby wollte dies nicht kommentieren. Sollte die Meldung aber zutreffen, dann wäre dies ein Versuch von Präsident Biden, den linken Flügel seiner Partei zu beruhigen. Viele Demokraten sind empört über die Tausenden von Zivilisten, die im Gaza-Streifen bereits gestorben sind. Zuletzt erwähnte der linke Senator Bernie Sanders – der zwar parteilos ist, aber in der Fraktion der Demokraten politisiert – seine scharfe Kritik am Kurs Bidens, als er am Montag eine erneute Kandidatur bekannt gab. Sanders forderte ein sofortiges Ende der Unterstützungszahlungen und Waffenhilfen für Israels Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Biden wiederum scheint immer noch der Meinung zu sein, dass er Netanjahu nötigenfalls zu einer Kurskorrektur überreden kann. Er will es nicht auf einen kompletten Bruch mit Israels Ministerpräsident ankommen lassen. Auch deshalb versicherte sein Sprecher John Kirby am Dienstag, dass es sich beim israelischen Vorstoss auf Rafah nur um einen zeitlich und räumlich begrenzten Einsatz handle. Biden hatte Netanjahu am Montag erneut dazu aufgefordert, von einer breiten Offensive auf Rafah abzusehen. Kirby sagte:
