DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Russisches Parlament sagt ja zu Verfassungsänderung – der «ewige Putin» rückt näher

11.03.2020, 10:0811.03.2020, 18:14
Könnte mit dem neuen Gesetz bis 2036 regieren: Wladimir Putin.
Könnte mit dem neuen Gesetz bis 2036 regieren: Wladimir Putin.
Bild: AP

Das russische Parlament hat die grösste Verfassungsänderung der Geschichte des Landes abgeschlossen und damit auch neue Amtszeiten für Wladimir Putin möglich gemacht. Der 67-Jährige könnte mit dem neuen Grundgesetz nun bis maximal 2036 regieren.

Die Staatsduma nahm am Mittwoch die «Putinsche Verfassung» mit 383 von 450 Stimmen an. 43 Abgeordnete der Kommunisten enthielten sich wie am Vortag. Sie hatten kritisiert, dass Putins bisherige vier Amtszeiten bei Inkrafttreten der neuen Verfassung nicht gezählt werden und er wieder kandidieren könne.

Begründet wird die Annullierung der Amtszeiten damit, dass das Amt des Präsidenten im Grunde mit neuen Vollmachten ausgestattet wurde. Demnach soll auch Putin die Möglichkeit haben, sich um den praktisch neuen Posten zu bewerben.

    Russland
    AbonnierenAbonnieren

Kremlkritiker werfen Putin, der die Grundgesetzänderung angestossen hatte, einen «Verfassungsumsturz» vor. Bereits am Dienstagabend hatte es in Moskau Proteste gegen seinen ewigen Verbleib an der Macht gegeben.

Die Staatsduma hatte am Dienstag nach einer Rede Putins in zweiter und entscheidender Lesung die Verfassung geändert. Die dritte Lesung war nun eine rein technische. Es gab keine Gegenstimme.

Noch am Mittwoch sollte auch der Föderationsrat – das Oberhaus des Parlaments – über die neue Verfassung entscheiden. Für den 22. April ist eine Volksabstimmung zum Grundgesetz geplant. Erst dann soll Putin zufolge die Verfassungsreform in Kraft treten. (wst/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

20 Jahre Putin in Bildern

1 / 23
20 Jahre Putin in Bildern
quelle: tass / str
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

«Treten Sie 2030 wieder als Präsident an?»

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Den Sonntag unter einem Stein verbracht? Mit diesen 9 Punkten kannst auch du mitreden

Die SPD gewinnt die Bundestagswahl knapp vor der Union – doch können die Sozialdemokraten wirklich eine Regierung bilden? Und: Wie kommentieren heute Morgen Zeitungen die Wahlergebnisse? Der Überblick.

Die SPD hat die Bundestagswahl nach dem Ergebnis der Auszählung aller Wahlkreise gewonnen. Erstmals seit mehreren Jahren legte sie wieder zu und kam auf 25,7 Prozent, wie in der Nacht zu Montag auf der Website des Bundeswahlleiters ersichtlich war – ein Plus von mehr als 5 Prozent im Vergleich zu den Bundestagswahlen 2017. Die CDU/CSU stürzte dagegen nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief. Die Grünen errangen mit 14,8 Prozent das beste …

Artikel lesen
Link zum Artikel