Die Erfolgswelle der Regierungspartei Partido Colorado in Paraguay bleibt ungebrochen. Bei der Präsidentenwahl erreichte Santiago Pena (44) von der konservativen Partei 42.7 Prozent der Stimmen, wie die nationale Wahlbehörde am Montag bekanntgab. Der von mehreren Oppositionsparteien nominierte Abgeordnete Efraín Alegre (60), der in Umfragen etwa gleichauf gelegen hatte, kam auf 27.4 Prozent. Platz drei belegte der als Systemkritiker auftretende Kandidat Payo Cubas (61), alle anderen Bewerber landeten weit abgeschlagen dahinter.
In den vergangenen 76 Jahren hat die Partido Colorado nur eine Wahl in dem südamerikanischen Land verloren – und war von 2008 bis 2013 nicht an der Macht. Vor fünf Jahren verlor Alegre gegen Mario Abdo Benítez, den nun scheidenden Amtsinhaber. Abdo Benítez durfte aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht erneut antreten – dem Präsidenten ist nur eine Amtszeit erlaubt.
Neben dem Präsidenten wurden am Sonntag auch der Senat, die Abgeordnetenkammer und die Gouverneure neu gewählt. Auch im Parlament verteidigte die Colorado-Partei laut Wahlbehörde ihre Mehrheit. Zudem gewann sie 15 der 17 Gouverneursposten.
«Heute feiern wir keinen persönlichen Triumph, sondern den Sieg des Volkes, das den Weg des sozialen Friedens gewählt hat», sagte Pena in seiner ersten Rede nach der Wahl. Er dankte auch seinem politischen Ziehvater, dem Parteivorsitzenden Horacio Cartes. Beobachter gehen davor aus, dass der Ex-Präsident im Hintergrund auch künftig die Strippen ziehen wird.
Der Tabak-Unternehmer Cartes ist einer der reichsten Männer des südamerikanischen Landes. Wegen Korruptionsvorwürfen setzten die US-Behörden ihn zuletzt auf die Sanktionsliste und froren sein Vermögen in den Vereinigten Staaten ein. Zudem sollen Cartes und der amtierende Vizepräsident Hugo Velázquez Kontakte zur Schiitenorganisation Hisbollah unterhalten.
Pena war früher Finanzminister und will vor allem die wirtschaftliche Entwicklung des Landes vorantreiben. «Arbeitsplätze, Investitionen in Humankapital, Gesundheit, Bildung. Die nächsten Jahre könnten die besten Jahre für Paraguay werden», sagte Pena vor der Abstimmung.
Tatsächlich könnten auf Paraguay goldene Zeiten zukommen. Im August läuft ein Abkommen mit Brasilien aus, nach dem Paraguay seinen überschüssigen Strom aus dem gemeinsamen Wasserkraftwerk Itaipu zu festgesetzten Preisen an das Nachbarland verkaufen muss. Paraguay selbst benötigt nur etwa acht Prozent seines Anteils aus dem zweitgrössten Wasserkraftwerk der Welt für den eigenen Energiebedarf. Wenn es den überschüssigen Strom künftig auf dem freien Markt verkaufen kann, dürfte das satte Gewinne in die Staatskasse spülen.
Die Wahl in Paraguay war auch in Peking aufmerksam verfolgt worden. Paraguay ist eines der wenigen Länder weltweit, die noch Beziehungen zu Taiwan unterhalten. Wegen Pekings Ein-China-Politik können Länder nur Beziehungen zu Taiwan oder zu China unterhalten, nicht zu beiden Staaten. Die einflussreichen Landwirte in Paraguay wünschen sich schon lange die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu China, weil sie sich dadurch bessere Exportchancen beispielsweise für Soja und Rindfleisch ausrechnen. Im Gegensatz zum Oppositionskandidaten Alegre, der diplomatische Beziehungen zu China aufnehmen wollte, wird Pena allerdings Taiwan weiter die Treue halten.
Paraguay hat knapp sieben Millionen Einwohner und ist neben Bolivien das einzige Land Südamerikas ohne Zugang zum Meer. Die wichtigsten Exportgüter sind Soja, Elektrizität und Rindfleisch. Während der Corona-Pandemie wanderten zahlreiche Impfgegner aus Deutschland nach Paraguay aus. (sda/dpa)
