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Putin bleibt loyal zu Assad, will aber rasche Neuwahlen in Syrien nach der Stabilisierung



Russlands Präsident Wladimir Putin sieht den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad weiter als den legitimen Machthaber in seinem Land an. Er verlangt aber eine rasche Verfassungsreform und Wahlen in Syrien, sobald das Land stabilisiert ist.

Russian President Vladimir Putin gives an interview to Germany's Bild newspaper at the Bocharov Ruchei state residence in Sochi, Russia, January 5, 2016. Picture taken January 5, 2016. REUTERS/Alexey Nikolsky/Sputnik/Kremlin ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY. THIS PICTURE WAS PROCESSED BY REUTERS TO ENHANCE QUALITY. AN UNPROCESSED VERSION WILL BE PROVIDED SEPARATELY.

«Nicht die Schuld Assads»: Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt den syrischen Machthaber in Schutz.
Bild: SPUTNIK/REUTERS

«Assad bekämpft nicht die eigene Bevölkerung, sondern diejenigen, die bewaffnet gegen die Regierung vorgehen», sagte Putin in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview der «Bild»-Zeitung. Wenn dadurch auch die Zivilbevölkerung leide, sei dies nicht die Schuld Assads.

«Wir wollen nicht, dass Syrien so endet wie der Irak oder Libyen.»

Wladimir Putin

Seine Parteinahme für Assad bedeute aber nicht, dass in Syrien alles beim Alten bleiben könne. «Wenn die Stabilisierung des Landes vorankommt, müssen eine Verfassungsreform folgen und danach vorgezogene Präsidentschaftswahlen», forderte Putin. Allerdings betonte er auch: «Nur das syrische Volk kann entscheiden, wer das Land in Zukunft regieren soll.»

Russian President Vladimir Putin (R) shakes hands with Syrian President Bashar al-Assad during a meeting at the Kremlin in Moscow, Russia, October 20, 2015. Assad made a surprise visit to Moscow on Tuesday evening to thank Putin for launching air strikes against Islamist militants in Syria. Picture taken October 20, 2015. REUTERS/Alexei Druzhinin/RIA Novosti/Kremlin ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY. IT IS DISTRIBUTED, EXACTLY AS RECEIVED BY REUTERS, AS A SERVICE TO CLIENTS.        TPX IMAGES OF THE DAY

«Legitimen Machthaber in Syrien stützen»: Putin und Assad in Moskau.
Bild: RIA NOVOSTI/REUTERS

Seine Unterstützung für Assad begründete der russische Präsident mit der Bedeutung regionaler Stabilität. «Wir wollen nicht, dass Syrien so endet wie der Irak oder Libyen.» Deshalb müssten die legitimen Machthaber in Syrien gestützt werden.

Asyl für Assad nicht ausgeschlossen

Auch die Gewährung politischen Asyls für Assad in Russland schloss Putin nicht aus, nannte die Frage aber verfrüht. «Dafür ist die Zeit noch nicht reif. Aber es war sicherlich schwieriger, Herrn Snowden Asyl in Russland zu gewähren, als es im Fall von Assad wäre», sagte Putin mit Blick auf den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, dem Russland Asyl gewährt hat.

«Eine glückliche Liebe ist nur eine, die erwidert wird. Wenn man nicht mit uns zusammenarbeiten will, na bitte, dann eben nicht.»

Putin über die NATO

2012 hatte Moskau einen Plan, Assad Asyl zu gewähren, als «Witz» zurückgewiesen. Putin sagte nun, er sei der Meinung, «dass Präsident Assad viel falsch gemacht hat im Laufe dieses Konflikts. Aber dieser Konflikt hätte niemals eine solche Grösse gewonnen, wenn er nicht von ausserhalb Syriens befeuert würde – mit Waffen, Geld und Kämpfern».

Bereit zu NATO-Zusammenarbeit

Ausserdem sprach sich Putin im Interview dafür aus, die Zusammenarbeit mit der NATO wieder zu verstärken. «Russland würde gern wieder mit der NATO zusammenarbeiten, Gründe und Gelegenheiten gäbe es genug», sagte er. Aber es sei wie im richtigen Leben: «Eine glückliche Liebe ist nur eine, die erwidert wird. Wenn man nicht mit uns zusammenarbeiten will, na bitte, dann eben nicht.»

G-8 leaders from left, Japan's Prime Minister Shinzo Abe, German Chancellor Angela Merkel, Russian President Vladimir Putin, British Prime Minister David Cameron and US President Barack Obama leave the podium after a group photo opportunity during the G-8 summit at the Lough Erne golf resort in Enniskillen, Northern Ireland, on Tuesday, June 18, 2013. The final day of the G-8 summit of wealthy nations is ending with discussions on globe-trotting corporate tax dodgers, a lunch with leaders from Africa, and suspense over whether Russia and Western leaders can avoid diplomatic fireworks over their deadlock on Syria’s civil war. (AP Photo/Lefteris Pitarakis)

Bilder von friedlicheren Zeiten: Putin beim G8-Gipfel in Nordirland.
Bild: AP

Der russische Präsident betonte auch seine Bereitschaft, wieder an G8-Treffen teilzunehmen. Die Treffen «waren alles in allem durchaus nützlich, denn es ist immer gut, alternative Meinungen auszutauschen und Russland zuzuhören».

Die G7-Staaten hatten die Teilnahme Russlands an den Treffen ausgesetzt, nachdem es wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im Frühjahr 2014 zu starken Spannungen gekommen war.

Supermacht? Zu teuer

Putin bestritt im Interview, dass sein Land wieder eine Grossmacht werden wolle. «Nein, wir beanspruchen die Rolle einer Supermacht nicht. Das ist viel zu teuer und unnötig».

Die Äusserung von US-Präsident Barack Obama, wonach Russland nur noch eine Regionalmacht sei, habe er «nicht ernst genommen», versicherte Putin. Er widersprach damit Einschätzungen, wonach er die Äusserung Obamas als Kränkung empfunden habe. (kad/sda/reu/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • fuegy 12.01.2016 13:39
    Highlight Highlight Niemand kann sagen, was Putin im Sinn hat. Es klingt vernünftig was er sagt, aber der Zustand in Russland selbst zeigt, dass das was Putin sagt nicht das ist was Putin/Russland macht, die Bevölkerung wird gar nicht erst gefragt. Ein Diktator legitimiert den anderen, ich weis nicht so recht...

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