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Russisches Parlament sagt ja zu Verfassungsänderung – der «ewige Putin» rückt näher



Russian President Vladimir Putin speaks during a session prior to voting for constitutional amendments at the State Duma, the Lower House of the Russian Parliament in Moscow, Russia, Tuesday, March 10, 2020. Putin says he supports a proposed constitutional amendment that would allow him to seek another term and remain in power. Putin gave his support Tuesday to the amendment put forward by a lawmaker who as a Soviet cosmonaut became the first woman to fly to space.(Alexei Nikolsky, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP)

Könnte mit dem neuen Gesetz bis 2036 regieren: Wladimir Putin. Bild: AP

Das russische Parlament hat die grösste Verfassungsänderung der Geschichte des Landes abgeschlossen und damit auch neue Amtszeiten für Wladimir Putin möglich gemacht. Der 67-Jährige könnte mit dem neuen Grundgesetz nun bis maximal 2036 regieren.

Die Staatsduma nahm am Mittwoch die «Putinsche Verfassung» mit 383 von 450 Stimmen an. 43 Abgeordnete der Kommunisten enthielten sich wie am Vortag. Sie hatten kritisiert, dass Putins bisherige vier Amtszeiten bei Inkrafttreten der neuen Verfassung nicht gezählt werden und er wieder kandidieren könne.

Begründet wird die Annullierung der Amtszeiten damit, dass das Amt des Präsidenten im Grunde mit neuen Vollmachten ausgestattet wurde. Demnach soll auch Putin die Möglichkeit haben, sich um den praktisch neuen Posten zu bewerben.

Kremlkritiker werfen Putin, der die Grundgesetzänderung angestossen hatte, einen «Verfassungsumsturz» vor. Bereits am Dienstagabend hatte es in Moskau Proteste gegen seinen ewigen Verbleib an der Macht gegeben.

Die Staatsduma hatte am Dienstag nach einer Rede Putins in zweiter und entscheidender Lesung die Verfassung geändert. Die dritte Lesung war nun eine rein technische. Es gab keine Gegenstimme.

Noch am Mittwoch sollte auch der Föderationsrat – das Oberhaus des Parlaments – über die neue Verfassung entscheiden. Für den 22. April ist eine Volksabstimmung zum Grundgesetz geplant. Erst dann soll Putin zufolge die Verfassungsreform in Kraft treten. (wst/sda/dpa)

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Golubtschik 11.03.2020 16:05
    Highlight Highlight Interviewer: "Can a woman be president of Russia?"

    Putin: "No, because I am not a woman."
  • x4253 11.03.2020 15:09
    Highlight Highlight Kann er sich nicht einfach mal zum Zaren krönen? Dann könnte er sich solche Kabarettabstimmungen in Zukunft ersparen.
    • Dr. Unwichtig 11.03.2020 15:31
      Highlight Highlight Sicher nicht. Wie Gerhard Schröder schon sagte - Putin ist ein lupenreiner Demokrat....
  • FrancoL 11.03.2020 12:21
    Highlight Highlight Dass wir in der heutigen Zeit eine solche Farce miterleben müssen zeigt, dass die Welt in einer echten Schieflage sich befindet.
  • kaesekuchen123 11.03.2020 12:00
    Highlight Highlight Die Russen können einem Leid tun.

    Zuerst die absolute Herrschaft der Zaren, dann die der roten Zaren (UdSSR) und nun der „Präsidentenzar“ Putin.
    Ich wette mit jedem, sobald Putin stirbt, steht da ein neuer präsidiale Zar um Mütterchen Russland zu regieren.

    Die Russen werden wohl nie in den Genuss der Selbstbestimmung kommen...
    • Jawolaufensiedenn 11.03.2020 15:48
      Highlight Highlight Vielleicht liegt das an den Russen- ein Volk bekommt immer genau die Regierung, die es „verdient“😬: Trump, Erdogan, Putin, Johnson, Merkel, Xi, Kim... verdammi, da kann man ja nicht mehr aufhören
  • Le_Urmel 11.03.2020 10:47
    Highlight Highlight 2036 kann man ja die Verfassung nochmal ändern
    • bebby 11.03.2020 20:34
      Highlight Highlight Also so alt wird er wohl kaum im Amt werden. Wäre fast schon ein zweiter Senator Palpatine aka Darth Sidious...
  • Füdlifingerfisch 11.03.2020 10:42
    Highlight Highlight „43 Abgeordnete der Kommunisten enthielten sich wie am Vortag. Sie hatten kritisiert, dass Putins bisherige vier Amtszeiten bei Inkrafttreten der neuen Verfassung nicht gezählt werden“

    Wenn‘s ein Problem gibt, stimmt doch dagegen 🤦🏽‍♂️
    • SchrödingersKatze 11.03.2020 22:49
      Highlight Highlight Wenn einige dieser Abgeordneten dagegen gestummen hätte, wären die ziemlich sicher auf unerklärliche Weise verschwunden oder bei einem rätselhaften Unfall ums Leben gekommen.
  • Jawolaufensiedenn 11.03.2020 10:37
    Highlight Highlight Da gab‘s schon mal jemand 🤔, der war auf ewig Herrscher über die Russen. Der nannte sich Nikolaus oder so. Der wollte auch nicht verstehen, dass alles mal ein Ende hat. Er musste es auf bitterste Weise lernen.
    Es ist schon Wahnsinn, wie sich in der Geschichte alles wiederholt, bis wir endlich verstanden haben. 😆
    • bebby 11.03.2020 21:53
      Highlight Highlight Der weiss das doch schon. Aber bis dann haben seine Nachkommen ein hübsches Vermögen offshore in Delaware gebunkert und nette Häuser in Europa und USA.

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