Polen hat dem mit Haftbefehl gesuchten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu signalisiert, dass ihm bei einer möglichen Teilnahme an der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz keine Verhaftung droht. Jeder Vertreter der israelischen Führung, der daran am 27. Januar teilnehmen wolle, könne sich sicher fühlen und werde nicht verhaftet, sagte Regierungschef Donald Tusk in Warschau. Einen entsprechenden Beschluss habe sein Kabinett verabschiedet.
Allerdings hatte Netanjahu schon vor Wochen mitteilen lassen, dass die Gedenkfeier von Anfang an nicht in seinem Terminkalender gestanden habe.
Nach Angaben Tusks wird Israel mit seinem Bildungsminister vertreten sein. Auch ein Sprecher des polnischen Aussenministeriums sagte, man habe bislang keine Hinweise darauf, dass Netanjahu an der Gedenkfeier teilnehmen wolle. Nach Auskunft der Gedenkstätte haben bereits Delegationen aus zehn Ländern zugesagt.
Der Name Auschwitz hat sich als Synonym für den Holocaust und Inbegriff des Bösen weltweit ins Bewusstsein eingebrannt. Allein dort brachten die deutschen Nationalsozialisten mehr als eine Million Menschen um, zumeist Juden. In ganz Europa ermordeten sie während der Schoah etwa sechs Millionen Juden.
Der Internationale Strafgerichtshof hatte Ende November gegen Netanjahu und seinen Ex-Verteidigungsminister Joav Galant Haftbefehle wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen erlassen. Es ist der erste internationale Haftbefehl gegen einen westlichen Regierungschef, und er sorgte für heftige internationale Kritik.
Kanada, Italien und die Niederlande – Gastland des Gerichts – erklärten sofort, dass sie ihrer Verpflichtung nachkommen und also Netanjahu bei einem Besuch festnehmen würden. Andere äusserten sich zurückhaltend. Frankreich etwa sagte, man werde das Recht respektieren. Zugleich zweifelte Paris, ob Netanjahu nicht doch Immunität geniesse. Eindeutig war Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban: Er sprach demonstrativ eine Einladung an Netanjahu aus und will den Haftbefehl ignorieren.
Vor der Entscheidung des polnischen Kabinetts hatte Präsident Andrzej Duda in einem Schreiben an Tusks Regierung appelliert, Netanjahu für den Fall einer Teilnahme vor einer Verhaftung zu bewahren. Tusk äusserte sich deutlich verärgert über den Vorstoss Dudas. Dieser stammt aus den Reihen der grössten Oppositionspartei PiS und legt der Regierung gerne Hindernisse in den Weg.
Duda habe gewusst, dass die Regierung an einem entsprechenden Beschluss zum Schutz von israelischen Vertretern bei der Gedenkfeier arbeite, sagte Tusk. «Es gibt Angelegenheiten, die man mit Diskretion behandeln sollte, besonders wenn sie so ein Gewicht haben und so kompliziert sind.»
Polens Ministerpräsident betonte, seine Regierung erkenne die Rechtssprechung des Internationalen Strafgerichtshofs grundsätzlich an. «Diese Entscheidung betrifft die Gedenkfeier zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Für uns ist es sehr wichtig, dass Polen nicht zu den Ländern gehört, die sich offen und demonstrativ über die Entscheidung internationaler Gerichtshöfe hinwegsetzen wollen.» (hkl/sda/dpa)
